Abmahnung

[Technokrat]

Ich hatte letztens mit einem Laden zu tun, mit dem hat sich genau ein (1) Artikel überschnitten. Zu denen gibt es schon relativ viele Suchergebnisse zum Thema bei Google. Offenbar versteht der Inhaber das als Teil seines Konzepts, seinen Laden nach außen durch Abmahnungen zu schützen.

Es lief dann auf Verfügungen hinaus, weil ich mich entsprechend gewehrt und natürlich auf der Gegenseite auch reichlich gefunden habe. Ich hatte so viel Material, dass ich in weiterer Eskalation seinen Laden komplett lahmgelegt hätte. Und wahrscheinlich hätte er das auch bei mir tun können. Die beherrschende Frage dabei war, wie weit der andere gehen möchte, und vor allem natürlich nach dem "Warum". Ich weiß es bis heute nicht wirklich.

Nachdem die Aussicht auf Ertrag nach den Verfügungen weggefallen war, war allerdings auch Ruhe. Ich denke da liegt der Ansatz nach dem "Warum".

Wie immer weiß man ja nicht alles und man kann in die Köpfe nicht reingucken, vielleicht geht´s dem gar nicht um den Ertrag, sondern um den Schutz der Marke (war ja teuer genuch) und ahnt eben nicht, dass das unterm Strich noch teurer werden kann. "Hurra, ich hab Rechte, die übe ich aus". Ist reine Spekulation, wissen - oder eine Ahnung haben, wirst Du hinterher.

Was allerdings beruhigend ist: ich hab derzeit zwei aktive Anwälte. Einen für´s Markenrecht, eine für den Wettbewerb. Hauptsächlich für interne Fragen - oder halt, falls von außen was kommt. Zwar belastet einen sowas schon auch - aber ich kann´s eben auch direkt weiterleiten.

[daytrader]

Anwalt hat sich die Abmahnung angesehen und ist der Meinung, dass er damit nicht durch kommt. Der Begriff ist viel zu eng geschützt, außerdem beschreibender Begriff. Auch mit der Abmahnung ist er taktisch äußerst unklug vorgegangen.

Er vermutet, dass da bei Verstreichen der Frist nichts mehr kommt. Er hätte die Marke selbst angemeldet (ohne anwaltliche Hilfe), die Abmahnung ohne Anwalt geschrieben und er glaubt nicht, dass er nun Geld in die Hand nimmt. Und wenn doch, dann würde ihm ein fähiger Anwalt wohl hinweisen, dass es etliche Holpersteine gibt und die Aussichten nicht so rosig sind.

Die Gefahr ist aber, dass er im Größenwahn selbst eine Einsteilige erwirkt. Das könnte dann bei 2.500 - 5.000 € liegen. Daher schlägt er vor erstmal eine Schreiben zu verfassen und die Unterlassungserklärung abzuweisen. Kostet natürlich, würde ich wohl auch realistisch gesehen nicht wieder bekommen, wenn dann nichts weiter kommt.

Mittlerweile kenne ich 2 andere abgemahnte und wie wollen wohl zurück feuern.
Sein FB Profil ist seit heute nicht mehr öffentlich einsehbar....gestern ging dies noch. Schade

[Roemer]

Daher schlägt er vor erstmal eine Schreiben zu verfassen und die Unterlassungserklärung abzuweisen. Kostet natürlich, würde ich wohl auch realistisch gesehen nicht wieder bekommen, wenn dann nichts weiter kommt.

Genau, daß kostet 4stellig und hat exakt den gleichen Sinn wie gar nichts zu machen. Ich schmeiss mich weg.

[daytrader]

1. Dein Anwalt ist teuer (meiner will bei weitem nicht vierstellig)
2. Hat dies einen anderen Sinn. Er weiß dann, dass ich einen Anwalt an der Hand habe, ihm das Ding wahrscheinlich um die Ohren fliegt und er sich in Ruhe überlegen kann, ob er einen Rechtsstreit beginnen möchte.

[Investor]

Das man sich mit so einem Wisch, nichtmal als Einschreiben gesendet, solange beschäftigen kann. Wahnsinn.

[daytrader]

Das man sich mit so einem Wisch, nichtmal als Einschreiben gesendet, solange beschäftigen kann. Wahnsinn.

Weißt du warum? Damit nicht solche Falschinformationen raus kommen und ich mich vielleicht darauf verlassen hätte.

von Investor » Mi 18. Nov 2020, 15:53

Kannst Du doch ignorieren, dann muss er ja den ersten Schritt zum RA machen.

von Investor » Mi 18. Nov 2020, 16:11
Da gab es aber vorher eine "echte" Abmahnung vom RA, kein selbstgeschriebenes Papier, oder?

[Investor]

Was wäre daran falsch das ganze zu ignorieren? Erzähl mal.

[hkhk]

Was wäre daran falsch das ganze zu ignorieren? Erzähl mal.

Er vermutet, dass da bei Verstreichen der Frist nichts mehr kommt. Er hätte die Marke selbst angemeldet (ohne anwaltliche Hilfe), die Abmahnung ohne Anwalt geschrieben und er glaubt nicht, dass er nun Geld in die Hand nimmt. Und wenn doch, dann würde ihm ein fähiger Anwalt wohl hinweisen, dass es etliche Holpersteine gibt und die Aussichten nicht so rosig sind.

Die Gefahr ist aber, dass er im Größenwahn selbst eine Einst[w]eilige erwirkt. Das könnte dann bei 2.500 - 5.000 € liegen. Daher schlägt er vor erstmal eine Schreiben zu verfassen und die Unterlassungserklärung abzuweisen. Kostet natürlich, würde ich wohl auch realistisch gesehen nicht wieder bekommen, wenn dann nichts weiter kommt.

[daytrader]

Das man sich mit so einem Wisch, nichtmal als Einschreiben gesendet, solange beschäftigen kann. Wahnsinn.

Sei du doch erstmal mal so nett und erkläre, warum er den Schritt zum Anwalt gehen muss und warum einer EV eine anwaltliche Abmahnung voraus gehen muss.

[Investor]

Sei du doch erstmal mal so nett und erkläre, warum er den Schritt zum Anwalt gehen muss und warum einer EV eine anwaltliche Abmahnung voraus gehen muss.

Okay, ich korrigere das wenn es Dich beruhigt: "Kannst Du doch ignorieren, dann muss er ja den ersten Schritt zum RA/erwirken der einstweilligen Verfügung machen." Dann bleibt er aber ja ggf. auf den Kosten sitzen?

Glaubst Du wirklich jemand der sogar die 2,50 für das Einschreiben spart kommt Dir mit sowas? Und dann hast Du für alle Zeit verloren? Oder was ist dann die Befürchtung?

Aber es ist ja Dein Ding, wenn Du genug Geld und Langweile hast ist das doch ein guter Weg.

[daytrader]

Aber es ist ja Dein Ding, wenn Du genug Geld und Langweile hast ist das doch ein guter Weg.

Du schreibst selbst seit 2 Tagen mit, obwohl es dich nicht mal betrifft + diverse andere Threads. Also erzähle mir bitte nichts von Langeweile. Da es mich selbst betrifft, habe ich etwas mehr Zeit geopfert. Ich bin halt nicht der Lari Fari Typ der es drauf ankommen lässt. Ich plane gerne und sicher mich ab so gut es geht. Ich kann daran nichts Verwerfliches erkennen. Vielleicht gibt es mich deshalb seit 16 Jahren in einer Branche in der mir vor 17 Jahren eigentlich nicht mal den Ich AG Zuschuss geben wollte und mir erklärt hat, dass man davon eh nicht in Vollzeit leben kann.

Nun habe ich WE

[Investor]

Also erzähle mir bitte nichts von Langeweile.

Och ich hab immer mal genug Zeit in irgendwelchen Foren zu schreiben, kein Problem.

Da es mich selbst betrifft, habe ich etwas mehr Zeit geopfert.

Kannst Du ja auch machen. Ich verstehe aber nach wie vor nicht was Deine grosse Angst bei der Sache ist. Aber nun egal.

[nutreon]

Das ganze hat mich am Ende dann ca. 2000 EUR gekostet. Dummerweise hat der Richter ein mündliches Verfahren angeordnet, was mir noch 400 EUR Termingebühr eingebrockt hat...

Aber am Ende hatte ich mein Ziel erreicht, genügend Zeit gewonnen und keine Unterlassungserklärung abgegeben. D.h. im Zweifelsfall muss der Abmahner das Gericht anrufen und kriegt dann nichtmal was von der Kohle ab.

Das ist eigentlich auch der richtige Weg. Problem: Es machen nur so wenige... Genau deshalb funktioniert ja auch dieses System so wunderbar.
Man muss verstehen, dass für die meisten Massenabmahner nicht die Abmahnung interessant ist, sondern die Vertragsstrafe danach!
Die kriegen Sie aber nur, wenn man eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat. Würde keiner die Dinger unterschreiben und alle vors Gericht ziehen, wäre das Thema schnell durch, da nicht lukrativ! Denn sie sehen davon nicht einen Cent! Man kann noch überlegen, eine Strafanzeige hinterher zu geben. Von dem Laden hört man dann nie wieder was

[pille]

Wir machen es mittlerweile auch so. Bei Abmahnung unterschreiben wir nix und legen 2.500 virtuell beiseite fürs Gericht falls doch geklagt wird. Beim letzten Mal ist nix gekommen.
Was anderes zu deinem Bestelltermin und Eintragung der Marke. Wir hatten einen Fall wo der Hersteller im EU Ausland seine Marken nicht angemeldet hatte. Ein Deutscher hat eine Marke still und heimlich nun EU weit gesichert. Nach Eintragung hat er Markenschutz bei Amazon gemacht und verkauft diese Marke nun dort alleine. Da wir nun die letzte Ware vor Registrierung geordert hatten dürfen wir diese auch legal weiterverkaufen. Nur bei Amazon nicht, da dort der Markenschutz einen Tag nach Registrierung alle anderen Händler killte.

[pille]

Der Hersteller übrigens will nicht mit Löschung dagegen vorgehen, da die Fristen vorbei sind und Ihm das zuviel Geld kosten würde. Diese Marke war aber auch nicht sein Hauptfokus.

[Roemer]

Man muss verstehen, dass für die meisten Massenabmahner nicht die Abmahnung interessant ist, sondern die Vertragsstrafe danach!

Grundsätzlich richtig. Man muß aber auch verstehen, daß die billigste Variante die eigene UE ohne Angabe einer Vertragsstrafe ist.

[nutreon]

Man muss verstehen, dass für die meisten Massenabmahner nicht die Abmahnung interessant ist, sondern die Vertragsstrafe danach!

Grundsätzlich richtig. Man muß aber auch verstehen, daß die billigste Variante die eigene UE ohne Angabe einer Vertragsstrafe ist.

Die Abmahner geben derzeit auch keine Vertragsstrafe mehr an. Stattdessen lassen Sie diese offen...
Heisst aber auch, dass Sie quasi jeden Preis verlangen können und dieser wieder unter umständen vor Gericht entschieden werden muss. Daher würde ich auch solch eine UE niemals abgeben. Mittlerweile würde ich generell keine UE mehr abgeben. Nur wenn ich wirklich ausschließen kann, den Fehler nie wieder zu begehen. Das ist quasi unmöglich, so wie diese mittlerweile verfasst sind. Zudem wiegt man sich in Sicherheit, weil man denkt es geht nur um den konkreten Verstoß und versteht gar nicht, dass auch kerngleiche Verstöße bei anderen Produkten oder ähnliches ebenfalls eine Vertragsstrafe auslösen können.

Denn das Perfide ist, dass dort so Argumentation dann stehen wie "ichm verzichte in Zukunft darauf, xy bei dem Produkt yz zu unterlassen". Mache ich nun bei einem ganz anderen Produkt den selben Fehler oder sehr ähnlichen Fehler, so folgt dennoch die Vertragsstrafe! Ob zu recht oder nicht, muss sich unter Umständen wieder ein Gericht mit befassen. usw. usw.

Ich bin da einfach zu vorsichtig und lass es bei jeder Abmahnung drauf ankommen!
Erst ein Richter hat mir zu sagen was ich zutun habe oder nicht und nicht irgendwelche dubiosen Vereine, Verbände oder Personen!

Man muss einfach verstehen das deren alleiniges Geschäft die Vertragsstrafe ist. Man wird also mit allen Mitteln versuchen sich hieran zu bedienen. Vor Gericht gehen sie dagegen nicht gerne... Mag mal sein das sie den ein oder anderen mal verklagen, nur haben sie davon in der Regel nichts außer ein nächstes Präzedenzfall, womit sie ja gerne werben. Außerdem hätte so ein Verein oder Verband es nicht so gerne öffentlich alles So im dunkeln lässt sich doch besser in die Taschen greifen...

Daher, wer glaubt wirklich mit 200 EUR schnell etwas beiseite gelegt zu haben, wird sich meistens noch schwer wundern Das würde ich nur bei Verstößen machen wo ich wirklich 100% sicher sein kann es für immer und überall meiner Person betreffend ausschließen zu können.

[Roemer]

Ich lese nicht gerne ewig Text. Insbesondere wenn der Autor nach 20 Zeilen vergessen hat, was er vor 20 Zeilen geschrieben hat und dann das Gegenteil behauptet.

[nutreon]

Ich lese nicht gerne ewig Text. Insbesondere wenn der Autor nach 20 Zeilen vergessen hat, was er vor 20 Zeilen geschrieben hat und dann das Gegenteil behauptet.

Für andere kann es dennoch von Interesse sein.
Dir steht es selbstverständlich frei, es einfach zu überlesen.

[kreien]

Denn das Perfide ist, dass dort so Argumentation dann stehen wie "ichm verzichte in Zukunft darauf, xy bei dem Produkt yz zu unterlassen". Mache ich nun bei einem ganz anderen Produkt den selben Fehler oder sehr ähnlichen Fehler, so folgt dennoch die Vertragsstrafe! Ob zu recht oder nicht, muss sich unter Umständen wieder ein Gericht mit befassen. usw. usw.

Ich bin da einfach zu vorsichtig und lass es bei jeder Abmahnung drauf ankommen!
Erst ein Richter hat mir zu sagen was ich zutun habe oder nicht und nicht irgendwelche dubiosen Vereine, Verbände oder Personen!

Das ist ein sehr interessanter Aspekt, der mich seit Jahren umtreibt. Berechtige Abmahnung wegen irgendwelcher Lappalien unterstellt: So ein zivilrechtrechtlicher Vertrag im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist ja 30 Jahre gültig. Wenn ich aber in die Zukunft gerichtet nach menschlichem Ermessen nie ausschließen kann, einen Fehler zu wiederholen, fahre ich dann nicht mit einem Urteil einer ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht besser?