ich habe gerade folgendes gelesen:
Welche Auswirkungen hat das Urteil wohl auf PayPal (usw.) Zahlungen? Wie nehmen dort z.B. 2,00 EUR Aufschlag...Urteil des Bundesgerichtshofs
Ryanair darf keine Gebühr für Kartenzahlung verlangen
Die Billigfluglinie Ryanair muss ihre Modalitäten bei der Bezahlung von Flugscheinen und Sondergebühren teilweise ändern. Der Bundesgerichtshof entschied zwar, dass das Unternehmen die Annahme von Bargeld verweigern darf. Gleichzeitig erklärten die Richter aber die Regelung für unwirksam, nach der Ryanair bei Bezahlung mit Kredit- oder EC-Karte zusätzliche Gebühren erhebt. Dies benachteilige die Kunden in unangemessener Weise. Das Urteil gilt nur für Kunden mit Hauptwohnsitz in Deutschland, die in Deutschland abfliegen oder landen.
Zahlung muss auf gängigem Weg möglich sein
Laut den Richtern muss Ryanair den Fluggästen die Möglichkeit geben, "die Zahlung auf einem gängigen und zumutbaren Weg zu entrichten", ohne dass dafür eine zusätzliche Gebühr fällig wird. Dass die Fluglinie diese Möglichkeit ausschließlich bei Nutzung der "Visa Electron-Karte" einräumt, genüge diesen Anforderungen nicht. Bislang verlangt Ryanair bei Zahlung mit Kreditkarte pro Passagier und einfachem Flug einer Zusatzgebühr von vier Euro. Bei anderen Karten sind es 1,50 Euro.
Dagegen bestätigte der Bundesgerichtshof ausdrücklich die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ryanair, wonach Passagiere ihre Tickets und Gebühren nicht bar bezahlen können. Dabei handle es sich nicht um eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, entschieden die Richter. Ausschlaggebend für diese Einschätzung sei, dass Ryanair seine Leistung fast ausschließlich per Fernabsatz erbringe. Dadurch sei eine Barzahlung für beide Seiten mit einem erheblichen Aufwand verbunden.
Aktenzeichen: Xa ZR 68/09
Quelle: tagesschau.de, 20.5.2010
Gruß
Thomas
