Abmahnung von Fareds Kanzlei durch Sekiguchi Co., Ltd. wegen OS Link

[shoppy39]

Heute hatte ein Freund von mir eine Abmahnung von Fareds Kanzlei durch Sekiguchi Co., Ltd. wegen fehlenden OS Link bei Ebay im Briefkasten.

Mein Kollege hatte aber zu 100% den OS Link klickbar bei Ebay hinterlegt. Das weiß ich deswegen so genau, weil ich vor ca. 4 Jahren deswegen auch abgemahnt wurde, und dann alle meine Kollegen wegen der Klickbarkeit des OS Link aufgeklärt habe.

Ich hatte damals Glück und konnte das über den Händlerbund klären. Wir hatten den Abmahner auf das damalige Dresdner Urteil (OS brauch nicht klickbar sein) hingewiesen. Ich habe nie wieder etwas von den Abmahner gehört.

Heute ist aber der OS Link klickbar nicht mehr mit einem Dresdner Urteil zu entschuldigen. OS Link muss klickbar sein und fertig. Und bei meinem Kollegen fehlte er ja nun komplett. Auch seine AGB war komplett bei Ebay verschwunden.

Mein Kollege ist nicht beim Händlerbund und ist auch nur ein Kleinstgewerbe bei Ebay. Panik ist jetzt natürlich groß.

Der Streitwert in ca. 10.000€ und Kosten der Abmahnung ca. 880€

Das Geld wäre jetzt nicht das Problem. Aber natürlich die Unterlassungserklärung.
Aber ein Gegen-Anwalt kostet auch wieder so ca. 400€.
Und man kennt ja die Tragweite einer unterschriebenen UE.

Eventuell möchte mein Kollege die Sache "aussitzen". Scheint ja ein fleißiges "Massenabmahnungen" Lieschen zu sein, diese Fareds Kanzlei.
Einfach mal schauen ob die es wirklich durchziehen möchten.

Was kostet es mehr, wenn mein Kollege gar nicht reagiert (natürlich den Fehler mit dem OS Link beseitigt) die Kanzlei aber die Sache doch durchziehen will?

Man kann doch die Unterlassungserklärung jeder Zeit immer noch unterschreiben.
Kommt dann direkt (wenn man nicht reagiert) eine kostenpflichtige Einladung vorm Gericht?

Mein Kollege könnte dann ja doch noch vor Gerichtstermin zahlen und unterschreiben. Wie viel teurer wäre es denn dann, als die 880€ zu Anfang?

Er hat ja dann nicht auf die Abmahnung reagiert, aber vor Gericht wird er auch nicht ziehen wollen.
Da muss es ja noch eine kostenpflichtige Zwischenstufe geben?!

Es ist dann eben bluffen.

[Baam]

Mit Termin in dem sich geeinigt wird sind es bei 10.000€ Streitwert rund 5000€ (Anwälte beider Seiten + Gericht). Die Gerichtskosten liegen bei ca. 250€.
Kommt halt 2 x Verfahrensgebühr, Terminsgebühr und Einigungsgebühr (wenn er sich selber Vertreten will nur einmal für die Gegenseite + Gericht).

Normal ist es günstiger vorab einen vernünftigen & spezialisierten Anwalt zu nehmen und die Kosten & Ziele anzusprechen.

[kreien]

Mein Kollege hatte aber zu 100% den OS Link klickbar bei Ebay hinterlegt. [...]

[...] Und bei meinem Kollegen fehlte er ja nun komplett. Auch seine AGB war komplett bei Ebay verschwunden. [...]

Der Streitwert in ca. 10.000€ und Kosten der Abmahnung ca. 880€

Nur zum Verständnis: Der Kleingewerbetreibende hat alles richtig hinterlegt und aufgrund von technischen Problemen des Portals eBay wurden sowohl die Verlinkung als auch AGB ausgeblendet. Den Kleingewerbetreibenden trifft keine Schuld und eBay hat es vergeigt, richtig oder?

Gar nicht reagieren und aussitzen ist die wohl riskanteste Option, insbesondere eine EV erzeugt vermeidbare Kosten. Ohne eine professionelle Begleitung in Form eines spezialisierten Fachanwalts lassen sich der Sachverhalt und die Optionen nicht seriös beurteilen.

Die juristische Ebene
Tatsächlich ist es aber so, dass ein Kleingewerbetreibender niemals eine solche Marktmacht hat, dass er eine marktbeeinflussende Stellung innehat - sonst wäre es nämlich kein Kleingewerbetreibender. Der für große Marktteilnehmer durchaus übliche Streitwert ignoriert solche Tatsachen, ist gerne viel zu hoch angesetzt und konnte in der Vergangenheit unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - I-20 U 187/14 auf einen realistischen Wert abgesenkt werden. So was bedarf aber einer anwaltlichen Einschätzung und selbstverständlich werden irgendwelche strafbewehrten Unterlassungserklärungen - wenn überhaupt - nur professionell begleitet und modifiziert abgegeben. Wobei hier im Forum natürlich keine Rechtsberatung im Einzelfall stattfindet.

Die emotionale Ebene
Der Prozessgegner ist eine japanische Firma. Die Protagonisten in solchen Firmen geben sich in der Regel schon Mühe, nicht den Eindruck zu erwecken sich wie Schweine zu benehmen - weder beim Essen noch was die Geschäftspraktiken angeht. Eine mittlere Katastrophe in Form eines Gesichtsverlustes könnte sich durch einen besorgten Hinweis an die Compliance-Abteilung der Japaner ereignen und auch in der japanischen Tagespresse ... Solche höflichen Hinweise der tiefen Besorgnis sollten von einem kulturell verwurzelten Muttersprachler verfasst werden und könnten die Vorgehensweise eines Schulhofschlägers, der in Krisenzeiten kleine Kinder verprügelt, mit den richtigen Worten beschreiben. Ist natürlich alles eine Frage des Budgets. Mir war es privat 200 € wert - die schmallippige Antwort aus dem Land auf dem pazifischen Feuerring zeigte, dass die Freude über meine Einlassung eher Verhalten war.

[Roemer]

Man könnte auch einfach googeln und erhält mehr Treffer als man lesen kann zu der Kanzlei und wie man vorgeht.
Ein Anwalt wäre Geldverschwendung. Kurz eigene UE aufsetzen - fertig. Was anderes machen Anwälte auch nicht, nur die nehmen (in Deutschland) EUR 887,03 inkl. MwSt. dafür.

[xMerchant]

Da offensichtlich kein juristisches Fachwissen vorhanden ist, ab zum Fachanwalt für Wettbewerbsrecht.

In so einem Fall kann man keine UE abgeben. Die kann man nicht so formulieren, dass sie beim nächsten technischen Problem bei eBay nicht gezogen werden kann. Einfache eine aus dem Internet ziehen, ist russisches Roulette und kaum ein Anwalt wird so eine akzeptieren.

Meiner Meinung nach bleibt in so einem Fall nur das Abwarten, ob der Abmahner klagt. Aber so etwas sollte man nicht ohne anwaltliche Beratung durch ziehen, gerade wenn man bisher mit diesen Themen nichts zu tun hatte. Das raubt einem sonst den Schlaf.

[kreien]

Kurz eigene UE aufsetzen - fertig.

Aber gerade die UE bereitet dem Bekannten des Threaderstellers Sorgen, vermutlich wegen der technisch bedingten Wiederholungsgefahr. Ich lese heraus, dass die vermeintliche Abgabe der UE gerade das Problem ist. Wie soll denn ein juristischer Laie ohne jede Routine mal eben kurz eine eigene UE aufsetzen, am Besten nach Hamburger Brauch?

[webtrader]

Deinem Freund steht die Option offen einer "Negative Feststellungsklage" oder eine "Gegenabmahnung".
Quelle: https://www.ra-plutte.de/die-richtige-r ... abmahnung/

Die geeignete Strategie sollte er aber am besten mit einem Rechtsanwalt besprechen.

Wichtig ist einfach immer Zähne zu zeigen. Die Abmahner gehen meisten auf kleine Leute, welche sich nicht zu verteidigen wissen. Sobald man "Kampfbereitschaft" zeigt, hört man meistens von den Abmahner nichts mehr.

Ich hoffe dein Freund hat eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen?

[Roemer]

Das Teil heißt "strafbewehrten Unterlassungserklärung ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht". Hat jede Fach-Kanzlei in der Schublade.

[koshop]

Gerade solche Ebay Geschichten wo man unter Umständen gar keinen Einfluß darauf hat was Ebay macht, würde ich das nicht ohne Anwalt machen.

Ist die "Sekiguchi Co Ltd" überhaupt auf Ebay Deutschland unterwegs und steht in einem Wettbewerbsverhältnis?