Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 55211.htmlCDU/CSU und SPD haben sich auf Änderungen für das Gesetz geeinigt, mit dem das deutsche Recht an die DSGVO angepasst werden soll.
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Die große Koalition will die Mitarbeiterzahl erhöhen, ab der Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten stellen müssen, und so kleinere Firmen entlasten. Nach einem Kompromiss von Union und Sozialdemokraten soll die Schwelle von zehn auf 20 Beschäftigte angehoben werden.
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Noch auf keine konkrete Formulierung konnte sich die Koalition bei ihrem Vorhaben einigen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit mit dem auf informationelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen. ...
Das letzte Wort sollen also nach wie vor die Gerichte sprechen.
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Insgesamt sollen mit dem Vorhaben 154 deutsche Gesetze an die DSGVO angepasst werden. Unter anderem soll es damit schwieriger für Adresshändler werden, über eine einfache Melderegisterauskunft Informationen über Bürger abzufragen. Zu den Schwerpunkten zählen viele neue und umgestaltete Begriffsbestimmungen sowie Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung und Regeln zu den Kontrollrechten, die der Gesetzgeber mit dem ersten Anpassungsgesetz bereits einschränkte.
Jetzt ist der DSGVO-Wahnsinn gerademal 1 Jahr alt, schon wird daran rumgedoktort, aber leider viele Stellen ohne Konkretes.
Die Sache wird zwar erst heute gegen Mitternacht im Parlament verabschiedet, aber da es von der CDU/CSU & SPD stammt, wird eh einfach durchgewunken...
