(Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... nderabgabe)"Junge Unionspolitiker hatten zuvor mit Nachdruck versucht, eine Sonderabgabe für Kinderlose durchzusetzen. Trotz des Widerstandes von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wollen sie noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Verfassungsänderung bewirken. Das Geld solle in die Sozialversicherungen, aber auch in Infrastruktur und Bildung gehen, sagte der Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der Mitteldeutschen Zeitung."
(Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... nderabgabe)"Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt den Vorstoß einiger Unionsabgeordneter für eine Abgabe für Kinderlose ab. "Schon eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend", sagte Merkel. "Ich glaube, wir müssen andere Wege finden." Das Anliegen, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu machen, sei berechtigt. Sie glaube aber nicht, dass der Vorstoß die Probleme lösen könne."
Ja. Und da hat die Kanzlerin mal wieder Recht. Unser Sozialsystem hat u.a. das sog. Generationenvertrag (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzlich ... rsicherung_(Deutschland" onclick="window.open(this.href);return false;)) zur Grundlage. Das dieses System nicht mehr uptodate ist, ist seit längerem bekannt. Denn mit der Emanzipation der Frauen, der Pille und dem damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Wandel, ist klar, dass Frauen nicht mehr nur durch die drei K´s bestimmt werden. Dem haben wir u.a. zu verdanken, dass Deutschland nicht heute schon unter einem sog. Fachkräftemangel leidet. Kinderlosigkeit hat viele mögliche Ursachen. Dies liegt etwa daran, dass man etwa keinen geeigneten Partner gefunden hat, sich des Partners nicht sicher sein kann. Auch meinen viele, dass man in unsicheren Zeiten keine Kinder in die Welt setzen sollte, zumal dann, wenn man nicht sicher sein kann, dass man für diese überhaupt sorgen kann. Bei manchen spielen auch biologische Ursachen eine Rolle.
Eine Abgabe, die sehr pauschal zwischen Kinderlosen und nicht-Kinderlosen unterscheidet, ist da überhaupt keine Hilfe. Und dann noch möglicherweise auf die Zahl der Kinder abzustellen, macht die Angelegenheit dann noch seltsamer (Stichwort: Quantität statt Qualität). Denn dadurch werden die Probleme nicht beseitigt.
Hier sollte man anders vorgehen. Richtig finde ich, dass man einen Fonds oder dergleichen einrichten sollte, um Probleme, die durch den demographischen Wandel und dem sog. Generationenvertrag - an dem man grundsätzlich nicht rütteln sollte (denn Kinder werden so oder so gebraucht) - bedingt sind, beizukommen. Doch meine ich, dass man diesen Fonds durch Steuergelder finanzieren sollte. Denn man kann über unser Steuersystem schimpfen, es bewirkt zumindest, dass über die Steuergerechtigkeit auch Umstände berücksichtigt werden können, die bei eine "Kinderlosenabgabe" wahrscheinlich nicht berücksichtigt würden. D.h. aber auch, dass man die Steuern erhöhen müsste bzw. eine sog. Reichensteuer einführen sollte. Letzteres dürfte wieder ein Thema sein. Denn die Gefahr, dass Reiche ihr Geld außerhalb Deutschlands anlegen würden oder aus Deutschland flüchten, dürfte im Hinblick darauf gering sein, dass Deutschland nicht nur in Europa doch einigermaßen gut durch die Weltwirtschaftskrise zu kommen scheint und eher wohl der gegenteilige Trend zu erwarten ist.
Ich denke, dass man außerdem noch weit mehr in Kinder investieren sollte. Hier sollte man z.B. kostenlose Kindergartenplätze oder andere kostenlose Möglichkeiten, durch die Kinder gefördert werden, anbieten. Auch sollte man noch weiter die Möglichkeit nutzen, dass Kosten für Kinder steuerlich abgesetzt werden können, unabhängig davon, ob diese Ausgaben für leiblich Kinder geleistet werden. Letztlich sollte dann in den Fonds an Steuergelder eingezahlt werden, was von einem bestimmten Budget nicht verbraucht wurde. D.h. etwa die Steuerausfälle, die dadurch entstehen, dass Kosten zur Förderung von Kindern abgesetzt werden können oder die Kosten, die dadurch entstehen, dass man etwa kostenlosen Kindergartenplätze anbietet oder andere kostenlose Möglichkeiten, um Kinder zu fördern. Vielleicht sollte man auch die Möglichkeiten erhöhen, dass Kinder auch von über 40-Jährigen adoptiert werden können.
