Bundesregierung zu gefälschten CE-Kennzeichen auf China-Exportprodukten

Rechtliches im E-Commerce wie AGB, Abmahnungen, DSGVO, Anbieterkennzeichnung, Wettbewerbsrecht
- Diskussionsforum -
Das E-Commerce Juraforum für einen fairen Handel. Hier helfen sich Händler kostenlos untereinander - ohne teuren Anwalt.

Themen und Hilfe rund um eBay und Amazon Abmahnungen, Muster und Vorlagen für Widerrufsrecht Impressum AGB, Beratung zu DSGVO UWG Preisangabenverordnung, Erstellung und Pflichtangaben im Impressum für eBay Amazon oder Facebook sowie weitere Rechtsthemen z.B. aus dem Wettbewerbsrecht.

Keine Rechtsberatung - Eine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit aller Angaben wird von sellerforum.de nicht übernommen.
Antworten
Benutzeravatar
fossi
Administrator
Administrator
Beiträge: 25285
Registriert: 5. Okt 2007 11:53
Land: Deutschland
Firmenname: sellerforum.de
Branche: E-Commerce
Wohnort: Daun / Vulkaneifel
Kontaktdaten:

Bundesregierung zu gefälschten CE-Kennzeichen auf China-Exportprodukten

Gefälschte CE-Kennzeichen auf China-Exportprodukten

Die Bundesregierung weiß um die Problematik gefälschter oder unzulässiger CE-Kennzeichen bei chinesischen Exportprodukten.
Dies sei ein bekanntes Problem und werde im Dialog mit den zuständigen chinesischen Behörden regelmäßig thematisiert, erklärt sie in der Antwort (19/28089) auf eine Kleine Anfrage (19/27601) der FDP-Fraktion.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das "Anbringen von Kennzeichnungen, Zeichen oder Aufschriften, deren Bedeutung oder Gestalt von Dritten mit der Bedeutung oder Gestalt der CE-Kennzeichnung verwechselt werden kann" per Verordnung untersagt sei.

Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/834750-834750

---


Wow, was ein Statement. :shock:
Sie weisen darauf hin das es untersagt ist! Aha.
Ich spüre richtig den Willen der Bürokratie gegen dieses Problem vorzugehen... :durchdreh:


IT-Recht Kanzlei
regalboy
Beiträge: 8696
Registriert: 23. Feb 2008 18:30

Re: Bundesregierung zu gefälschten CE-Kennzeichen auf China-Exportprodukten

Was sollen sie deiner Meinung nach machen?
Benutzeravatar
fossi
Administrator
Administrator
Beiträge: 25285
Registriert: 5. Okt 2007 11:53
Land: Deutschland
Firmenname: sellerforum.de
Branche: E-Commerce
Wohnort: Daun / Vulkaneifel
Kontaktdaten:

Re: Bundesregierung zu gefälschten CE-Kennzeichen auf China-Exportprodukten

Kontrollen und den ganzen Schrott rigoros aus dem Verkehr ziehen.

Klar, die Masse ist nahezu unkontrollierbar groß, aber die aktuelle Resignation und "einfach Alles aus China durchwinken" macht es kein Stück besser.
Ohne Kontrollen oder Konsequenzen kann man sich entsprechende Kennzeichnungen direkt sparen.
Benutzeravatar
hkhk
Besserwisser
Besserwisser
Beiträge: 6509
Registriert: 30. Jun 2011 15:32

Re: Bundesregierung zu gefälschten CE-Kennzeichen auf China-Exportprodukten

fossi hat geschrieben: 20. Apr 2021 13:06 Kontrollen und den ganzen Schrott rigoros aus dem Verkehr ziehen.
Das wäre in der Tat das einzig zielführende Vorgehen.
Und bei der Gelegenheit könnte man gleich bei Amazon oder anderen Lagern in Deutschland Razzien machen und Ware beschlagnahmen, auch von Händlern aus China, die keine deutsche Steuernummer haben bzw. bei der die Steuererklärung ähnlich wie bei Zolldeklarationen einen deutlichen Schiefstand zur Realität haben.

Apropos: Wie prüfen deutsche Steuerbehörden denn eigentlich ein chinesisches Unternehmen mit deutscher UStID?
hkhk - leidenschaftlicher Amazon-Hasser.

Ein Leben ohne Amazon ist wie ein Leben ohne Krebsgeschwür.
kreien
PLUS-Mitglied
PLUS-Mitglied
Beiträge: 964
Registriert: 5. Jul 2015 13:06

Re: Bundesregierung zu gefälschten CE-Kennzeichen auf China-Exportprodukten

Das CE-Zeichen wird völlig überbewertet. Schlussendlich ist es in der Regel eine Selbsterklärung des Herstellers oder sonstigen Inverkehrbringers, die - je nach Produkt - auch ohne Benannte Stelle erfolgen kann. Der durchschnittliche Zoll-Sachbearbeiter hat kaum Expertise in den Bereichen ProdSG und den jeweiligen ProdSV. Das merkt man schon daran, dass immer wieder unzutreffend auf das GSG bzw. GPSG abgestellt wird, beides Gesetze, die es seit Längerem nicht mehr gibt.

Auch musste ich mir schon abenteuerlichste Rechtsauffassungen anhören, gepaart mit dem Unwillen einzusehen, dass die beanstandete fehlende CE-Kennzeichnung gar nicht angebracht werden darf, weil das Produkt nicht der Kennzeichnungspflicht unterliegt. Mehr Kontrollen im Rahmen von Stichproben der bereits auf dem Markt bereitgestellten Produkte durch beigezogene Prüfinstitute wären zielführend. Im Rahmen der Einfuhr beim Zoll ist dies kontraproduktiv. Der Zoll ist dafür nicht ausgebildet, das ist etwas für spezialisierte Ingenieure. Die nicht wenigen False Positives verursachen im Rahmen der Abklärung jedesmal nennenswert Kosten, wenn irgendein Sachbearbeiter eine tolle Indizienkette aufspannt. Auch gibt es selten das Problem der fehlenden Unterlagen, vielmehr haben chinesische Hersteller überhaupt kein Problem zig Dokumente - oft des TÜV Rheinland - beizubringen. Diese zu prüfen und fachlich einzuordnen ist ebenfalls nicht trivial.
remen67
PLUS-Mitglied
PLUS-Mitglied
Beiträge: 704
Registriert: 9. Jun 2020 18:38
Land: Deutschland

Re: Bundesregierung zu gefälschten CE-Kennzeichen auf China-Exportprodukten

Die Öffentlichkeit hat doch keine Vorstellung, was die Bundesregierung alles schon lange weiß und pflichtwidrig nichts unternimmt
Benutzeravatar
mocard
Beiträge: 709
Registriert: 7. Feb 2012 15:44

Re: Bundesregierung zu gefälschten CE-Kennzeichen auf China-Exportprodukten

Was sollen die auch unternehmen?

Klar man könnte in Hamburg die Container kontrollieren und gegenprüfen. Wenn das verstärkt auftritt dann wird halt über Polen, Niederlande, Frankreich, Spanien oder Italien importiert und dann nach Deutschland gekarrt..

Da wird unser freier Warenverkehr in der EU auch zum Nachteil. Das ist unkontrollierbar und wird noch schlimmer.
Benutzeravatar
Rex
Beiträge: 1022
Registriert: 5. Jun 2018 11:07

Re: Bundesregierung zu gefälschten CE-Kennzeichen auf China-Exportprodukten

Es wird viel zu viel einfach durchgewunken. Scheinbar auch politisch gewollt, irgend so einer Passion von weltweiten Freihandel nachjagend.

Länder wie Australien schaffen es viel restriktiver alles zu kontrollieren was ins Land soll. Und das funktioniert wunderbar. Klar kommen dort auch mal Briefsendungen durch. Aber Containerweiße irgendwelchen falsch deklarierten Dreck ins Land zu bringen, ist dort nahezu unmöglich.

Klar jetzt werden wieder manche sagen ist eine Insel...Die EU könnte auch eine "Insel" sein, wenn einfach an jeder Außengrenze und jedem Hafen kontrolliert wird. Länder die keine Insel sind wie Kanada und Norwegen schaffen es auch.
regalboy
Beiträge: 8696
Registriert: 23. Feb 2008 18:30

Re: Bundesregierung zu gefälschten CE-Kennzeichen auf China-Exportprodukten

Da muss ich mocard leider zustimmen: "Friss oder Stirb" (für Deutschland).

Und Australien - als Insel haben sie es ja deutlich einfacher.
Amanduz
Beiträge: 243
Registriert: 29. Jan 2019 05:01
Land: Deutschland

Re: Bundesregierung zu gefälschten CE-Kennzeichen auf China-Exportprodukten

Der Vergleich zu Australien ist nicht abwegig, aber da kommt mit Sicherheit nicht mal die Hälfte rein, wie bei uns.

Zudem müsste so dermaßen viel Personal aufgestockt werden um auch nur ansatzweise viele Container zu prüfen, da reden wir bestimmt von mindestens 10.000 Beamten, die überall in Deutschland aktiv sind.

Da bleibt nur die Frage, wer soll das zahlen? Da muss man auch mal aus der Sicht des Staates schauen. Wieso 10.000 Gehälter zahlen, wenn ich auch einfach mit der vorhanden Manpower bisschen was kontrolliere aber damit sehr gute Einnahmen habe.
kreien
PLUS-Mitglied
PLUS-Mitglied
Beiträge: 964
Registriert: 5. Jul 2015 13:06

Re: Bundesregierung zu gefälschten CE-Kennzeichen auf China-Exportprodukten

Rex hat geschrieben: 21. Apr 2021 10:24 Länder wie Australien schaffen es viel restriktiver alles zu kontrollieren was ins Land soll. Und das funktioniert wunderbar. Klar kommen dort auch mal Briefsendungen durch. Aber Containerweiße irgendwelchen falsch deklarierten Dreck ins Land zu bringen, ist dort nahezu unmöglich.
Australien ist gerade nicht so ein gutes Beispiel, weil Australien hat einen schwelenden Handelskonflikt mit China, vgl. https://www.asiafundmanagers.com/de/chi ... en-handel/. Die skizzierten restriktiven Kontrollen in Australien könnten auch andere Ursachen haben und auf einer langjährigen Völkerfreundschaft der Strafzölle begründet sein.
Antworten

Zurück zu „Recht & Gesetz“

  • Information