IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
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- Wolkenspiel
- Beiträge: 10879
- Registriert: 21. Sep 2011 07:13
Re: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
Da bin ich nicht sicher. Wenn es möglich ist, die Kosten für die Abmahnungen zurück zu fordern, weil sie unrechtmäßig ausgesprochen wurden, kann ich mir nicht vorstellen, dass die noch Vertragsstrafen einfordern dürfen.
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Re: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
stimme zu. Alles was ich gelesen habe deutet darauf hin, dass der Laden in jeder Form nichts mehr mit Abmahnung darf, und auch noch Kohle für früheres Verhalten schuldet.
Re: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
Interessante Frage:
Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist ja eine außergerichtliche Einigung in Form eines zivilrechtlichen Vertrags, dessen Geschäftsgrundlage nach alledem aber zwischenzeitlich entfallen ist oder nie bestanden hat. Gleichwohl werden Ansprüche aus einem aktiven Vertrag mit mind. 30 Jahren Laufzeit wohl weiterhin Gültigkeit haben.
Wäre es dann nicht besser, solche Verträge einseitig aufzukündigen? (Was auch wieder zeigt, dass diese außergerichtlichen strafbewehrten Unterlassungserklärungen mehr Problem als Lösung sind.)
Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist ja eine außergerichtliche Einigung in Form eines zivilrechtlichen Vertrags, dessen Geschäftsgrundlage nach alledem aber zwischenzeitlich entfallen ist oder nie bestanden hat. Gleichwohl werden Ansprüche aus einem aktiven Vertrag mit mind. 30 Jahren Laufzeit wohl weiterhin Gültigkeit haben.
Wäre es dann nicht besser, solche Verträge einseitig aufzukündigen? (Was auch wieder zeigt, dass diese außergerichtlichen strafbewehrten Unterlassungserklärungen mehr Problem als Lösung sind.)
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- PLUS-Mitglied
- Beiträge: 2406
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Re: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
Wenn Händler A einen Unterlassungsvertrag mit Händler B abgeschlossen hat, wonach B eine bestimmte Sache zu unterlassen hat, endet der Vertrag, wenn Händler A seinen Geschäftsbetrieb einstellt (nicht aber, wenn Händler B den Betrieb – möglicherweise nur temporär – einstellt).
Von der Dogmatik sollte das hier vergleichbar sein.
Von der Dogmatik sollte das hier vergleichbar sein.
Re: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
Spezialisierte Anwälte haben zur Kündigung der Unterlassungserklärungen und Schadensersatzforderungen geraten. Ein letztes mal dass die (Anti)-Abmahnanwälte mit IDO Kasse machen können.
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Re: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
Man kann den Vertrag kündigen - ein Wegfall der Geschäftsgrundlage kann einer Forderung aber auch entgegengehalten werden, wenn der Vertrag ungekündigt ist.
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