Politische Tätigkeit des SDAJ im Betrieb unterbinden

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Ach
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Politische Tätigkeit des SDAJ im Betrieb unterbinden

Moin moin,

es wurden Flyer des SDAJ (vom Verfassungsschutz als linksextremistisch und gewaltorientiert eingestuft - aber nicht verboten) in die Briefkästen der Azubis zugestellt. Die Inhalte waren Forderungen und irreführende Informationen, die dem Interesse des Betriebes und unaufgeklärten Azubis schaden könnten.

Hat jemand eine Ahnung, ob und wie wir dagegen vorgehen können?


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roman
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Re: Politische Tätigkeit des SDAJ im Betrieb unterbinden

Haben Deine Mitarbeiter Briefkästen in Deinem Unternehmen?

Oder bin ich der einzige der das nicht versteht?
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koshop
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Re: Politische Tätigkeit des SDAJ im Betrieb unterbinden

Oder bin ich der einzige der das nicht versteht?
Gibt in vielen Betrieben Briefkästen oder Fächer für Mitarbeiter. Hatte ich auch ne Zeitlang. Da konnte ich z.B. Infomaterial der IHK für den Azubi reintun oder Lohnabrechnungen. Irgendwann hab ich festgestellt, daß die alle ihre Fächer gar nicht lehren und da noch die Sachen der letzten sechs Monate drinlagen da hab ichs wieder abgeschafft.
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Ach
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Re: Politische Tätigkeit des SDAJ im Betrieb unterbinden

Ja, die meisten haben Postfächer im Betrieb, über die Unterlagen ausgetauscht werden.
Die Azubis hinterlegen dort Unterlagen für die Verwaltung (bspw. Urlaubsanträge, Berichtshefte) bzw. holen Unterlagen ab, die für sie bestimmt sind (z.B. Lohnabrechnungen etc.).
COD
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Re: Politische Tätigkeit des SDAJ im Betrieb unterbinden

Grundsätzlich verbieten kann man politische Betätigung am Arbeitsplatz nicht.

Ich würde trotzdem Stellung beziehen und mich als Unternehmen und als Geschäftsleitung von jeglicher extremen Position, egal aus welcher poslitischen Richtung, distanzieren und das Verteilen von politischen Flyern und Informationsschriften jeglicher Art im Betrieb explizit untersagen, da dies geeignet ist, den Betriebsfrieden zu stören und für unerlaubte Arbeitsunterbrechungen sorgt.
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Fotoshooter
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Re: Politische Tätigkeit des SDAJ im Betrieb unterbinden

Politik hat in der Firma nichts zu suchen und so kommuniziere ich das auch. Was der Mitarbeiter privat macht ist mir aber egal. Und damit fahre ich eigentlich ganz gut und die Mitarbeiter akzeptieren das auch.

Würde das an Deiner Stelle auch so kommunizieren.

Die Frage ist: Woher kamen die Flyer und wer hat die verteilt? Die Briefkästen sind ja sicher nicht via Post von außen erreichbar?
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Ach
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Re: Politische Tätigkeit des SDAJ im Betrieb unterbinden

Fotoshooter hat geschrieben: 29. Jan 2024 13:53 Die Frage ist: Woher kamen die Flyer und wer hat die verteilt? Die Briefkästen sind ja sicher nicht via Post von außen erreichbar?
Es muss ein Mitarbeiter gewesen sein, sonst hat (fast) keiner Zugang.

Fotoshooter hat geschrieben: 29. Jan 2024 13:53 Politik hat in der Firma nichts zu suchen und so kommuniziere ich das auch.
COD hat geschrieben: 29. Jan 2024 10:02 das Verteilen von politischen Flyern und Informationsschriften jeglicher Art im Betrieb explizit untersagen, da dies geeignet ist, den Betriebsfrieden zu stören und für unerlaubte Arbeitsunterbrechungen sorgt.
Das passt leider für unseren Betrieb nicht. Wir haben zu einigen politischen Themen auch als Betrieb Standpunkte, die wir auch öffentlich beziehen. So haben wir beispielsweise letzte Woche zur Demo für eine offene, demokratische Gesellschaft aufgerufen, dafür Plakate aufgehängt.

Ich würde am liebsten nur idiotische politische Positionen verbieten, aber dass das nicht geht, ist mir klar.
COD
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Re: Politische Tätigkeit des SDAJ im Betrieb unterbinden

Dann wäre ja die sachliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den Aussagen des Flyers ein guter Weg.
Kometenscheif
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Re: Politische Tätigkeit des SDAJ im Betrieb unterbinden

Ach hat geschrieben: 29. Jan 2024 07:40
Hat jemand eine Ahnung, ob und wie wir dagegen vorgehen können?
Sorry das ich Sie direkt Frage: Wieviel Mitarbeiter/Angestellte hast du? Wenn ich das so lese denke ich das es sich um Konzernstrukturen handelt ...
Ich kenne alle 45 Mitarbeiter von mir, mit vielen auch privat befreundet. Ich weiß zwar nicht was einzelen wählen, jedoch kenne ich zumindest die "Grundstellung" und kann extreme Positionen
ausschließen. Also wenn jemand ein Antifa Flyer in der Firma in die Mitarbeiterpostfächer legen würde, das würde ich schnell herausfinden und entsprechend reagieren.
Wollomo
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Re: Politische Tätigkeit des SDAJ im Betrieb unterbinden

Bei mir ist das ähnlich wie bei Fotoshootern – ich dulde überhaupt keine politischen 'Unterlagen', egal von welcher Partei, am Arbeitsplatz. Obwohl zu jeder Wahl fast jede Partei eine Anfrage schickt, um einen Infostand vor meinem Laden aufzubauen, habe ich bisher alle abgelehnt. Ich möchte als Betrieb keine politische Stellung beziehen und auch keine Partei dabei unterstützen.

Natürlich wird in den Pausen auch mal über Politik oder aktuelle Themen diskutiert. Selbstverständlich unterscheiden sich auch die Meinungen der Mitarbeiter. Aber auch hier hatten wir bisher nie Probleme, dass etwas zu sehr politisch wurde bzw. die Diskussion auf die Arbeit übertragen hätte.
Ich unterstütze gerne Vereine durch das Aushängen von Plakaten, einen Post auf Instagram und Co., aber das darf nichts Politisches sein!

Auch ich kann meine Mitarbeiter alle halbwegs einschätzen und würde bei solch einem Verhalten ein ernsthaftes Vier-Augen-Gespräch suchen.
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Ach
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Re: Politische Tätigkeit des SDAJ im Betrieb unterbinden

Kometenscheif hat geschrieben: 29. Jan 2024 14:52
Ach hat geschrieben: 29. Jan 2024 07:40
Hat jemand eine Ahnung, ob und wie wir dagegen vorgehen können?
Sorry das ich Sie direkt Frage: Wieviel Mitarbeiter/Angestellte hast du? Wenn ich das so lese denke ich das es sich um Konzernstrukturen handelt ...
Ich kenne alle 45 Mitarbeiter von mir, mit vielen auch privat befreundet. Ich weiß zwar nicht was einzelen wählen, jedoch kenne ich zumindest die "Grundstellung" und kann extreme Positionen
ausschließen. Also wenn jemand ein Antifa Flyer in der Firma in die Mitarbeiterpostfächer legen würde, das würde ich schnell herausfinden und entsprechend reagieren.
Etwa 85 Personen sind wir.
kreien
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Re: Politische Tätigkeit des SDAJ im Betrieb unterbinden

Ach hat geschrieben: 29. Jan 2024 14:02 Das passt leider für unseren Betrieb nicht. Wir haben zu einigen politischen Themen auch als Betrieb Standpunkte, die wir auch öffentlich beziehen. So haben wir beispielsweise letzte Woche zur Demo für eine offene, demokratische Gesellschaft aufgerufen, dafür Plakate aufgehängt.

Ich würde am liebsten nur idiotische politische Positionen verbieten, aber dass das nicht geht, ist mir klar.
Das kann übrigens ein Problem darstellen, vgl. § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG: "[…]Sie [redaktionelle Anmerkung kreien: Arbeitgeber und Betriebsrat] haben jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen.[…]" Das gesetzliche Verbot der politischen Betätigung von AG und BR gilt auch für das Eintreten für oder gegen bestimmte politische Richtungen, vgl. BAG-Urteil v. 12.6.1986 – 6 ABR 67/84. Das hat historische Gründe, Firmen sollen sich weder politisch positionieren noch polarisieren zum Schutz der Belegschaft vor Wahl- und Meinungsbeeinflussung – da gibt es ein interessantes BVerfG-Urteil zu. Für AN gilt dieses politische Betätigungsverbot im Sinne des BetrVG nicht, solange der Betriebsfrieden gewahrt bleibt und Arbeitsabläufe nicht gestört werden.

Zurück zum Thema: Diese aus der Zeit gefallenen (Jugend-)Organisationen nebst Zettel à la "Proklamation – Proletarier vereinigt euch …" kenne ich. Sind meist Einzelaktionen, und ich würde das zunächst beobachten. Ob es sich lohnt, sich zu so einem frühen Zeitpunkt mit solchen auf Krawall gebürsteten Beobachtungsfällen anzulegen, muss jeder selbst entscheiden.
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Ach
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Re: Politische Tätigkeit des SDAJ im Betrieb unterbinden

kreien hat geschrieben: 29. Jan 2024 15:56
Ach hat geschrieben: 29. Jan 2024 14:02 Das passt leider für unseren Betrieb nicht. Wir haben zu einigen politischen Themen auch als Betrieb Standpunkte, die wir auch öffentlich beziehen. So haben wir beispielsweise letzte Woche zur Demo für eine offene, demokratische Gesellschaft aufgerufen, dafür Plakate aufgehängt.

Ich würde am liebsten nur idiotische politische Positionen verbieten, aber dass das nicht geht, ist mir klar.
Das kann übrigens ein Problem darstellen, vgl. § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG: "[…]Sie [redaktionelle Anmerkung kreien: Arbeitgeber und Betriebsrat] haben jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen.[…]" Das gesetzliche Verbot der politischen Betätigung von AG und BR gilt auch für das Eintreten für oder gegen bestimmte politische Richtungen, vgl. BAG-Urteil v. 12.6.1986 – 6 ABR 67/84.
Parteipolitisch sind wir neutral, wie sich das gehört.
Mount7
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Re: Politische Tätigkeit des SDAJ im Betrieb unterbinden

roman hat geschrieben: 29. Jan 2024 09:00 Haben Deine Mitarbeiter Briefkästen in Deinem Unternehmen?

Oder bin ich der einzige der das nicht versteht?
Ich musste auch kurz Schlucken. Im Prinzip geht das bei uns alles digital. Selbst die Lohnabrechnung sind in Personio. Allerdings muss man sicherstellen, dass die Lohnabrechnungen auch bei den Mitarbeitenden ankommen -> werden die einmal monatlich verteilt.
Ansonsten finde ich schon, dass man sich alls Unternehmen klar gegen Ausgrenzung, Rassismus und jegliche Art von Extremismus, und Gewaltverherrlichung aussprechen kann.
kreien
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Re: Politische Tätigkeit des SDAJ im Betrieb unterbinden

Da kann man ja richtig was lernen in Thread. Die Idee von Mitarbeiterbriefkästen finde ich reizvoll, gibt auch so Spinde mit Briefeinwurfschlitz, exemplarisch: https://www.kibemo.ch/products/schulspi ... lenschloss. Ich habe es andersherum erlebt und mal in einer Maschinenfabrik gearbeitet, da war mitten in der Werkhalle ein gelber Briefkasten der Bundespost (bzw. dem Rechtsnachfolger). Stand in diesem Heftchen "Preise + Leistungen" als buchbare Leistung, kostete glaube ich 300 DM im Quartal oder so – war Anfang der 1990er-Jahre.
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Re: Politische Tätigkeit des SDAJ im Betrieb unterbinden

In der Festanstellungs-Firma hatten die Abteilungen jeweils auch "Postfächer" im Sekretariat, die Hauspost hat da alles reinverteilt. Die Fächer waren allerdings auch für alle zugänglich. Das war im Prinzip kein großes Problem, aber ne Lohnabrechnung eines Kollegen wurde da schonmal "versehentlich" geöffnet.
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Re: Politische Tätigkeit des SDAJ im Betrieb unterbinden

Erinnert mich an die Fernsehserie "Die Firma Hesselbach".
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