Hallo,

wie ist der Sachverhalt.
10 Jahre wird der Händler vom Lieferanten beliefert.
Er hat sich nie etwas zu Schulden kommen lassen. Alles pünktlich bezahlt, nie böse Worte etc.
Telefonisch verlangte der Lieferant vom Händler er solle die VK Preise anheben. Der Händler wehrt sich allerdings dagegen, da es 10 Jahre niemand interessiert hat.
Urplötzlich wird keine Ware mehr geliefert.
Auf telefonische Nachfrage wurde das Händlerkonto gesperrt
Den Grund könne man dem Händler nicht nennen.

Wie ist hier die Rechtslage?
Der Grund dürfte klar sein.

Gruß

In der Regel ist das Vorgehen des Lieferanten unzulässig.

Vielleicht ist der Fall bei dir anders gelagert - vor allem aber durfte der Nachweis schwer werden.

Pylonracer hat geschrieben: ↑24. Jan 2024 18:00 Telefonisch verlangte der Lieferant vom Händler er solle die VK Preise anheben.

Kartellrechtlich pfui. (Jedenfalls in den meisten Fällen)
Man könnte jetzt über den Anwalt auf eine weitere Belieferung pochen was wahrscheinlich dann auch passieren wird. Hier ist die Frage wie der Vertrag mit dem Lieferanten aussieht.
Aber wenn man seinen Lieferanten klagt ist das Verhältnis nachher meistens nicht besser und es ist die Frage zu welchen Konditionen/Preis geliefert wird.

Besser wäre es, meiner Meinung nach, vorher nochmal ein Gespräch suchen und eine einvernehmliche Lösung zu finden.

BiDoubleu hat geschrieben: ↑25. Jan 2024 08:48

Pylonracer hat geschrieben: ↑24. Jan 2024 18:00 Telefonisch verlangte der Lieferant vom Händler er solle die VK Preise anheben.

Kartellrechtlich pfui. (Jedenfalls in den meisten Fällen)
Man könnte jetzt über den Anwalt auf eine weitere Belieferung pochen was wahrscheinlich dann auch passieren wird. Hier ist die Frage wie der Vertrag mit dem Lieferanten aussieht.
Aber wenn man seinen Lieferanten klagt ist das Verhältnis nachher meistens nicht besser und es ist die Frage zu welchen Konditionen/Preis geliefert wird.

Besser wäre es, meiner Meinung nach, vorher nochmal ein Gespräch suchen und eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Nur gut überlegen, welche Lösung annehmbar ist. Ein Beitritt zum Kartell ist auch kartellrechtlich pfui.

Ach hat geschrieben: ↑25. Jan 2024 09:18 Nur gut überlegen, welche Lösung annehmbar ist. Ein Beitritt zum Kartell ist auch kartellrechtlich pfui.

Wie die Lösung für Pylonracer und seinen Lieferanten aussieht müssen die zwei miteinander rausfinden. Oder irgendein Richter.
Es ist einfach ein bißchen wenig Information. Offizielle Begründung für die Sperrung des Accounts? Gibt es einen aufrechten Vertrag der Einkaufs-Preise und Lieferung regelt? Ist es ein selektives Vertriebssystem? Handelt es sich vielleicht um Kommissionsware, dann schaut es wieder komplett anders aus.

Sofern es sich um einen selektiven Vertrieb handelt und das Kind hinsichtlich Weiterbelieferung final im Brunnen ist, würde ich zumindest ernsthaft Schadensersatzansprüche prüfen.

Roemer hat geschrieben: ↑25. Jan 2024 10:09 Sofern es sich um einen selektiven Vertrieb handelt und das Kind hinsichtlich Weiterbelieferung final im Brunnen ist, würde ich zumindest ernsthaft Schadensersatzansprüche prüfen.

Das Kostenrisiko einer derartigen Klage ist immens und die Erfolgsaussicht sehr sehr gering.

Man sollte schon mindestens gehoben 5stellig pro Jahr einkaufen. Dann lohnt sich ein Vergleich.
Alternative: 0,00 €

Edit: Sollte es einen Vertrag mit jährlicher Kündigungsfrist o.ä.geben, lohnt es sich in der Tat nicht. Allerdings braucht es dann auch keine Kindereien wie Lieferstopp oder Kontensperrung.

Häh? Was hat die Umsatzhöhe damit zu tun ohne die Marge zu kennen? Und was für einen Vertrag sprichst du an? Ein Lieferant kann grundsätzlich eine Nichtlieferung immer leicht argumentieren - "Nicht auf Lager" als einfaches Beispiel. Theoretisch kanns der TE natürlich weitere Lieferung gerichtlich erzwingen, er wird dann halt zum Listenpreis kaufen, auf Rabatte hat er keinen gesetzlichen Anspruch, dann wird er aber unter Umständen teurer einkaufen als er bislang verkauft hat

Und noch einmal: Du hast angesprochen er soll Schadensersatzansprüche prüfen lassen - so etwas ist (gerichtlich) SEHR schwer durchzusetzen, und steht in der Regel in überhaupt keinem Verhältnis. Egal wie "erstaunt" hier mancher sein mag weil dem "bösen lieferant" Billiganbieter ein Dorn im Auge sind, wir wissen hier alle dass es gelebte Praxis ist dass Markeninhaber Ihre Marke selbstverständlich beschützen möchten und versuchen zu günstigen Verkauf zu unterbinden auch wenn das rechtlich nicht sein "darf" - ein Onliner der die Produkte raus ramscht ist dann natürlich für den Markeninhaber sehr problematisch - das ist jetzt keine Big News.

TeamAustria hat geschrieben: ↑25. Jan 2024 10:44 Das Kostenrisiko einer derartigen Klage ist immens und die Erfolgsaussicht sehr sehr gering.

OLG München Urteil v. 17.09.2015 – Az.: U 3886/14 Kart ist in diesem Zusammenhang evtl. ganz interessant ("Anspruch eines Einzelhändlers auf Abschluss eines Händlervertrags zum selektiven Vertriebssystem eines Herstellers von Reisegepäck"). Gibt es im Volltext z. B. bei Juris.

Ich würde hier einfach mal zur Wiederbelieferung auffordern und mir eine Meldung ans Kartellamt vorbehalten.

Man kann den Händler anschreiben, ihm mitteilen daß man davon ausgeht daß die Nicht-Belieferung damit im Zusammenhang steht, daß man der mündlichen Aufforderung zur Einhaltung der UVP nicht nachgekommen ist. Außerdem weißt man darauf hin, daß solche Aufforderungen unrechtmäßig sind und regelmäßig auch mit hohen Geldbußen geandet werden.

Dann macht man ihm klar daß auch mündliche Absprachen unter vier Augen keinen Schutz vor Verfolgung von derartigen Wettbewerbsverstößen bieten, da diese im Rahmen von Ermittlungsverfahren und der damit verbundenen Befragung der beteiligten Händler als Zeugen regelmäßig aufgedeckt werden.

Der Händler muss nämlich auf Aufforderung des Kartellamts seine Kunden offenlegen und diese werden dann befragt.

War z.B. hier der Fall:

https://www.bundeskartellamt.de/SharedD ... _Wala.html

Insbesondere der Hinweis daß Bußgelder nicht nur gegen das Unternehmen sondern auch gegen die an solchen Absprachen beteiligten Mitarbeiter verhängt werden können sorgt regelmäßig dafür daß eingelenkt wird, weil kein Mitarbeiter Lust auf ein 10.000 EUR Bußgeld hat.

Hat mich in der Vergangenheit schon mehrfach von einem Lieferstopp bewahrt daß ich entsprechende Präzendenzfälle auf der Seite des Kartellamts recherchiert habe und den Herstellern die möglichen Konsequenzen vor Augen geführt habe.

Bisher ist noch jeder Hersteller eingeknickt, weil das Risiko letztendlich zu groß war.

Roemer hat geschrieben: ↑25. Jan 2024 10:09 Sofern es sich um einen selektiven Vertrieb handelt und das Kind hinsichtlich Weiterbelieferung final im Brunnen ist, würde ich zumindest ernsthaft Schadensersatzansprüche prüfen.

Auf welcher Basis? Ich kann als Hersteller doch frei entscheiden wen ich beliefern will oder nicht. Will ich einen Kunden nicht mehr beliefern (warum auch immer) knüpfe ich
einfach eine nicht umsetzbare Mindestabnahme, Mindestumsatz, lange Lieferzeit mit Vorauskasse etc. Klar kann ich nicht sagen "Deine Nase gefällt mir nicht, du bekommst keine Ware mehr".

koshop hat geschrieben: ↑25. Jan 2024 16:12 Ich würde hier einfach mal zur Wiederbelieferung auffordern und mir eine Meldung ans Kartellamt vorbehalten.

Dieser Schritt kann schnell zum Eigentor werden.


Aus meiner eigenen Erfahrung: Der deutsche Hersteller einer speziellen Gartensteckdose hat die Lieferungen für mich plötzlich eingestellt. (ca. 50K Umsatz Jahr) Zuerst hieß es, dies solle nur noch exklusiv an ausgewählte Kunden verkauft werden. Nach meiner Rückfrage, ob das ernst gemeint war, wurde angegeben, dass die Produktion aufgrund von "Chipmangel" gestoppt wurde.
Was habe ich unternommen? Ich habe einen Anwalt eingeschaltet, um zu überprüfen, ob Patente oder andere Rechte bestehen. Da diese bereits abgelaufen waren, habe ich das Produkt an meinen Kontakt in China gesendet. Nun erhalte ich die Ware in leicht veränderter Ausführung, bei der bekannte Mängel und Schwächen behoben wurden. Ich habe in ein Werkzeug und in eine Form ca. 10k investiert, es gehört also mir. Außerdem trägt sie meinen Markennamen und ist deutlich günstiger.

Auf welcher Basis? Ich kann als Hersteller doch frei entscheiden wen ich beliefern will oder nicht. Will ich einen Kunden nicht mehr beliefern (warum auch immer) knüpfe ich
einfach eine nicht umsetzbare Mindestabnahme, Mindestumsatz, lange Lieferzeit mit Vorauskasse etc. Klar kann ich nicht sagen "Deine Nase gefällt mir nicht, du bekommst keine Ware mehr".

Das hat der Lieferant aber nicht gemacht. Der Lieferant hier ruft seine Kunden an und verlangt eine Einhaltung der UVP.

Bei einer Klage wäre es hier natürlich schwierig für den Händler da ist der Händler nämlich in der Beweispflicht und im Zweifel steht Aussage gegen Aussage.

Anders sieht es eben aus, wenn sich das Bundeskartellamt einschaltet. Die können im Gegensatz zum Händler Sachverhalte ermitteln. Die fordern dann die Kundenliste an und verschicken dann Anhörungsbögen an alle Kunden des Herstellers.

Bei mir in der Branche ist es so, daß ich auch Kontakt zu anderen Händlern habe, d.h. ich kenne sowohl deren Einkaufkonditionen und deren Lieferzeiten usw. Wenn der Hersteller mir eine "Sonderbehandlung" zukommen lässt, weiß ich das recht schnell und dann geht die nächste Beschwerde raus und es wird richtig teuer für den Hersteller.

Natürlich ist es in der Praxis so, daß das Kartellamt nicht immer ermittelt sondern häufig auch einfach auf den Klageweg verweist. Aber das Risiko für den Hersteller ist schon da, das kann man ihm ruhig verdeutlichen.

Ich bin 2004 das erstemal eingeknickt als mir ein Hersteller die Produkte weggenommen hat. Da war ich noch jung und unerfahren. Ein zweites Mal ist mir das bisher nicht passiert und ich hätte heute keine einzige Marke mehr weil es alle schon versucht haben.

Ich hatte zwei Mal solche ähnliche Fälle. Einmal hatte mir der Lieferant schriftlich per E-Mail die Bestellung stoniert und geschrieben dass er mich nicht mehr beliefert weil ich mich nicht an den UVP halte. Ich hab dann vom Anwalt ein Schreiben aufsezten lassen und bin dann tatsächlich wieder beliefert worden. Das ging trotzdem nicht mehr lange gut. Reklamationsfälle wurde dann nicht mehr bearbeitet bei Nachbestellungen waren es ewig lange Lieferzeiten. Es wurde falsche Ware oder zu wenig geliefert was vorher so gut wie nie vorkam. Ich habe dann aufgegeben und es sein lassen.

Der andere Fall war ähnlich bei oben geschildert. Telefonisch gesagt bekommen ich solle die Preise erhöhen ich habe gesagt ich oriente mir an den günstigen Angeboten der Mitbewerber dass war denen egal. Danach war mein Kundenkonto gesperrt und hab keinerlei Reaktion auf meine Nachfrage erhalten. Kurzes Gespräch mit dem Anwalt und dann bin ich zu dem Entschluss gekommen dass sich eine Klage sicherlich nicht lohnt und habe es sein lassen.