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von jessikaxxl
31. Mär 2022 16:43
Forum: Recht & Gesetz
Thema: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
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Re: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.

Man kann den Vertrag kündigen - ein Wegfall der Geschäftsgrundlage kann einer Forderung aber auch entgegengehalten werden, wenn der Vertrag ungekündigt ist.
von jessikaxxl
31. Mär 2022 16:22
Forum: Recht & Gesetz
Thema: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
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Re: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.

Wenn Händler A einen Unterlassungsvertrag mit Händler B abgeschlossen hat, wonach B eine bestimmte Sache zu unterlassen hat, endet der Vertrag, wenn Händler A seinen Geschäftsbetrieb einstellt (nicht aber, wenn Händler B den Betrieb – möglicherweise nur temporär – einstellt). Von der Dogmatik sollte...
von jessikaxxl
31. Mär 2022 14:28
Forum: Recht & Gesetz
Thema: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
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Re: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.

...nein, es gibt keine Vertragsstrafen.
von jessikaxxl
13. Feb 2022 13:44
Forum: Recht & Gesetz
Thema: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
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Re: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.

meikel hat geschrieben: 13. Feb 2022 13:20 Habe gerade mal geguckt, wie deren Webseite aktuell aussieht und sehe ich im Fußbereich unter dem Punkt/Link "Aktivlegitimation" ?
404. Nothing here
:lol:


siehe hierzu meinen Beitrag vom

02.02.2022, 17:58 Uhr
von jessikaxxl
11. Feb 2022 15:44
Forum: Recht & Gesetz
Thema: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
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Re: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.

Ja darauf läuft die Argumentation des Gerichts hin. Alles aber immer noch vorsichtig angedeutet, wie "Stundensätze von 250 € für Angestellte". Ich hoffe die Beteiligten erhalten Haftstrafen, verlieren dadurch ihre Zulassungen und kommen nicht einfach, wie üblich mit Milde, davon. Das ist ...
von jessikaxxl
2. Feb 2022 17:58
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Thema: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
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Re: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.

Ido hat gestern seine Beschreibung der Aktivlegitimation von der Internetseite entfernt :kaffeesmily https://www.ido-verband.com/aktivlegitimation/ Im Pulldown Menü unter "VERBAND" ist die Verlinkung "Aktivlegitimation" ebenfalls seit gestern verschwunden wegrenn Ich vermute mal,...
von jessikaxxl
15. Dez 2021 22:00
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Thema: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
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Re: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.

...die Liste ist eben aktualisiert worden und ist jetzt auf dem Stand 13.12.2021. Jetzt 17 Verbände gelistet - IDO ist erwartungsgemäß nicht dabei: https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Verbraucherschutz/Liste_qualifizierter_Wirtschaftsverbaende_UWG.pdf?__blob=publicationFile&am...
von jessikaxxl
8. Dez 2021 22:38
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Thema: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
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Re: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.

Wolkenspiel hat geschrieben: 8. Dez 2021 22:30 Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
...dann kennst Du die WBZ nicht (gut genug) :konfuzius:
von jessikaxxl
8. Dez 2021 18:34
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Thema: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
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Re: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.

"IDO Verband verfügt über die Aktivlegitimation" Diese Überschrift auf der Internetseite von IDO ist irreführend – jedenfalls derzeit (Stand 8.12.2021). https://www.ido-verband.com/aktivlegitimation/ Denn ohne Eintragung in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für J...
von jessikaxxl
5. Dez 2021 23:01
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Thema: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
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Re: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.

Dann kann man nur hoffen, das möglichst viele ihre Mitgliedschaft beim IDO beenden, dann schaft er es mangels Mitglieder auf jeden Fall nicht mehr auf die Liste. Die Anzahl der Mitglieder ist eher unerheblich. Die für eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände erforderliche...
von jessikaxxl
30. Nov 2021 18:29
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Thema: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
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Re: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.

IDO kann natürlich - wie jeder andere Verband auch - auch künftig noch eingetragen werden. Allerdings halte ich persönlich das aus mehreren Gründen für unwahrscheinlich. IDO erfüllt insbesondere nicht die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 UWG i.V.m. § 8b Abs. 2 Nr. 3 b) und Nr. 4 UWG: "Ein rechtsf...
von jessikaxxl
30. Nov 2021 17:44
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Thema: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
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Re: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.

Hier die aktualisierte Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG des Bundesamtes für Justiz: https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Verbraucherschutz/Liste_qualifizierter_Wirtschaftsverbaende_UWG.pdf?__blob=publicationFile&v=7 IDO ist nicht in der Liste aufg...
von jessikaxxl
25. Nov 2021 18:41
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Thema: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
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Re: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.

...ich nehme an, Du meinst Gereon :gruebel:

Wer nimmt Sandhage-Abmahnungen denn ernst? juhu
von jessikaxxl
25. Nov 2021 13:59
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Thema: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
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Re: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.

...auch in der aktualisierten Liste des Bundesamtes für Justiz per 24.11.2021 ist IDO nicht eingetragen:

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Share ... onFile&v=3
von jessikaxxl
23. Nov 2021 19:36
Forum: Recht & Gesetz
Thema: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
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Re: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.

...sollte IDO bis 1.12.2021 nicht eingetragen sein, kann er natürlich weiter versuchen, eine Eintragung zu erwirken.

Hier kann man die Eintragungen selbst recherchieren:

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Theme ... _node.html
von jessikaxxl
23. Nov 2021 17:46
Forum: Recht & Gesetz
Thema: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.
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Re: IDO darf ab 01.12 nicht mehr abmahnen.

...aus der Tatsache, dass IDO noch nicht eingetragen ist, können - jedenfalls derzeit - noch keine Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Bescheinigung für den "Berufsverband des Deutschen Münzenfachhandels e.V." wurde zusammen mit 5 weiteren Bescheiden am 16.11.2021 erteilt und am 17.11.2...
von jessikaxxl
18. Jul 2019 18:05
Forum: Small Talk - Allgemeine eCommerce & Händlerthemen
Thema: R.i.P. dog-toy alias Kerstin :-(
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Re: R.i.P. dog-toy alias Kerstin :-(

...vor 3 oder 4 Wochen haben wir noch telefoniert.

Ich bin traurig.

Dieter
von jessikaxxl
8. Sep 2016 22:16
Forum: Recht & Gesetz
Thema: Grundpreisangabe bei 2 Produkten unterschiedlichen Volumen
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Re: Grundpreisangabe bei 2 Produkten unterschiedlichen Volum

Grundpreis "ab... Euro" ist zulässig

Sinnvoller ist hier gleichwohl, ein zweites Angebot ggf. mit Verweis aus dieses Angebot. Wenn beide Angebote bei eBay sind, ist das doch kein Problem
von jessikaxxl
4. Sep 2016 19:16
Forum: Recht & Gesetz
Thema: privater Vermieter hält Kaution zurück - wie jetzt vorgehen?
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Re: privater Vermieter hält Kaution zurück - wie jetzt vorge

...die gesamte Mietkaution wegen möglicher Differenzen bei der Betriebskostenabrechnung zurückzuhalten, ist unzulässig. Der Vermieter muß in dem Fall eine (realistische) Schätzung vornehmen und kann dann allenfalls einen angemessenen Teilbetrag der Kaution einbehalten. Vorgehensweise: Den Vermieter ...

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