Hallo alle miteinander,
frohes neues Jahr!

Wir haben diese Mail ebenfalls erhalten und uns sehr gewundert. Das ist auf jeden Fall neu und erscheint mir absichtlich missverständlich formuliert.
Und ich habe nach kurzer Google-Recherche folgendes gefunden:

https://verpackungslizenz24.de/verpacku ... sterreich/

Mein Fazit: Sofern es sich NICHT um Endkunden handelt ist keinerlei Meldung verpflichtend. Sollte es sich um einen Händler handeln der per UST-ID bei "uns" bestellt hat, ist dieser in der Pflicht zu deklarieren, nicht wir. Es kann aber freiwillig übernommen werden (laut oberem Link).

Dh, ich würde die Mail ignorieren. Bei uns bestellen auch nur vereinzelt Kunden mit USt-ID, aber nur für den eigenen Bedarf.
Ich denke, hier würde man nur Daten zur Verfügung stellen, die dazu genutzt werden, um weitere Primärverpflichtete zu identifizieren.

Also, allen einen guten Start ins neue Jahr!

knoge hat geschrieben: ↑29. Dez 2023 09:31 Ja das ist alles kleinteiliger bürokratischer Irrsinn. Ich hab es mir auch erstmal beiseite gelegt. @Daytrader bitte gib Rückmeldung was Reclay antwortet. Ich habe denen was ähnliches geschrieben und nach der entsprechenden Rechtsgrundlage gefragt weil ich Probleme mit der DSGVO sehe. Werde hier ebenfalls berichten.

Habe soeben eine komische Antwort bekommen. Ein einziger Satz auf meine ausführliche Fragestellung..... mit dem Inhalt das es doch möglich sein sollte B2B Kunden von B2C Kunden zu unterscheide. Ja unterscheiden kann ich die...war aber nicht meine Frage. Hast du eine sinnvollere Antwort bekommen?

Ich habe bisher gar keine Antwort bekommen.

gestern wäre Abgabefrist gewesen. Einer Anwort von Reclay AT bin ich bis heute anscheinend nicht würdig genug gewesen.

Passt alles in mein Bild das ich von der ganzen Branche habe.

knoge hat geschrieben: ↑15. Jan 2024 14:53 gestern wäre Abgabefrist gewesen. Einer Anwort von Reclay AT bin ich bis heute anscheinend nicht würdig genug gewesen.

Passt alles in mein Bild das ich von der ganzen Branche habe.

Ja gut das passt. Bei mir ja auch nur ein hingerotzter Satz und auf keine der Fragen eingegangen. Aber der eine Satz, dass es für mich doch ein leichtes sein sollte, gewerbliche von privaten Käufern zu unterscheiden, kann eigentlich nur bedeuten, dass die wirklich jeden gewerblichen Käufer gemeldet haben wollen. Anders ergibt diese Aussage auf meine Anfrage keinen Sinn.

Bei uns kam noch eine Antwort nach dem 14.1., die allerdings nicht so wirklich zu unserer Frage gepasst hatte. Die Frage (Datenschutz und rechtlciher Grundlage der Abfrage) haben wir dann nochmals gestellt. Seitdem wieder Ruhe.

Gibt es bei euch inzwischen Neuigkeiten zu dem Sachverhalt?

Bei mir ist dieses nervige Thema gerade auch wieder aktuell und ich frage mich nach wie vor was dieser Bullsh*t eigentlich soll. Ich wurde auch mit Fristsetzung daran erinnert und habe dann per TaxDoo einen Export gemacht, der allerdings anonymisiert war: Nur UstID und Wohnort. Das hab ich dann gemeldet mit dem Hinweis, dass es sich bei den rund 40 Bestellungen um Kleinstbeträge handelt, insgesamt reden wir von unter 100g Plastik für alle Bestellung zusammen!! Für AT Privatpersonen habe ich den Verpackungsmüll ordnungsgemäß lizensiert, für B2B Kunden nicht. Es nervt mich schon jedes Mal, dass die Deppen bei Reclay.AT eine Rechnung MIT österreichischer USt ausweisen - von IgL, etc. haben die wohl noch nie gehört. Ich kann nicht verhinden, dass per Amazon evtl. der eine odere andere Unternehmer mit Eigenbedarf bei mir einkauft. Auf meine Frage, ob ich diese Liste deshalb überhaupt ausfüllen muss, weil ich keine B2B Kunden (=Wiederverkäufer) habe wurde mir ein Text geschickt, den ich nicht verstanden habe:

Im §16a Abs 2 Verpackungsverordnung sind die Verpflichtungen des Bevollmächtigten für Verpackungen bei B2B-Lieferungen aufgeführt.

Hier heißt es u.a., dass der Bevollmächtigte die Primärverpflichteten, also Ihre B2B-Kunden, mit den entsprechenden Informationen versorgen muss. Dies deshalb, damit Ihre Kunden im Falle einer Überprüfung durch die Behörde die entsprechende Rechtskonformität nachweisen können. Denn die gesetzliche Verpflichtung liegt nach wie vor bei Ihren B2B-Kunden.

Ebenso ist hier geregelt, dass der Bevollmächtigte eine Liste dieser B2B-Kunden (= betroffene Primärverpflichtete) im Register des Umweltministeriums eintragen muss. (Die UID-Nummer kann, falls nicht vorhanden, weggelassen werden.)

Hä? Bin ich jetzt verpflichtet irgendwas zu tun, oder meine B2B Kunden?
Darauf hin habe ich konkrete Nachfragen gestellt:

(...)Leider fällt es mir schwer daraus meine Verpflichtungen als Verkäufer abzuleiten. (...)

Ich stelle einfach ein paar Fragen dazu mit der Bitte um eine kurze Antwort:
- Ist die übermittelte Liste ausreichend?
- Wenn nicht, welche Angaben werden konkret benötigt?
- Wem gegenüber muss ich irgendwas melden? Nur Ihnen als mein Bevollmächtigter oder auch den B2B-Kunden die bei mir gekauft haben?
- Habe ich noch etwas vergessen?

Sollte der bürokratischen Aufwand den finanziellen Nutzen für mich übersteigen, so werde ich den Verkauf nach Österreich kurzerhand komplett einstellen.

Daraufhin kam diese Antwort:

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Gerne würde ich Ihre B2B Liste prüfen und Ihnen Rückmeldung geben. Leider kann Ich der vorherigen Mail keinen Anhang entnehmen.
Können Sie mir die Liste erneut zusenden?

Die Excel haben die doch schon längst! Ich hab das Gefühl, da will jemand einfach nur Daten sammeln und hat überhaupt kein Interesse an deren Sinnhaftigkeit bzw. drückt sich um konkrete Aussagen dazu. Jede Antwort von denen dauert auch ungefähr 2 Wochen.

Ich hab keine Ahnung was ich jetzt machen soll und welche Daten eigentlich nötig sind, wofür diese sind und wer überhaupt gemeint ist. Was macht ihr? Was ist der schlimmste anzunehmende Schaden? Ich darf nicht mehr nach AT verkaufen?

Du sollst denen eine komplette Liste Deiner B2B Kunden schicken, weil Reclay AT dazu verpflichtet ist, die B2B Kunden zu informieren, ob Du für Sie lizensiert hast oder nicht. Diese Daten werden dann parallel in das Register vom Umweltministerium gemeldet, damit die Prüfen können, ob Deine B2B Kunden selber melden, falls Ihr nicht für die mitbezahlt.

Reclay sagt dem B2B Kunden er muss sich melden (ausser Du übernimmst das für Ihn).
Danach werden die Daten an das Ministerium gemeldet.

Und das Ministerium hat eine Liste, bei der Sie Kontrollen machen können, nachdem Sie geprüft haben, ob die Firma im Inland registriert ist.

In meinen Augen einfach eine Abzocke, bei der der Datensammelaufwand noch an Dritte abgeschoben wird.
Wir haben den Versand nach Österreich eingestellt - lohnt sich einfach nicht bei uns.