Wann kommt das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

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harryzwo
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Wann kommt das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

@Händlerbund
Ist schon etwas bekannt, wann das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch kommt?
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koshop
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Re: Wann kommt das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

Hab ich mich auch schon gefragt. Glaube das ist irgendwo totgelaufen.
Das Problem ist auch, das inzwischen von den Organisationen die da ein bisschen Druck gemacht haben inzwischen alle prächtig durch den Verkauf von Abmahnschutzpaketen mitverdienen. Händlerbund, Trustedshops und wie sie alle heißen.

Insofern hat da niemand mehr groß Interesse dran. Außer die Händler und die sind zu schlecht organisiert.
remen67
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Re: Wann kommt das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

googelt mal fehlende Aktivlegitimation und Rechtsmissbrauch
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harryzwo
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Re: Wann kommt das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

Unten steht mein letzter Stand:
(Das der Händlerbund nicht unbedingt mit Volldampf dafür kämpft
als Nutznießer der alten Regelung kann ich nachvollziehen.
Aber nach meinem obigen Textauszug hat er sich 2018
wohl doch dafür eingesetzt. Vielleicht liest es ja hier
jemand vom Händlerbund oder Fossi :kaffeesmily gibt es an seinen
Werbepartner mal weiter?)

Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch im September?
....Am 13. Juli 2020 aber teilten nun die Regierungsfraktionen mit, dass man sich auf ein Gesetz verständigt habe.
Und das soll unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag beschlossen werden.... juhu



P.S.: Ich habe dieQuelle gerade angeschrieben ob/welche neuen Informationen ggf. vorliegen
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harryzwo
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Re: Wann kommt das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

Heute (10.Sept 2020) habe ich schon Antwort vom Redakteur des o.g. Artikels erhalten: :daumenhoch:

"....vielen Dank für Ihre Anfrage, auch über Ihr Lob freue ich mich natürlich sehr.
Beim Gesetz zur Förderung des fairen Wettbewerbs geht es nun tatsächlich weiter: Derweil soll der Entwurf nochmal im Plenum des Bundestags besprochen werden. Sobald wir auf verlässliche Informationen zurückgreifen können, werden wir über weitere Entwicklungen selbstverständlich auf onlinehaendlernews.de berichten...."


Meine Frage an die User des Sellerforums:
Weiß jemand wo man nachlesen kann, was gerade im Bundestag bearbeitet wird.
Gibt es da eine öffentlich einsehbare Agenda? :gruebel:
Schreiber Ling
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Re: Wann kommt das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

Grundsätzlich auf den Seiten der jeweiligen Institutionen - also zB bundestag.de ^^

Eine gewisse Übersicht erlangt man auch dort: https://www.bundestag.de/hib

Protokolle gibt es jeweils dort: https://pdok.bundestag.de/index.php?start=pp

Manchmal sehr spannend (und lächerlich :D).

Ansonsten stoße ich hin und wieder auch auf schöne Übersichtsseiten, die einem aufbereiten: Vorschlag, Entwurf, Stellungnahmen, das Hin und Her zwischen BT und BR usw, aber habe ich jetzt spontan nicht für dieses Gesetz gefunden.

Im Fall des Threads hier gibt es aktuell eine Pressemeldung: https://www.bundestag.de/presse/hib/791040-791040

Ansonsten ist zu bemerken, dass die aktuelle Sitzung anscheinend nur so etwas wie eine Beratung mit einem gesonderten Ausschuss - und eben leider nicht öffentlich - war, daher es keine (öffentlichen) Protokolle darüber zu geben scheint.
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harryzwo
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Re: Wann kommt das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

Vielen Dank für deine LINKs. :winken:
Einen Text habe ich hier für andere zugänglich rauskopiert:

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss - 09.09.2020 (hib 918/2020)

Berlin: (hib/MWO) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat auf seiner 102. Sitzung am Mittwoch unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Heribert Hirte (CDU) den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (19/12084) mit den von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderungen zur Annahme empfohlen. Gegen die Vorlage stimmten Grüne und AfD, Linke und FDP enthielten sich.
Der Entwurf vereint mehrere gesetzgeberische Maßnahmen. So sieht er zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, die Verringerung finanzieller Anreize für Abmahnungen, mehr Transparenz sowie vereinfachte Möglichkeiten zur Geltendmachung von Gegenansprüchen vor. Wie es in dem Entwurf heißt, mehren sich in letzter Zeit die Anzeichen dafür, dass trotz gesetzlicher Regelungen weiterhin missbräuchliche Abmahnungen ausgesprochen werden.

leider 48 PDF-Seiten mit viel WischWaschi. Lese ich erst am Wochenende :kerzensmily:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/120/1912084.pdf
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harryzwo
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Re: Wann kommt das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

Gerade hat mich der Bundestagsabgeordnete/Sekretärin angerufen,
es sei *heute* um 19:15 auf der Tagesordnung des Bundestages
und live verfolgbar.
https://www.bundestag.de/tagesordnung

hier gibts die LIVE-Übertragung dazu :popcorn:
https://www.bundestag.de/mediathek
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harryzwo
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Re: Wann kommt das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

Ich habe mir gerade die Gesetzesvorlage und die Abstimmung angesehen. Wenn ich es richtig
verstanden habe, ist Dank SPD und CDU nach zwei(!) Jahren Beratung ein Kompromiss mit
WischiWaschi - Formulierungen dabei herausgekommen, der vor allem einen Tatbestand
nicht ins Gesetz schreibt, den lustigerweise die FDP als ´´Ärzte+Apotheker+Anwälte-Partei ´´
gefordert hatte, nämlich, dass

".....Grundsätzlich sollte der Abmahnende daher keinen Anspruch auf Ersatz seiner Kosten für die ERSTE Abmahnung haben. Voraus-setzung ist, dass der Abgemahnte den Rechtsverstoß nicht kannte und den Wettbewerbsverstoß unverzüglich abstellt (ähnlich dem Grundgedanken des „Notice-and-take-down-Verfahrens“)....."

Das ist in der Summe finde ich enttäuschend und ich bin gespannt, wie die Rechtsexperten von
IT-Rechts-Kanzlei, Händlerbund, IT-Recht Rostock usw.... dieses Gesetz deuten.
remen67
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Re: Wann kommt das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

Irgendwas scheint doch wohl nicht mehr so ganz stimmig zu sein in der deutschen Politik, man hat den Eindruck, als wenn vieles gegen die Bevölkerung und nicht für die Bevölkerung beschlossen wird
kreien
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Re: Wann kommt das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

Bei einem so unspezifischen Gesetzentwurf kann nichts Gutes bei rauskommen. Die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstand mag positiv sein, die Stärkung der Verbände ist nicht einzusehen, genauso wenig, wieso allerkleinste Rechtsverstöße zu einem Wettbewerbsvorteil führen sollen.

Der Unwillen überrascht nicht weiter, Zitat aus der Berliner-Zeitung: "Die größte im Bundestag vertretene Berufsgruppe stellen mit Abstand die Juristen: 152 Abgeordnete haben das entsprechende Studium abgeschlossen. Die Mehrheit hat eine Rechtsanwaltszulassung, aber es sind auch Richter und Staatsanwälte unter den Volksvertretern." (vgl. https://www.berliner-zeitung.de/politik ... t-li.16712).
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harryzwo
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Re: Wann kommt das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

kreien hat geschrieben: 11. Sep 2020 00:25 Bei einem so unspezifischen Gesetzentwurf kann nichts Gutes bei rauskommen. Die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstand mag positiv sein, die Stärkung der Verbände ist nicht einzusehen, genauso wenig, wieso allerkleinste Rechtsverstöße zu einem Wettbewerbsvorteil führen sollen.
Es hätte ja nur der Gesetzesänderungsantrag der FDP (=Rechtanwältepartei) angenommen werden müssen (verkehrte Welt :durchdreh: )
".....Grundsätzlich sollte der Abmahnende daher keinen Anspruch auf Ersatz seiner Kosten für die ERSTE Abmahnung haben. Voraussetzung ist, dass der Abgemahnte den Rechtsverstoß nicht kannte und den Wettbewerbsverstoß unverzüglich abstellt (ähnlich dem Grundgedanken des „Notice-and-take-down-Verfahrens“)....."
Aber dazu ist sich die GroKo zu fein, eine gute Idee der Opposition mit aufzunehmen :(
Ich befürchte auch dass bei der zwei(!)-jährigen Beratung nur die Verbände zugegen waren
oder wer hat die Interessen der Onlinehändler im Beratungsverfahren vertreten?
Gibt es für die Onlinehändler eine offizielle Vertretung? (bspw. der Händlerbund ist es
wohl nicht - weil er bei geänderter Rechtslage seine Geschäftsgrundlage verlieren würde)
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degraf
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Re: Wann kommt das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

https://www.heise.de/news/Bundestag-bes ... 91418.html
Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungs- und Informationspflichten im Internet etwa durch Online-Händler können laut der Initiative zwar noch abgemahnt werden. Für Mitbewerber besteht aber kein Anspruch auf Kostenerstattung mehr.
Für die Initiative stimmten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. AfD und die Grünen waren dagegen, die FDP und die Linksfraktion enthielten sich.
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degraf
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Re: Wann kommt das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

remen67 hat geschrieben: 10. Sep 2020 20:23 Irgendwas scheint doch wohl nicht mehr so ganz stimmig zu sein in der deutschen Politik, man hat den Eindruck, als wenn vieles gegen die Bevölkerung und nicht für die Bevölkerung beschlossen wird
Mit zwei Augen sieht man besser :kaffeesmily
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koshop
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Re: Wann kommt das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

Hier sind ein paar Details zum Gesetzentwurf, ich weiß aber nicht ob es da noch Änderungen gegeben hat.
https://shopbetreiber-blog.de/2020/09/0 ... bundestag/
Für die Initiative stimmten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. AfD und die Grünen waren dagegen, die FDP und die Linksfraktion enthielten sich.
Wenn man das schon fett macht, sollte man vielleicht aber fairerweise dazuschreiben weshalb. Den Grünen ging der Gesetzentwurf in Teilen wohl nicht weit genug - unter anderem haben sie die komplette Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands gefordert und nicht nur eine Einschränkung, die AFD hat unter anderem die Unbestimmtheit zahlreicher Rechtsbegriffe kritisiert.
Kann man in beiden Punkten durchaus zustimmen. Jetzt dürfen wir wieder 10 Jahre warten bis geklärt ist was eine "offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe" und was ein "unangemessen hoher Gegenstandwert" ist.
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degraf
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Re: Wann kommt das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

Dann stimmt man also besser gegen den Spatz und träumt von der Taube.
Naja, ging ja auch ohne die beiden.
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hkhk
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Re: Wann kommt das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

koshop hat geschrieben: 11. Sep 2020 10:19 ... die AFD hat unter anderem die Unbestimmtheit zahlreicher Rechtsbegriffe kritisiert.
Mir ist in diesem Zusammenhang dieser Passus aufgefallen: "dass der Abgemahnte den Rechtsverstoß nicht kannte".

Traraaaa! Wie will man das nachweisen?
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harryzwo
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Re: Wann kommt das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

hkhk hat geschrieben: 11. Sep 2020 11:50 Mir ist in diesem Zusammenhang dieser Passus aufgefallen: "dass der Abgemahnte den Rechtsverstoß nicht kannte".
Traraaaa! Wie will man das nachweisen?
Deshalb der Vorschlag der FDP die ERSTE Abmahnung/Brief kostenfrei (als Hinweis auf das Fehlverhalten) zu gestalten.
Bei der ZWEITEN Abmahnung kann sich der Betroffene nicht mehr herausreden er hätte dies nicht gewusst.
Dann kostet es auch richtig Geld.
marcusw
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Re: Wann kommt das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

Ich hätte mir vor allem gewünscht, dass man sich mehr am Verschuldensgrad orientiert. Damit meine ich vor allem solche Rechtsverstöße, für die eigentlich ein Plattformbetreiber wie eBay oder Amazon verantwortlich ist und man quasi sein gesamtes Geschäft einstellen müsste, um sich wirklich rechtskonform zu verhalten. Es ist doch nach wie vor problematisch, dass den Plattformbetreibern vieles egal oder nicht ganz so wichtig ist.

Oder wenigstens eine gesetzlich verankerte Haftung, falls dem Plattformbetreiber der Rechtsverstoß schon bekannt war oder grob fahrlässig handelte (wenn die Verkäufer mal wieder als Beta-Tester für eBay herhalten müssen z.B. ..). Eine solche Haftung lässt sich zwar auch so herleiten, aber klar und deutlich im Gesetz verankert würde das mehr Druck aufbauen.
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harryzwo
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Re: Wann kommt das neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch?

Das Gesetz soll wohl (mit allen Ungenauigkeiten)
und Mehrheit der GroKo am 9.Oktober im Bundesrat beschlossen werden.

Internetrecht-Rostock zieht dieses für den Gesetzgeber nicht besonders schmeichelhafte Fazit:

"...Inwieweit das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ein großer Wurf ist, wird die Praxis zeigen. Auf ersten Blick sind Internethändler vor Abmahnungen wegen Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten durch Wettbewerber geschützt. Es besteht jedoch die Gefahr, dass Abmahnvereine diese Position einnehmen werden, da diese auch weiterhin kostenpflichtig diese Punkte abmahnen dürfen und zudem auch Abmahnkosten geltend machen dürfen.
Des Weiteren gibt es viele unklare Punkte in dem Gesetz. Diese Aspekte wird die Rechtsprechung zu klären haben...."
:durchdreh:

https://www.internetrecht-rostock.de/ge ... DNNSLb2A5Y
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