Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 439 Nacherfüllung
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.

fonprofi hat geschrieben: ↑3. Dez 2021 13:49 Folgekosten sind vom Lieferant zu tragen. Der wiederum holt es sich vom Vorlieferant. Haftungskette und so.

https://www.handwerksblatt.de/betriebsf ... ten-tragen

Ausbaukosten und Einbaukosten zu ersetzen

Die Richter mussten klären, ob und in wie weit im Zug eines Gewährleistungsanspruches neben der mangelhaften Leistung auch die Aus- und Einbaukosten zu ersetzen seien.

Handelt es sich um ein Rechtsgeschäft eines Unternehmers mit einem Verbraucher (im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes), gehören diese Kosten nach Meinung des Höchstgerichts zur Mängelbehebung.

Bei Geschäften zwischen Unternehmern bleibt alles beim Alten

Dies gilt allerdings nur bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Bei solchen zwischen Unternehmen oder zwischen Verbrauchern bleibt es bei den bisherigen Regelungen.

Bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern sieht der Oberste Gerichtshof in den zusätzlichen Kosten sogenannte Mängelfolgeschäden. Diese muss der Hersteller nur dann bezahlen, wenn die Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch gegeben sind, auf Seiten des Herstellers also zusätzlich ein Verschulden (Fahrlässigkeit) vorliegt (OGH 25.03.2014, 9 Ob 64/13x).

Rückgriff des gewährleistungspflichtigen Unternehmers

Wenn ein Unternehmer, der einen Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen hat, diesem Gewähr leisten muss (und der Unternehmer den Mangel seinerseits nicht verursacht hat), kann er gegen seinen unternehmerischen Vormann im Wege des Rückgriffs sogar dann Gewährleistung verlangen, wenn sein eigener Gewährleistungsanspruch seinem Vormann gegenüber bereits verfristet ist. Dieser Rückgriff kann in weiterer Folge sozusagen Umsatzstufe um Umsatzstufe bis zum Hersteller zurückgehen, wobei der Anspruch mit den aus der Gewährleistungspflicht entstandenen Nachteilen beschränkt ist.

Wenn der gewährleistungspflichtige Unternehmer den Mangel durch Verbesserung oder Austausch behoben hat, umfasst sein Gewährleistungsanspruch gegenüber seinem Vormann den Ersatz des gesamten ihm durch die Mangelbehebung entstandenen Aufwands. Bedingung dafür ist, dass er seinen Vormann unverzüglich nach der Bekanntgabe des Mangels durch seinen Kunden zu Verbesserung oder Austausch aufgefordert hat und der Vormann dieser Aufforderung nicht in angemessener Frist nachgekommen ist.

Der Rückgriffsanspruch verjährt drei Monate nach Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht, spätestens aber fünf Jahre nach der Erbringung der ursprünglichen Leistung durch den Rückgriffspflichtigen.

Beispiel:
Ein Elektrogerätehändler kauft im Mai 2022 einen Fernsehapparat und verkauft diesen im Oktober 2023 an einen Konsumenten. Ein Jahr später, also im Oktober 2024 tritt ein Gewährleistungsanspruch auf, den der Fernsehhändler erfüllt. An sich hat der Fernsehhändler ja auch gegenüber seinem Vorlieferanten (Großhändler) einen Gewährleistungsanspruch, der allerdings verfristet ist, liegen doch zwischen dem Mai 2022 und dem Oktober 2024 mehr als zwei Jahre. Genau hier setzt nun dieses Rückgriffsrecht an, weil der Großhändler im Wege des Rückgriffs maximal fünf Jahre haften muss und seit seiner Lieferung (Mai 2022 bis Oktober 2024) diese fünf Jahre noch nicht um sind.

Der Rückgriffsanspruch kann vertraglich eingeschränkt werden. Das ist allerdings nur möglich, wenn es individuell ausverhandelt wurde (also nicht mit Hilfe von AGB) und wenn es den betroffenen Unternehmer nicht gröblich benachteiligt.

roman hat geschrieben: ↑3. Dez 2021 20:14Da ja Amazon gerne als Maßstab herangezogen wird: Soweit ich bislang gehört habe, erstattet Amazon bei "Verkauf durch Amazon"-Artikel generell keine Einbaukosten im Defektfall. Nur maximal den Produktpreis (aber nur bei Billigzeugs, bei hohen Warenwerten ist Amazon ziemlich sparsam und nicht in Erstattungslaune).