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Umsatzsteuergesetz (UStG)
§ 25e Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz
(1) Der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes (Betreiber) haftet für die nicht entrichtete Steuer aus der Lieferung eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden ist.
(2) Der Betreiber haftet nicht nach Absatz 1, wenn er eine Bescheinigung nach § 22f Absatz 1 Satz 2 oder eine elektronische Bestätigung nach § 22f Absatz 1 Satz 6 vorlegt. Dies gilt nicht, wenn er Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommt.
(3) Der Betreiber haftet des Weiteren nicht nach Absatz 1, wenn die Registrierung auf dem elektronischen Marktplatz des Betreibers nicht als Unternehmer erfolgt ist und der Betreiber die Anforderungen nach § 22f Absatz 2 erfüllt. Dies gilt nicht, wenn nach Art, Menge oder Höhe der erzielten Umsätze davon auszugehen ist, dass der Betreiber Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass die Umsätze im Rahmen eines Unternehmens erbracht werden.
(4) Kommt der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nicht in wesentlichem Umfang nach, ist das für den liefernden Unternehmer zuständige Finanzamt berechtigt, dies dem Betreiber mitzuteilen, wenn andere Maßnahmen keinen unmittelbaren Erfolg versprechen. Nach Zugang der Mitteilung haftet der Betreiber in den Fällen des Absatzes 2 für die Steuer auf Umsätze im Sinne des Absatzes 1, soweit das dem Umsatz zugrunde liegende Rechtsgeschäft nach dem Zugang der Mitteilung abgeschlossen worden ist. Eine Inanspruchnahme des Betreibers nach Satz 2 erfolgt nicht, wenn der Betreiber innerhalb einer vom Finanzamt im Rahmen der Mitteilung nach Satz 1 gesetzten Frist nachweist, dass der liefernde Unternehmer über seinen elektronischen Marktplatz keine Waren mehr anbieten kann. Die Sätze 1 bis 3 sind in den Fällen des Absatzes 3 entsprechend anzuwenden.
(5) Ein elektronischer Marktplatz im Sinne dieser Vorschrift ist eine Website oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur Verfüg

fonprofi hat geschrieben: ↑31. Mär 2019 14:03 Selbst wenn der Chinese alle 40 Tage ein neues Konto eröffnet, müsste er erst die FA-Bescheinigung vorlegen, bevor er verkaufen kann. Oder Irre ich mich da? Gerade weil das FA die Bescheinigung erst nach einer Laufzeit ausstellt?

xMerchant hat geschrieben: ↑31. Mär 2019 17:20 Bringt aber nichts. Polen hat noch strengere Regeln als Deutschland. Da muss jeden Monat jeder einzelne Verkauf (nicht nur die Gesamtsumme) an das FA übermittelt werden (SAF-T Report). Dann noch die höhere USt in PL, um die kommen sie dann ja nicht herum.
In Italien bräuchte der Drittländer einen Steuerstellvertreter und vermutlich unterliegt er damit auch den strengen Reporting-Regeln in Italien. Jeder mit Steuersitz in Italien muss die Rechnung sofort mit Ausstellung an das italienische FA elektronisch übermitteln.
UK bereitet gerade etwas ähnliches vor, auch dort müssen demnächst alle Umsätze für Steuerinländer im Detail elektronisch übermittelt werden.

Wenn da einer kreativer Buchführung macht und die Umsätze runter rechnet, fällt das viel schneller auf als bei uns, da die FA die aktuellen Daten haben und die unterjährigen Steuererklärungen auch keine Voranmeldung sind, sondern eigenständig rechtskräftige Steuererklärungen.

Verkäuferperformance hat geschrieben: ↑24. Mai 2019 15:48 Wie stehen eigentlich die Wetten, daß am Stichtag der ein oder andere Account baden geht, weil das 22f angeblich nicht richtig übermittelt wurde?

fuxxi hat geschrieben: ↑24. Mai 2019 15:53 Wird manuell durch Menschen geprüft...