Mit Soforthilfen vom Bund durch die Coronakrise

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Mit Soforthilfen vom Bund durch die Coronakrise

Beitrag von fossi » 29. Apr 2020 20:11

Gastartikel von Patrick Schwalger / Händlerbund


Mit Soforthilfen vom Bund durch die Coronakrise

Die Bundesregierung hat ein beispielloses Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft geschnürt, um die Folgen der Coronakrise zu lindern. Wie steht es um die Soforthilfen?



Deutschland ist in der Coronakrise. Seitdem das Virus hierzulande voll ausgebrochen ist, befindet sich die Bundesrepublik in einer nie zuvor gesehen Ausnahmesituation. Die Bundesregierung hofft, mit drastischen Mitteln zu verhindern, dass das deutsche Gesundheitssystem an seine Grenzen gelangt. Bisher scheint das zu funktionieren. Durch die massive Einschränkung des öffentlichen Lebens und ständige Appelle an die Bevölkerung, steht Deutschland aktuell gut dar, was das Krisenmanagement angeht.

Doch die Einschneidungen schlagen sich massivst auf die Wirtschaft nieder. Alle Bereiche und Branchen der deutschen Wirtschaft sind betroffen, und natürlich muss auch der Handel hohe Verluste hinnehmen. Auch wenn mittlerweile erste stationäre Geschäfte wieder geöffnet sind, wird es noch einige Zeit dauern, bis das Niveau vor der Krise wieder erreicht wird.

Der Online-Handel wird oftmals als Gewinner der Krise betitelt. Wenn die Läden in der Innenstadt schließen, dann muss der Handel im Internet boomen, so lautet die gängige Annahme. Das stimmt auch für vereinzelte Branchen. Wer online beispielsweise Lebensmittel, Hygieneprodukte oder Spiele verkauft, kann große Summen umsetzen. Aber so geht es nicht allen. Gerade Händler mit Reise-, Outdoor-, Mode-, oder Partysortimenten kämpfen mit teilweise bis zu 100 Prozent einbrechenden Umsätzen und somit um das Überleben.


50 Milliarden Euro für die kleinen und mittelständischen Unternehmen

Die Bundesregierung hat darauf schnell reagiert und verschiedene Hilfsmaßnahmen gestartet. Unternehmen kommen leichter an Kredite, Steuern können gestundet werden, Kurzarbeit ist erleichtert und Mieten können später gezahlt werden. Und für kleine und mittelständische Unternehmen wurden 50 Milliarden Euro bereitgestellt, die als Zuschüsse beantragt werden können. In der Theorie muss man diese Zuschüsse als Unternehmen auch nicht zurückzahlen – doch dazu später mehr.

Die Bedingungen der Bundesregierung sind dabei schnell erklärt. Wer nachweislich durch Corona einen akuten Liquiditätsengpass belegen und seine laufenden Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, kann einen einmaligen Zuschuss beantragen, der für drei Monate reichen soll. Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten können bis zu 9.000 Euro beantragen. Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten können bis zu 15.000 Euro erhalten. Der Bund verweist größere Unternehmen auf die erleichterten Kredite. Die Zuschüsse können ausschließlich für laufende gewerbliche Kosten verwendet werden (z.B. gewerbliche Mieten, Leasingraten oder Kreditabzahlungen). Für Personalkosten oder die Auszahlung eines Unternehmerlohns sind die Zuschüsse aber nicht gedacht. Diese Kosten sollen über das Kurzarbeitergeld und die Grundsicherung nach SGB II – Hartz IV – abgedeckt werden.


Bundesländer zahlen fleißig aus – Soforthilfen kommen meist schnell an

Die Bundesgelder werden von den 16 Bundesländern verwaltet. Unternehmer stellen den Antrag in dem Bundesland, in dem Sie ihren Sitz haben. Die jeweiligen Behörden in den Ländern prüfen die Anträge dann, übernehmen die Bewilligung oder Ablehnung, zahlen die Gelder aus und sind auch für nachträgliche Überprüfungen der Verwendung der Mittel verantwortlich.
Wo die Anträge je nach Bundesland gestellt werden können, haben die OnlinehändlerNews hier übersichtlich zusammengefasst: https://www.onlinehaendler-news.de/onli ... oforthilfe

Das funktioniert für den Großteil der Betroffenen gut. Der Großteil der Händlerbund-Mitglieder berichtet, dass Anträge zügig bewilligt werden und dass das Geld ebenfalls schnell auf dem Konto landet – im Schnitt warteten die Antragsteller zwischen sechs und zehn Tagen auf die Zuschüsse. Hunderttausende Unternehmer haben in ganz Deutschland schon ihre Anträge gestellt, die bereits ausgezahlte Summe beträgt schon jetzt mehrere Milliarden Euro. Allein Bayern gibt beispielsweise an, dass bisher über 1 Milliarde Euro an Soforthilfe-Zuschüssen ausbezahlt wurden.


Betrüger zwingen Bundesländer kurzfristig in die Knie

Nicht immer läuft es reibungslos. Immer wieder gibt es Fälle, in denen Unternehmer wochenlang auf die Soforthilfen warten, ohne etwas von der zuständigen Behörde zu hören. Denn die Behörden haben durch den unglaublichen Ansturm auf die Hilfen natürlich ein enormes Arbeitspensum, auch wenn teilweise mit Überstunden und am Wochenende gearbeitet wird. Das bedeutet für die betroffenen Unternehmen eine große Geduldsprobe. Wenn einen die Existenzangst gepackt hat und man auf Hilfe angewiesen ist, kann sich eine wochenlange Wartezeit auf die rettende Zahlung wie mehrere Jahre anfühlen.

Und ganz ärgerlich wird es dann, wenn Betrüger diese Notsituation ausnutzen. Nordrhein-Westfalen und Sachsen (https://www.onlinehaendler-news.de/onli ... te-starten) mussten beispielsweise die Auszahlung von Soforthilfen kurzfristig aussetzen, weil zu viele Betrugsversuche festgestellt wurden. Die Masche der Betrüger: Sie richten Fake-Webseiten ein, die vorgaukeln, die offizielle Seite zum Soforthilfe-Antrag zu sein. Die arglosen Unternehmer geben dort gutgläubig ihre Unternehmensdaten, Antragsbegründungen und Bankdaten ein. Damit ausgestattet, stellen die Betrüger dann einen eigenen Soforthilfe-Antrag mit den geklauten Daten, geben aber ihre eigene Bankverbindung an. Wer also einen Bewilligungsbescheid vorliegen hat, aber noch auf sein Geld wartet, sollte unbedingt überprüfen, ob die IBAN auf dem Bescheid korrekt ist. Wenn nicht, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass man Betrugsopfer geworden ist.


Auch Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten können Zuschüsse erhalten

Zuschüsse gibt es nicht nur für Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten. Zwar ist das Bundesprogramm auf diese Gruppe beschränkt, doch es gibt zahlreiche Bundesländer, die weitere Hilfen anbieten. Die Zuschüsse werden dann aus Mitteln den Haushalten der Bundesländer finanziert. Solche Landeszuschüsse für größere Unternehmen gibt es derzeit in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Wie groß das Unternehmen sein darf, variiert von Bundesland zu Bundesland. Das Maximum sind Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten, die in Bayern 50.000 Euro erhalten können und in Hamburg 30.000 Euro.


Solo-Selbstständige aufgepasst: der Lebensunterhalt wird nicht bezuschusst

Den größten Diskussionsbedarf gibt es im Bereich der Solo-Selbstständigen. Diese sind zwar explizit eine Zielgruppe des Bundesprogramms, doch durch die Vorgaben zur Verwendung der Soforthilfen fallen sie in vielen Fällen durchs Raster. Denn die Soforthilfen vom Bund dürfen nicht für den Lebensunterhalt genutzt werden, nicht für private Miete und nicht für die eigene Alters- und Krankheitsvorsorge. Doch das bedeutet für Solo-Selbstständige oft, dass die Soforthilfen ihnen nicht weiterhelfen. Schließlich haben diese Unternehmer oftmals keine nennenswerten betrieblichen Kosten, die gedeckt werden müssen und die enge Vermischung von Privatem und Beruf erfordert aus ihrer Sicht die Bezuschussung des Lebensunterhalt.

Umso größer ist der Unmut der Selbstständigen deshalb, weil dieser Förderbedingungen nicht immer klar kommuniziert wurden. Bevor das Bundesprogramm am 1. April startete, hatten zahlreiche Bundesländer bereits vorgelagerte Zuschussprogramme gestartet. In diesen Soforthilfen wurde den Solo-Selbstständigen oftmals erlaubt, sich einen Unternehmerlohn auszuzahlen. Dass das nach der Verbindung mit dem Bundesprogramm nicht mehr zulässig ist, haben viele Betroffene noch immer nicht mitbekommen, da sie nicht darüber informiert wurden. Besonders in Nordrhein-Westfalen ist das derzeit ein großes Problem.


Uneinheitliche Bedingungen für Solo-Selbstständige

Die Bundesländer finden diese Vorgaben der Bundesregierung teilweise nicht erfreulich und würden Solo-Selbstständigen gerne erleichterte Verwendungszwecke gewähren. Und so ergibt sich in den letzten Woche eine Situation, die Solo-Selbstständige in Deutschland ungleichen Bedingungen aussetzt. Einige Länder wie Baden-Württemberg, Thüringen oder Hamburg gewähren ihnen eine Unterstützung zum Lebensunterhalt, doch die restlichen Länder verweisen auf den Willen des Bundes, wonach Hartz IV zur Deckung des Lebensunterhalts herangezogen werden muss. Diese Uneinheitlichkeit ist unerfreulich für alle Beteiligten.

Die Bundesländer haben sich daher einstimmig dazu entschlossen, eine Intervention beim Bund zu versuchen, um die Bedingungen für Solo-Selbstständige anzupassen. Auch andere Stimmen, die eine Änderung wollen, werden lauter und vielfältiger. Gewerkschaften wie Ver.di und Selbstständigenverbände haben die Bundesregierung zur Anpassung aufgefordert. Auch der Händlerbund appelliert an die Bundesregierung. „Wenn nicht alle Bundesländer eigene Zuschüsse für Solo-Selbstständige finanzieren können, dann ist der Bund in der Pflicht, die Vorgaben anzupassen und für Einheitlichkeit zu sorgen“, stellt der Bundesvorsitzende des Händlerbundes, Andreas Arlt, klar. „Schließlich soll die Existenz einer Unternehmerin oder eines Unternehmers am Ende nicht dadurch entschieden werden, in welchem Bundesland sie oder er lebt.“

Mittlerweile gibt es auch eine Online-Petition auf der Plattform Campact.de, in der über 100.000 Menschen bessere Bedingungen für Solo-Selbstständige fordern. Ob dieses Vorhaben Erfolg haben wird, ist derzeit noch gänzlich offen. Es zeigt jedoch deutlich, dass die Soforthilfen für unzählige Unternehmer und Unternehmen in Deutschland notwendig sind, um die Coronakrise zu überstehen. Schnell bereitgestellt wurden die Hilfen allemal. Wenn jetzt noch nötige Anpassungen vorgenommen werden, können die Zuschüsse sehr viele Existenzen in Deutschland vor dem drohenden Aus bewahren.


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Patrick Schwalger ist Politik-Experte beim Händlerbund und schreibt regelmäßig als Gastautor auf OHN. Er hat in verschiedenen politischen Kontexten in Brüssel und Köln gearbeitet und kennt die Politik von allen Seiten. Für den Händlerbund bearbeitet er die politischen Entwicklungen, die den Online-Handel bewegen und informiert darüber auf OHN.



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Re: Mit Soforthilfen vom Bund durch die Coronakrise

Beitrag von Händlerbund » 7. Mai 2020 18:21

Im Artikel steht noch, dass eine Entscheidung der Bundesregierung auf die Forderung der Bundesländer nach einer Anpassung der Förderbedingungen aussteht. Diese wollten erreichen, dass Solo-Selbstständige die finanziellen Hilfen auch für den Lebensunterhalt nutzen können. In einer Sitzung der Wirtschaftsminister der Länder mit der Bundesregierung am 5. Mai wurde das aber abgelehnt. Damit bleibt es dabei, dass Solo-Selbstständige für Unterstützung beim Lebensunterhalt Hartz IV heranziehen müssen. Ausnahmen sind derzeit Baden-Württemberg und Hamburg. In Thüringen kann man weiterhin Alters- und Krankenvorsorge von der Soforthilfe bezahlen.

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Re: Mit Soforthilfen vom Bund durch die Coronakrise

Beitrag von fossi » 13. Mai 2020 10:41

Onlinehändler News hat geschrieben: NRW weiter die Soforthilfe für Solo-Selbstständige aus

Nordrhein-Westfalen reagiert auf die Absage der Bundesregierung, die ihre Bedingungen für die Corona-Soforthilfe nicht anpassen wird. Die Landesregierung in Düsseldorf erklärte in einer Pressemitteilung am 12. Mai, dass sie die Soforthilfe für Solo-Selbstständige ausweiten wird. Jetzt kann man den Zuschuss teilweise auch für den Lebensunterhalt nutzen.

2.000 Euro Zuschuss für März und April

Die neuen Regelungen sehen vor, dass alle Solo-Selbstständigen am Ende des dreimonatigen Bewilligungszeitraums der Soforthilfe eine Erklärung abgeben müssen. Darin muss dargelegt werden, ob sie die Soforthilfe vollständig zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses gebraucht haben. Wenn nicht die kompletten 9.000 Euro benötigt wurden, muss zu viel erhaltene Hilfe zurückgezahlt werden.

Der entscheidende Punkt: Bei diesem nachträglichen Verwendungsnachweis können sich die Solo-Selbstständigen insgesamt 2.000 Euro für Lebenshaltungskosten ansetzen. Diese Summe sei dann für März und April gedacht. Für den Mai ist ein solcher Zuschuss jedoch nicht vorgesehen.
Quelle: https://www.onlinehaendler-news.de//e-r ... endige-aus
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Re: Mit Soforthilfen vom Bund durch die Coronakrise

Beitrag von FranzSauerstein » 15. Mai 2020 13:56

Hu? Das heißt, in NRW kann man jetzt noch die Soforthilfe als Solo-Selbstständiger beantragen, sich von den 9.000 € 2x 2.000 € als Unternehmerlohn "auszahlen" und den Rest zurücküberweisen?

Spannend. In den anderen Bundesländern geht das aber nicht - weiß man, ob da nachgezogen wird oder nicht?

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Re: Mit Soforthilfen vom Bund durch die Coronakrise

Beitrag von degraf » 15. Mai 2020 16:14

FranzSauerstein hat geschrieben:
15. Mai 2020 13:56
Hu? Das heißt....
Nein.
2.000 Euro Zuschuss für März und April
Guck mal in den Kalender.
Du musst den Antrag natürlich bis Ende April gestellt und bewilligt bekommen haben.
Und es ist auch nur von 1x 2000 Euro für beide Monate die Rede.

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Re: Mit Soforthilfen vom Bund durch die Coronakrise

Beitrag von FranzSauerstein » 19. Mai 2020 14:39

Aha! Herzlichen Dank. :-)

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