Batteriepfand im Onlinehandel

[roman]

Bin durch einen Privatkauf auf eure deutsche "Starterbatterienpfandgesetzdurchführungsverordnung" aufmerksam geworden.

Bei der Suche nach einer Auto-Starterbatterie bin ich bei vielen Anbietern auf Aussagen ähnlich folgender getroffen:

Hinweis zu §12 Batterieverodnung: ... Die Rückgabe kann bei uns oder den öffentlichen Sammelstellen der Gemeinde erfolgen. Gemaß § 10 Batteriegesetz ist vom Verkäufer ein Pfand in Höhe von 7.50 EUro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endverbraucher zum Zeitpunkt des Kaufs keine gebrauchte Starterbatterie vorhält. Unsere Batterie-Preise verstehen sich daher ohne Entsorgungsnachweis zuzüglich Pfand. Sofern kein Pfand seitens des Verkäufers erhoben wird, da die Altbatterie fachgerecht entsorgt wurde oder ein Tausch Alt gegen Neu stattgefunden hat, ist dieser Betrag auch nicht vom Kaufpreis abzugsfähig. ...

Wenn ich das richtig verstehe, steht da:
1. Der Verkäufer sagt, dass er lt. Gesetz 7,50 Pfand aufschlagen müsste
2. Der Verkäufer sagt in der nächsten Zeile aber gleich, dass er es nicht tut
3. Und da kein Pfand verlangt wurde, wird auch keines nach der Entsorgung zurückerstattet

Habe firmlich mit sowas nichts am Hut, daher nur mein persönliches Interesse wie hier der Stand ist.

Ist es tatsächlich so, dass hier ein großer Teil des Onlinehandels am Gesetz vorbei handelt?
Oder weiß ich hier irgendein Detail nicht?

Wobei ich's aus Verkäufersicht gut verstehen kann, wenn man sich dieses "Problem" ersapren möchte.

[xMerchant]

2. Der Verkäufer sagt in der nächsten Zeile aber gleich, dass er es nicht tut

Das lese ich so nicht.

Generell verlangt der Verkäufer Pfand, wenn der Käufer keinen Entsorgungsnachweis vorlegen kann:

Unsere Batterie-Preise verstehen sich daher ohne Entsorgungsnachweis zuzüglich Pfand.

Nur wenn der Kunde die Altbatterie fachgerecht entsorgt hat (bedeutet er kann den Entsorgungsnachweis vorlegen) ODER die alte Batterie an den Verkäufer schickt, wird kein Pfand erhoben. Deshalb kann vom Rechnungsbetrag dann auch nicht das Pfand abgezogen werden.

Sofern kein Pfand seitens des Verkäufers erhoben wird, da die Altbatterie fachgerecht entsorgt wurde oder ein Tausch Alt gegen Neu stattgefunden hat, ist dieser Betrag auch nicht vom Kaufpreis abzugsfähig

Ist aber sehr umständlich formuliert.

[monami]

Hatte ich bei meiner letzten Autobatterie ähnlich.

Neue Batterie gekauft, die 7,50 Euro wurden berechnet.
Alte Batterie beim Wertstoffhof entsortgt, Bescheinigung von denen bekommen (Entsorgungsnachweis)
Bescheinigung beim Verkäufer der Batterie eingereicht.
7,50 Euro vom Verkäufer gutgeschrieben bekommen.

[roman]

Das lese ich so nicht.

Ja, mit etwas Abstand kann ich das auch so sehen (mit Interpretationsspielraum in alle Richtungen).

Nur wenn der Kunde die Altbatterie fachgerecht entsorgt hat (bedeutet er kann den Entsorgungsnachweis vorlegen) ODER die alte Batterie an den Verkäufer schickt, wird kein Pfand erhoben.

Dieser Satz steht bei vielen Ebay-/Amazon-/Shophändler.
Es wird - allein schon weil auch technisch gar nciht möglich - auch bis zum Checkout kein Pfand hinzugefügt.
Also zahlt man keines, was diese Verkäufer ja auch irgendwie so umschrieben haben.

[kreien]

Praxisrückmeldung: Ich habe bisher immer automatisiert Pfand für eine Starterbatterie im Online-Handel zahlen müssen. Dieses wurde mir dann anstandslos über die Rücksendung einer beliebigen defekten Blei-Gel-Batterie aus einer USV gutgeschrieben – auch viele Jahre später. Die vom TE erwähnten Pfandvermeidungsabrechnungsbedingungen dürften reichlich angreifbar sein.

In der Tat kann ich nur Batterien mit festgelegtem Elektrolyt als normales Paket verschicken, wohingegen Nassbatterien Gefahrgut sind. Unser Wertstoffhof möchte aber weder Starterbatterien noch Altöl sehen, da dieser primär den Handel in der Pflicht sieht, wo soll ich da einen Entsorgungsnachweis erbringen?

[Woody-HH]

So ziemlich jeder, der (stationär) mit Starterbatterien (das Gesetz bezieht sich explizit nur darauf) handelt nimmt gern welche zurück. Die Dinger sind Geld wert, beim Altmetallhändler bekomme ich zwischen 30 und 40 Cent pro Kilo. 1-2 Mal pro Jahr hab ich 500kg beisammen...

[kreien]

Schön, dass es woanders schöner ist.

Das ist hier leider ein bisschen anders:
Extrem 1: Mit Altmetallhändlern bin ich fertig – der letzte Clown aus Frankfurt am Main (ein großes alteingesessenes Unternehmen) hat mir nach der Selbstanlieferung von mehreren 100 kg mitgeteilt, dass ich die Mindestmenge für mein Material nicht erreicht habe und daher keine Auszahlung erfolgen könne. Ich bin es eigentlich gewohnt, auf höherem Niveau verarscht zu werden.

Extrem 2: Die härteste Tür ist nicht immer das Berghain – an der Einfahrt zum Wertstoffhof haste neben Personalausweiskontrolle noch eine peinliche Befragung, die gerne in Werkstoffkunde abgleitet. Nun hatte ich das ausgerechnet viele Jahre nicht nur in Berufsschule, sondern auch im Studium als Vorlesungsfach und kann da ganz gut mitlabern, von A4-Holz bis zu Lithium – ich kenne auch die Elektrochemie aller Lithium-Batterien, von Lithium-Thionylchlorid, Lithium-Eisensulfid bis zum heißesten Scheiß Lithium-Nickel-Mangan-Cobalt-Oxid. Aber, muss man das alles mit dem Mülldetektiv an der Pforte besprechen?

Aber die Zeit arbeitet für mich, Blei-Gel, AGM & Co. kann man wenigstens als stinknormales Paket durch die Gegend schicken.

[Woody-HH]

Aber die Zeit arbeitet für mich, Blei-Gel, AGM & Co. kann man wenigstens als stinknormales Paket durch die Gegend schicken.

Sorry to rain on your parade, aber auch diese Akkus sind, sobald gebraucht, Gefahrgut. Paketversand nur wenn neu, und selbst dann haben die meisten Paketdienste sie ausgeschlossen.

Zu 1: mir fehlen die Worte. Vermutlich stünde die Hütte des Händlers jetzt schräg, so hätte ich gebrüllt.
Zu 2: Das habe ich bei uns lösen können, indem ich mit dem Landrat über mögliche Schulungen für seine Mitarbeiter gesprochen habe. Zumindest bei uns ergibt sich ab und an eine solche Möglichkeit.