Sellerforum.de - Seit 2007 das Portal für eCommerce und Handel

Der Begriff "Soziale Marktwirtschaft" wurde nach dem zweiten Weltkrieg geprägt. Von den damaligen Prinzipien sind wir inzwischen himmelweit entfernt. Wir befinden uns vielmehr in einer "Sozialistischen Marktwirtschaft", wo der Markt staatlich gelenkt wird und die Freiheit des einzelnen immer weiter reguliert und eingeschränkt wird (und damit meine ich nicht die aktuellen Einschränkungen von z.B. Bewegungsfreiheit etc.).

Und jetzt stelle man sich vor, wir hätten eine liberale Marktordnung im Sinne von Lindner und Co. "das regelt der Markt". Aua.

Wir befinden uns vielmehr in einer "Sozialistischen Marktwirtschaft", wo der Markt staatlich gelenkt wird und die Freiheit des einzelnen immer weiter reguliert und eingeschränkt wird

Ja, genau. Hab auch grade den neuen 5 Jahresplan für mein Kombinat "Zwischen-Netz-Versand 'Karl Marx'" von der Regierung bekommen.

Sorry, aber was hast du denn geraucht. Ich will auch was von dem Zeug.

Dein Sarkasmus bringt hier gar nichts. Du gehörst anscheinend auch zu denen, die unter dem Begriff "Sozialismus" vor allem die staatliche Vorgabe von Zielen verstehen. Das ist jedoch was völlig anderes. Beachte bitte, dass ich den Begriff "Marktwirtschaft" nicht ausgespart habe.

Wie jemand schon schrieb - lass uns mal ein Jahr abwarten ...

Corona ist der Auslöser - aber nicht die Ursache für das, was kommen wird.

Ja, dann schreib doch einfach mal Klartext, anstatt dich in nebulösen Andeutungen zu flüchten oder irgendwelche Schlagworte zu gebrauchen, ohne näher zu erläutern was du damit meinst.
Man kommt sich ja hier vor wie bei den Weissagungen des Nostradamus. Da wird irgendwas hingeraunt und die Bedeutung ergibt sich dann nicht aus dem gesagten, sondern aus dem was man später hineininterpretiert.

Stabilitätsgesetz von 68 ist praktisch außer Kraft gesetzt. Die Realität ist eher das die BRD sich deutlich mehr in Richtung USA als UDSSR bewegt. Die soziale Ungleichheit ist ausgeprägter denn je und mit nur kleinen Ausnahmen schlimmer als in allen anderen EU-Ländern

Ralf hat geschrieben: ↑31. Mär 2020 10:45 Der Begriff "Soziale Marktwirtschaft" wurde nach dem zweiten Weltkrieg geprägt. Von den damaligen Prinzipien sind wir inzwischen himmelweit entfernt.

Willst Du wirklich zurück zu einem System, in dem der Spitzensteuersatz mehr als 75% betrug - siehe hier?

In einem Land, in dem der Mindestlohn bei weitem nicht reicht, um eine halbwegs angemessene Altersvorsorge zu erwirtschaften müssen wir nicht die soziale Marktwirtschaft lobpreisen.

In einer EU, in der nicht einmal die Umsatzsteuermeldungen einheitlich und zentral abgegeben werden können, was imho die die grundlegendste Einstiegshürde für den grenzüberschreitenden Handel darstellt, brauchen wir keine offenen Binnengrenzen als besondere Errungenschaft feiern.

Egal, ob Sozialismus, Kapitalismus oder was auch immer, die Mentalität der Deutschen ist das Problem. Die Masse ist dumm und desinformiert und desinteressiert. Zunehmend haben Politiker irgend ein Laberfach studiert, sind also für nichts qualifiziert und haben nie einen Tag ehrliche Arbeit gemacht und nie einen Beitrag für unsere Sozialsysteme geleistet. Interessiert aber fast niemanden. Aktuelles Negativbeispiel ist unser für seinen Ministerposten fachlich absolut unqualifizierte Krankheitsminister. Statt jetzt damit zu beginnen, das Personal im Gesundheitswesen anständig zu bezahlen und für anständige Arbeitsbedingungen zu sorgen, wirbt er Billigkräfte aus dem Ausland an.

Woody-HH hat geschrieben: ↑31. Mär 2020 13:51

Ralf hat geschrieben: ↑31. Mär 2020 10:45 Der Begriff "Soziale Marktwirtschaft" wurde nach dem zweiten Weltkrieg geprägt. Von den damaligen Prinzipien sind wir inzwischen himmelweit entfernt.

Willst Du wirklich zurück zu einem System, in dem der Spitzensteuersatz mehr als 75% betrug - siehe hier?

Das Problem ist doch nicht der Prozentsatz, sondern ab welchem Einkommen dieser Prozentsatz greift. Heute greift der Spitzensteuersatz bereits bei mittleren Einkommen. Ein Spitzensteuersatz sollte aber nur bei Spitzeneinkommen greifen. Das System ist kaputt.

Ich mag an dieser Stelle kurz zur Sachlichkeit aufrufen.
In dem Thema sollte es um Soforthilfen gehen, nicht irgendwelchen Geschichtskram!

hat schon jemand was bekommen ? Bei der PK gestern der Bayerischen Landesregierung hieß es man hätte schon an einige Leute ausbezahlt

Man ist schon bei 360.000 Anträgen.

Mein Antrag ging gestern 12 Uhr raus. Bisher noch nichs neues. Ich gebe dann Bescheid. Laut Verordnung sollte es nicht länger als 5 Werktage dauern bzw. die Auszahlung schnellstmöglich erfolgen. Morgen sehe ich, ob die in der Presse versprochenen 2 Tage eingehalten werden.

EDIT:
Gerade habe ich per Mail folgende Nachricht erhalten

Ihr Antrag im Programm "Soforthilfe-Zuschuss Bund" wurde bearbeitet.
Der entsprechende Bescheid sowie dazugehörige Anlagen wurden Ihnen in Ihrem Benutzerkonto im Förderportal zur Verfügung gestellt.

Ganz toll. Die Server sind seit Stunden überlastet und ich kann den Bescheid nicht abrufen...

hat schon jemand was bekommen ? Bei der PK gestern der Bayerischen Landesregierung hieß es man hätte schon an einige Leute ausbezahlt

Ja, es wurde schon Geld ausbezahlt und manche wollen das Geld wohl sogar schon wieder loswerden:

https://www.frag-einen-anwalt.de/IBB-Fo ... 40329.html

https://www.reddit.com/r/WhitePeopleTwi ... nts/fsbvmd

Laut Hotline (nach 45 Minuten probieren doch jemanden erreicht) wurde mein Antrag bewilligt und die Auszahlung ist erfolgt. Sollte morgen ankommen. Das ging echt schnell

NRW

Kumpel hat ein Kleingewerbe <22K als Nebentätigkeit und ist hauptberuflich angestellt. Das Amt hat ihm bestätigt, das auch er die Förderung erhält.

Das läuft doch aus dem Ruder...

Es klingt danach, als würde es das, aber das kommt alles auf den Einzelfall an. Wenn jemand von seinem Gehalt nicht leben kann und nebenbei selbstständig ist und auf beide Säulen als wirtschaftliche Standbeine angewiesen ist, ist das natürlich völlig OK, wenn er Hilfe bekommt, weil der Arbeitgeber ihn auf Kurzarbeit gesetzt hat und das Geschäft nichts mehr abwirft.

Wegen der Flut an Anträgen, ob berechtigt oder nicht, habe ich auch keine Minute gezögert, gestern alles schnellstmöglich in die Wege zu leiten, da ich die Hilfe wirklich brauche, um meine laufenden Kosten weiter decken zu können. Ich will nicht wissen, wie viele die Förderung zu unrecht beantragen und wie schnell deswegen der Topf leer ist.

Ob diejenigen dann später Ärger bekommen bei einer Prüfung ist unerheblich für die, die in ein paar Wochen Hilfe brauchen und deswegen keine mehr bekommen können.

Ob es nun juristisch oder moralisch Unrecht ist, darüber lässt sich jedoch streiten, da zumindest hier in Sachsen die Vollzugshinweise von der Regierung meines Erachtens nicht so formuliert sind, dass man hauptberuflich selbstständig sein muss. Da ich das aber bin, habe ich mir das nicht so genau angesehen.

Da steht:

wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen.
ODER
im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig sind

Vielleicht ist das der Grund. Dennoch gilt, weshalb einige später bei Prüfungen Ärger bekommen werden:

Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona Pandemie in
wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen

Niemand weiß, wie viele Stichproben es geben wird.

@derrobert Wie Du umschreibst benötigst Du die Hilfe und entsprechend können dir Stichproben da egal sein. Da ein ziemlich langer Passus über "Rückzahlung nicht-gebrauchter Hilfen" in den Formularen zu sein scheint, nehme ich an dass die UstVA der Beantrager von 1.Q / 2. Q bzw. März bis vorrausichtlich Juli für die Finanzämter sehr interessant sein werden. Diese werden sich auch die Jahreserklärungen für 2020 lange und genau ansehen.

Ja, das sind einige Vermutungen, die auch ich für realistisch halte, da diese Maßnahmen einfach umsetzbar wären.

Wer im Bewilligungszeitraum der Soforthilfe keinen deutlich verminderten Umsatz erwirtschaftet im Vergleich zu den vorigen Quartalen bzw. Vorjahreszeitraum, wird entsprechend zurückzahlen müssen.

Da man sowas sehr leicht automatisieren kann, würde ich nicht ausschließen, dass die Angaben aller Antragsteller im Nachhinein auf Plausibilität geprüft werden könnten. Die Vorauswahl macht eine Software und Sachbearbeiter in den zuständigen Finanzämtern schauen sich dann die auffälligen Fälle von Hand an, vielleicht wenn sie ohnehin gerade mit der zugehörigen Steuererklärung beschäftigt sind. Das wäre so ein minimaler Mehraufwand. (Das wäre jetzt nur meine spontane Idee, wie man das umsetzen könnte.)

Im Bescheid war ein Hinweis auf ein bald erscheinendes Formular enthalten, auf dem man die Verwendung der empfangenen Mittel beschreiben werden muss, falls man Teil der Stichprobe ist. Man sollte das dann im Zweifelsfall sicher auch belegen können mit Kontoauszügen und Rechnungen etc.

DerRobert hat geschrieben: ↑31. Mär 2020 22:27 Wer im Bewilligungszeitraum der Soforthilfe keinen deutlich verminderten Umsatz erwirtschaftet im Vergleich zu den vorigen Quartalen bzw. Vorjahreszeitraum, wird entsprechend zurückzahlen müssen.

Heißt das dann nur ´´zurückzahlen´´ ... oder weil man es nicht freiwillig gemeldet hat ist es dann´´Subventionsbetrug´´ ?
Wie soll man denn heute schon wissen, wie sehr die Umsätze im 2.Quartal einbrechen, wenn man nicht mal weiß,
ab wann man seinen Laden überhaupt wieder öffnen darf