Weihnachtsbonus ausbezahlt - Kündigung

[Wolkenspiel]

Meine MA erhalten einen Weihnachtsbonus im November. Das sind 50-100% vom Bruttogehalt.
Ausbezahlt am 29.11., Mitarbeiterin kündigt am 3.12.

Im Arbeitsvertrag steht folgendes:

Soweit eine zusätzliche Zahlung vom Arbeitgeber gewährt wird, handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Auch die wiederholte vorbehaltslose Zahlung begründet keinen Rechtsanspruch auf Leistungsgewährung für die Zukunft. Ein Anspruch auf Zuwendungen besteht nicht für Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis ruht und kein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht. Dies gilt insbesondere für Elternzeit, Wehr- und Zivildienst und unbezahlte Freistellung. Voraussetzung für die Gewährung einer Gratifikation ist stets, dass das Arbeitsverhältnis am Auszahlungstag weder beendet noch gekündigt ist.

Kann ich das jetzt wirklich wegen der 2 Tage nicht zurück fordern? Klar, wenn das so ist, ist es so, dann werde ich das neu formulieren für die Zukunft. Aber ich bin eigentlich nicht bereit, das auszuzahlen, die MAin ist auch erst seit 6 Monaten bei mir.
Kennt sich da jemand aus? Natürlich bespreche ich das mit Stb. und ggfs. meinem Arbeitsrechtsanwalt, aber heute ist Samstag. Vielleicht weiß jemand was. Bitte keine google Ergebnisse, die habe ich selbst schon alle durch.

[bcksbx]

Also auskennen nicht (ich weiß, mit solchen Leuten redest Du ungerne), aber mein Gefühl (oje) sagt, sie erhält diesen Bonus für zurückliegende Leistungen. Die Zukunft ist nicht betroffen.

[CNC-Holzwelt]

Sehe ich (nach meine unmaßgeblichen Meinung) auch so.
1. die Frist ist sowieso abgelaufen.
2. gilt als Anerkennung für die geleistete Arbeit.

[Wolkenspiel]

Sehe ich (nach meine unmaßgeblichen Meinung) auch so.
1. die Frist ist sowieso abgelaufen.
2. gilt als Anerkennung für die geleistete Arbeit.

Mit 1 kann ich mich grummelnd anfreunden, 2 ist aber natürlich so nicht richtig. Denn es ist möglich, durch bestimmte Vereinbarungen im AV festzulegen, dass eine Gratifikation zurück gezahlt werden muss, wenn man vor dem 31. März des kommenden Jahres ausscheidet. Je nach Höhe kann der Zeitraum auch bis 31.6. ausgeweitet werden.

[Wolkenspiel]

Also auskennen nicht (ich weiß, mit solchen Leuten redest Du ungerne)

Ich rede schon gern mit "solchen Leuten", nur bringt es mich in so einem Fall halt nicht weiter. Deshalb hatte ich gehofft, dass es jemanden gibt, der diesen Fall schon mal so hatte.

[regalboy]

Also auskennen nicht (ich weiß, mit solchen Leuten redest Du ungerne), aber mein Gefühl (oje) sagt, sie erhält diesen Bonus für zurückliegende Leistungen. Die Zukunft ist nicht betroffen.

Sehe ich auch so.

[Slater]

Dein Mitarbeiter hat die Vereinbarung allerdings genau verstanden.

[Technokrat]

Ich denke im aktuellen Fall und im oben verlinkten Text aus dem Arbeitsvertrag sieht es recht klar für die Mitarbeiterin aus.

Denn es ist möglich, durch bestimmte Vereinbarungen im AV festzulegen, dass eine Gratifikation zurück gezahlt werden muss, wenn man vor dem 31. März des kommenden Jahres ausscheidet.

Den Passus hatten wir in einem großen Mittelständler so im Arbeitsvertrag (auch ähnlich zur Urlaubsregelung). Ich bin mir recht sicher, dass das rechtlich abgeklärt war - es ist allerdings auch keiner auf die Idee gekommen das zu hinterfragen

[Roemer]

Das nennt man Unternehmerrisiko. Tischkante beissen und vergessen.

[Wolkenspiel]

Ja, klar. Aus sowas lernt man und leider lernt man nie aus.

[kreien]

Bei mir standen Gründe für die Rückzahlung des Weihnachtsgelds in einem jeden Arbeitsvertrag seit den 1980er-Jahren. Dort wurde auch sinngemäß betont, dass es sich um eine freiwillige Sonderzahlung handelt, die die Betriebstreue belohnt oder so Ähnlich.

Am Rande: Das Thema hatte sich allerdings von selbst erledigt, da im Rahmen einer AGB-Kontrolle alle Arbeitsverträge glatt gezogen wurden und danach zwar Vertragsstrafen drin waren, aber sowohl 13. Monatsgehalt als auch Weihnachtsgeld entfallen sind. Ich habe damals als Arbeitnehmer sehr bedauert, dass deswegen verschiedene Kollegen (alle High Potentials) in den Sack gehauen haben. Für den Fall, dass du einen Arbeitsrechtler über die Arbeitsverträge schauen lässt, achte bitte drauf, dass der nicht – wie bei Juristen üblich – an die Grenzen des möglichen geht und den Vertragspartner (also die Mitarbeiter) zu so einer Art Prozessgegner degradiert. Das passiert nämlich unbeabsichtigt leider schnell und ist misslich.

[boden-piloten]

Ja, klar. Aus sowas lernt man und leider lernt man nie aus.

Arbeitnehmer sind halt keine Freunde oder Familie. Sie stehen sich selbst am nächsten.
Ich hab aktuell eine Fall, Arbeitsbeginn 01.09., am 06.10. bekomme ich freundlicher Weise mitgeteilt, dass ab 25.10. ein Fahrverbot angetreten werden muss, Bußgeldbescheid aus dem Juni. Schön belogen worden. Ist halt so. Was willst machen?!

[cashew]

Ich denke im aktuellen Fall und im oben verlinkten Text aus dem Arbeitsvertrag sieht es recht klar für die Mitarbeiterin aus.

Denn es ist möglich, durch bestimmte Vereinbarungen im AV festzulegen, dass eine Gratifikation zurück gezahlt werden muss, wenn man vor dem 31. März des kommenden Jahres ausscheidet.

Den Passus hatten wir in einem großen Mittelständler so im Arbeitsvertrag (auch ähnlich zur Urlaubsregelung). Ich bin mir recht sicher, dass das rechtlich abgeklärt war - es ist allerdings auch keiner auf die Idee gekommen das zu hinterfragen

Der Passus ist sehr heikel. Tlws kassieren Gerichte dies. Daher wurde bei jeder Auszahlung darauf nochmals hingewiesen in der Betriebsvereinbarung bzw am Aushang nochmals. Jedes Jahr...

[marcibet]

Ja, klar. Aus sowas lernt man und leider lernt man nie aus.

Arbeitnehmer sind halt keine Freunde oder Familie. Sie stehen sich selbst am nächsten.
Ich hab aktuell eine Fall, Arbeitsbeginn 01.09., am 06.10. bekomme ich freundlicher Weise mitgeteilt, dass ab 25.10. ein Fahrverbot angetreten werden muss, Bußgeldbescheid aus dem Juni. Schön belogen worden. Ist halt so. Was willst machen?!

Inwiefern belogen? Und es soll auch andere Verkehrsmittel geben womit man zur arbeit kommen kann.

[icstore]

Bei einem Bürojob warscheinlich kein Problem. Wenn es sich um eine Stelle als Fahrer handelt, nicht so toll. Obwohl, Pakete mit der Bahn fahren macht DHL ja z.B., vielleicht schafft es der Mitarbeiter auch

[boden-piloten]

Arbeitnehmer sind halt keine Freunde oder Familie. Sie stehen sich selbst am nächsten.
Ich hab aktuell eine Fall, Arbeitsbeginn 01.09., am 06.10. bekomme ich freundlicher Weise mitgeteilt, dass ab 25.10. ein Fahrverbot angetreten werden muss, Bußgeldbescheid aus dem Juni. Schön belogen worden. Ist halt so. Was willst machen?!

Inwiefern belogen? Und es soll auch andere Verkehrsmittel geben womit man zur arbeit kommen kann.

Das ist ein Job als Fahrer.

[Roemer]

Probezeit vorzeitig beenden und freistellen ?

[Andre (KM)]

Inwiefern belogen? Und es soll auch andere Verkehrsmittel geben womit man zur arbeit kommen kann.

Das ist ein Job als Fahrer.

Aber da wirst Du ja eine Klausel imi AV haben: wenn Führerschein weg -> unbezahlte Freistellung bzw. Kündigung?

[koshop]

wenn Führerschein weg -> unbezahlte Freistellung bzw. Kündigung?

Pauschale Kündigung bei zeitlich befristetem Fahrverbot wird nicht möglich sein. Die Rechtssprechung stellt da immer auf den Einzelfall ab, z.B. ob die Zeit des Fahrverbots mit Urlaub überbrückt werden kann usw.

D.h. eine Regelung im Arbeitsvertrag würde wohl ungültig sein.

[marcibet]

Inwiefern belogen? Und es soll auch andere Verkehrsmittel geben womit man zur arbeit kommen kann.

Das ist ein Job als Fahrer.

Ahh okay - "boden pilot" - macht sinn, daran habe ich nicht gedacht. Dann is es in der Tat ungünstig. Innendienst

https://verkehrslexikon.de/TexteA/FEKuendigung01.php