Wenn Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind

Eine Abmahnung ist ärgerlich. Dennoch gilt erst einmal: Ruhe bewahren und sich juristischen Rat holen. Es ist nämlich leider so, dass die meisten Abmahnungen zumindest in der Hinsicht berechtigt sind, als dass ein tatsächlicher Rechtsverstoß beanstandet wird. Ein Rechtsverstoß allein macht aber noch keine rechtlich korrekte Abmahnung. Eine begründete Abmahnung kann dann rechtswidrig sein, wenn sie rechtsmissbräuchlich ausgesprochen wurde. Zwar wird in der Theorie sehr häufig von einem Abmahnmissbrauch gesprochen; in der Praxis ist diese Beurteilung aber gar nicht so einfach zu treffen. Daher lohnt sich ein Blick in die Rechtsprechung.

Wenn der Gegner mit Abmahnungen überrollt wird

Masse statt Klasse“

Ein Hinweis für einen Rechtsmissbrauch kann das unwirtschaftliche Aussprechen von Abmahnungen sein. Mahnt A den B ab und reagiert B nicht, so kann A zwar noch einmal eine Abmahnung aussprechen; auf den Ersatz der dadurch entstandenen Kosten, kann er allerdings nicht hoffen. Warum sollte B, der bereits die erste Abmahnung ignoriert hat, einer zweiten Beachtung schenken?

Zum Thema Unwirtschaftlichkeit hat der Bundesgerichtshof zuletzt im April 2018 (I ZR 248/16) eine interessante Entscheidung getroffen: Eine Baumarktkette mit mehreren Filialen warb mit unzulässigen Werbeaussagen. Dies rief prompt die Konkurrenz auf den Plan. Allerdings wurde vom Konkurrenten nicht nur eine Abmahnung ausgesprochen: Insgesamt mahnte er alle 203 Filialen der Kette ab. Für jede Abmahnung berechnete der beauftragte Anwalt gut 1.000 Euro. Hier gab es für das Gericht gleich zwei Punkte zur Beanstandung:

Zum einen hätte es ausgereicht, lediglich die Hauptzentrale abzumahnen. Zum anderen erwirtschaftete der abmahnende Konkurrent im Jahr 2013 gerade einmal einen Umsatz von 6.000 Euro. Er hätte den von ihm beauftragten Anwalt also nie bezahlen können. Solcherlei Kosten zu verursachen, erscheint nicht nur aus unternehmerischer Sicht unvernünftig. Der Konkurrent versuchte sich noch durch die Aussage zu retten, dass er zur Deckung der Anwaltskosten einen Kredit aufgenommen hätte. Dies ließ der BGH aber nicht gelten: „Kein kaufmännisch handelnder Unternehmer wird Kostenrisiken in einer für sein Unternehmen existenzbedrohender Höhe durch eine Vielzahl von Abmahnungen eingehen, wenn er an der Unterbindung der beanstandeten Rechtsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse hat.”

Im Ergebnis wird der Abmahner hier auf seinen Kosten sitzen bleiben, denn die Abmahnungen wurden als rechtsmissbräuchlich eingestuft.

Rechtsmissbrauch durch den Ido-Verband

Wenn du mit dem Finger auf andere Menschen zeigst, zeigen drei Finger auf dich selbst.“

Die Einschätzung des Landgerichts Heilbronn (Urteil vom 20.12.2019, Aktenzeichen: 21 O 38/19 KfH) dürfte so manchem Händler Freude verschafft haben: Das Gericht hat das Handeln des Ido-Verbandes als Rechtsmissbrauch eingestuft.

Hintergrund war ein Streit zwischen dem Verband und einem Händler, der sich gegen eine Abmahnung gewehrt hat. Der Händler wandte ein, dass der Ido seine eigenen Mitglieder verschont beziehungsweise nicht einmal auf die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften hin kontrolliert.

Dieser Einwand der „Unclean Hands“ ist normalerweise eher zwecklos, da durch das Fehlverhalten des Gegenübers, das eigene Verhalten nicht rechtmäßig wird. In diesem speziellen Fall hat das Gericht dem Händler aber Recht gegeben: Wenn ein Verband für die Einhaltung von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften einstehen will, sollte er seine eigenen Mitglieder überwachen und bei Verstößen einschreiten. Da es dem Ido-Verband vor Gericht nicht gelungen war, zu beweisen, dass so eine Kontrolle mit entsprechenden Konsequenzen stattfindet, gewann der Händler den Rechtsstreit.

Vollkommen überzogene Abmahngebühren in Höhe von 95.000 Euro

Mit Kanonen auf Spatzen schießen“

Werbe-E-Mails dürfen grundsätzlich nur mit der Einwilligung durch den Empfänger versendet werden. Wird diese Einwilligung nicht eingeholt, kann der Empfänger den Absender abmahnen. Über den Belästigungsgehalt einer einzelnen, unerwünschten Werbe-E-Mail lässt sich sicherlich streiten; die Reaktion einer Empfängerin aus dem Jahr 2016 kann allerdings getrost als übertrieben dargestellt werden.

Diese bekam eine unerbetene E-Mail, in der es um ein Gewinnspiel ging. Statt das unerwünschte Ding nun einfach als Spam zu markieren, mahnte er neben dem eigentlichen Absender alle 50 Sponsoren des Gewinnspiels ab. Diese Sponsoren seien ja schließlich mit der rechtswidrigen Versendung der Werbe-E-Mail einverstanden gewesen. Für jede Abmahnung berechnete der beauftragte Anwalt 1.863,40 Euro. Insgesamt kam so eine Summe von Rund 95.000 Euro zusammen.

„Es ist nicht erklärbar, warum diese einzelne E-Mail für den Beklagten einen Lästigkeitswert hat, der es rechtfertigt, jeden einzelnen der Sponsoren abzumahnen und so auf einen Gesamtstreitwert von 95.000 Euro zu kommen“, wurde das Verhalten vom Gericht kommentiert. Dem Empfänger sei das Ignorieren einer einzelnen unerwünschten Werbe-E-Mail zumutbar gewesen.

Im Ergebnis war also auch hier das Verhalten des Abmahners rechtsmissbräuchlich und nicht von Erfolg gekrönt.

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Über die Autorin
Sandra May schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.