Polizisten filmen ist eine Straftat - Was für eine Nacht!

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catcat2
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Re: Polizisten filmen ist eine Straftat - Was für eine Nacht

Im Lande der Demokratie und Freiheit hat jetzt erstmal ein Bundesstaat das Filmen von Polizisten verboten:
http://www.ibtimes.com/illinois-passes- ... ce-1744724

Mal sehen. ob die Bayern nachziehen :D
Wenn man in einem Land mit der höchsten Selbstmordquote weltweit lebt, freut man sich doch jeden Morgen, dass man überhaupt noch aufwacht.
Unwichtiges vom A**** der Welt
Andre (KM)
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Re: Polizisten filmen ist eine Straftat - Was für eine Nacht

Fotografieren / Filmen ist dank einer Reform in Spanien unter dem Namen "Gesetz zur Sicherheit der Bürger" auch ähm...grenzwertig: http://www.fr-online.de/politik/spanien ... 01338.html
xMerchant
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Re: Polizisten filmen ist eine Straftat - Was für eine Nacht

Den Fall in dem Artikel kann man nicht vergleichen.

Der Telefonbesitzer war Beschuldigter einer Straftat und bereits verhaftet.
the search must be directly related to the circumstances of a person's arrest and the police must keep detailed records
Ich gehe mal davon aus, dass man auch bei uns keine besondere Anordnung mehr braucht, um das mitgeführte Telefon zu durchsuchen. Es braucht auch bei uns keine richterliche Anordnung, um bei einem einer Straftat beschuldigten die Taschen zu durchsuchen. Ich sehe keinen Unterschied zwischen Tasche oder Telefon. Ein Auto darf auch ohne richterliche Anordnung durchsucht werden, es muss nur der Verdacht einer Straftat vorliegen.

Dass man für Wohnungen in der Regel eine richterliche Anordnung braucht liegt am besonderen Schutz der Wohnung und ist kein Allgemeinrecht.
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hoebag
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Re: Polizisten filmen ist eine Straftat - Was für eine Nacht

xMerchant hat geschrieben:Ein Auto darf auch ohne richterliche Anordnung durchsucht werden, es muss nur der Verdacht einer Straftat vorliegen.
nein
xMerchant hat geschrieben:Dass man für Wohnungen in der Regel eine richterliche Anordnung braucht liegt am besonderen Schutz der Wohnung und ist kein Allgemeinrecht.
Dein KFZ, wie deine Wohnung, deine Laube, dein Schrebergarten, etc.
Mitleser
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Re: Polizisten filmen ist eine Straftat - Was für eine Nacht

hoebag hat geschrieben:
xMerchant hat geschrieben:Ein Auto darf auch ohne richterliche Anordnung durchsucht werden, es muss nur der Verdacht einer Straftat vorliegen.
nein
xMerchant hat geschrieben:Dass man für Wohnungen in der Regel eine richterliche Anordnung braucht liegt am besonderen Schutz der Wohnung und ist kein Allgemeinrecht.
Dein KFZ, wie deine Wohnung, deine Laube, dein Schrebergarten, etc.
bei "Gefahr in Verzug" ist das zur not eh Makulatur und die Bewertung dessen ist Sache des Polizisten. Mehr als auf die Finger, falls er falschlag, wirds seltener geben.Ausser er reißt natürlich nen richtigen Bock dabei.
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hoebag
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Re: Polizisten filmen ist eine Straftat - Was für eine Nacht

Mitleser hat geschrieben:
bei "Gefahr in Verzug" ist das zur not eh Makulatur und die Bewertung dessen ist Sache des Polizisten.
Polizei rufen, funktioniert.
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Hxm
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Re: Polizisten filmen ist eine Straftat - Was für eine Nacht

hoebag hat geschrieben:
xMerchant hat geschrieben:Ein Auto darf auch ohne richterliche Anordnung durchsucht werden, es muss nur der Verdacht einer Straftat vorliegen.
nein
xMerchant hat geschrieben:Dass man für Wohnungen in der Regel eine richterliche Anordnung braucht liegt am besonderen Schutz der Wohnung und ist kein Allgemeinrecht.
Dein KFZ, wie deine Wohnung, deine Laube, dein Schrebergarten, etc.

Ich "freue" mich immer über derart unqualifizierten Mist. Entschuldige die Ausdrucksweise, aber ich kann jedem nur raten, sich derartige Ansichten nicht anzueignen. Rechtmäßige Maßnahmen werden nämlich zur Not mit Zwang durchgezogen. Das kann ganz schön ins Auge gehen (im wahrsten Sinne).

Gefahr im Verzuge rechtfertigt in diesem Fall ziemlich viel. Und das ist auch gut so. Stell dir mal vor, dir wird deine Handtasche entrissen und du verfolgst den Bösewicht bis zu seinem Auto / seiner Wohnung. Jetzt kommt die Polizei und soll erst einmal eine richterliche Erlaubnis einholen, um die Wohnung oder den Kofferraum nach der Handtasche zu durchsuchen?

Was für ein unglaublicher Blödsinn! Selbstverständlich wird sofort und umgehend durchsucht, um eine Vernichtung der Beweismittel zu verhindern. Zur Not auch mit Gewalt (Zwang) gegen den Bösewicht oder gegen eine Sache. Das kann teuer und/oder schmerzhaft werden. Und ist zudem absolut rechtlich einwandfrei.
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hoebag
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Re: Polizisten filmen ist eine Straftat - Was für eine Nacht

Hxm hat geschrieben:
Ich "freue" mich immer über derart unqualifizierten Mist. Entschuldige die Ausdrucksweise
Ich entschuldige deine Ausdrucksweise, jeder wie er Spaß hat :D

Mein KFZ wird bei einer Routinekontrolle nicht durchsucht, selbst wenn du nun rot anläufst.
Scheibe runter, Papiere etc. Dann meine Bitte das Fahrzeug verlassen zu dürfen, Scheibe hoch, aussteigen und ZV aktivieren. Kofferraum hat einen eigenen Mechanismus, Warnweste, Notfallkoffer und Warndreieck sind selbstredend and Bord und aktuell :)
Schlüssel in die Hosentasche.
Fertig.
Bevor du in ein Dreieck springst, mehrmals praktiziert.
Oder sollen die Beamten gegen meinen Willen mit Gewalt meinen KFZ-Schlüssel in Besitz nehmen :-) ?
Andre (KM)
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Re: Polizisten filmen ist eine Straftat - Was für eine Nacht

hoebag hat geschrieben: Mein KFZ wird bei einer Routinekontrolle nicht durchsucht, selbst wenn du nun rot anläufst.
ähm....zwischen einer stinknormalen Routinekontrolle und einem begründeten Verdacht, dass Du Drogen usw. oder so bei Dir hast bzw. Gefahr im Verzug vorliegt, liegen Welten :-y
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hoebag
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Re: Polizisten filmen ist eine Straftat - Was für eine Nacht

Andre (KM) hat geschrieben:
ähm....zwischen einer stinknormalen Routinekontrolle und einem begründeten Verdacht, dass Du Drogen usw. oder so bei Dir hast bzw. Gefahr im Verzug vorliegt, liegen Welten :-y
"Gefahr im Verzug"... :D
egal..
Wie wird denn ein "begründeter" Verdacht definiert?
Klar, z.B. : Schlangenlinien, Ausfallerscheinungen, Karre vor den Lichtmast gesetzt, etc.
Nachvollziehbar.
Selbst wenn ich aussehe, als hätte ich mir gerade einen B Ong verpaßt - habe ich nur eine Bindehautentzündung oder ein Gerstenkorn am Auge, in beiden Augen oder sonstwas..
Schon ist der "begründete" Verdacht anhand der Normen eines Polizeibeamten erweckt, nur was juckt mich der Verdacht eines Polizeibeamten..
Ändert aber nicht das geringste an meinen Rechten. Und meine Rechte stehen mir zu, daher wahre ich diese für mich persönlich.
Ergo bleibt das KFZ, ebenso wie meine Wohnung - unverletzbar.

War das nun verständlich genug?
Mitleser
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Re: Polizisten filmen ist eine Straftat - Was für eine Nacht

steht dir natürlich zu, aber dann muss man auch die konsequenzen tragen. Ich bin bei sowas der Meinung lieber 10 Unschuldige als einen dann übersehen weil es ja auch soviele unverletzliche Rechte gibt.
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Re: Polizisten filmen ist eine Straftat - Was für eine Nacht

@hoebag: Leider ist das aber in D nicht Praxis. Vor allem dann, wenn Du jung, langhaarig, evtl. Ausländer oder sonstwie ein "Opfer" bist. Da machen die mit Dir, was sie wollen. Die jagen ihre Drogenköter durch Deine Karre usw. Bist Du nicht willig, verpassen sie Dir eine "Achter" und machen es dann.

Selbst öfters beobachtet und auch schon mal selbst erlebt, ist schon ein paar (viele) Jahre her. Seit ich nicht mehr langhaarig bin und auch keine restlos abgeranzten Karren mehr fahre, kommt das natürlich nicht mehr vor.

Das Problem liegt aber woanders.

In D wird "Gefahr in Verzug" sehr lax ausgelegt. Ich kenne kaum Fälle, wo das hier dann vor Gericht Folgen wie z.B. in den USA hat. Dort gibt es viele bekannte Fälle, wo z.B. ein Drogendealer sich weigerte, den Kofferraum aufzumachen. Die Sheriffs haben es trotzdem getan. Ende vom Lied: Der Drogendealer kann nicht verurteilt werden, wg. illegaler Durchsuchung. Solche Fälle sind mir hier jetzt eigentlich von Normalsterblichen nicht bekannt.

(In den Staaten könntest Du rein theoretisch sogar Deine illegal beschlagnahmten Drogen wieder abholen. Das Blöde ist bloß, dass dann bereits ein Durchsuchungsbefehl eines Richters vorliegen könnte und dann wirst Du legal durchsucht und festgenommen :-) )

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mir das US-Recht in dieser Beziehung besser gefällt. Nicht wg. der Drogendealer etc. - aber weil das Recht oft von der Polizei gegenüber besonders Schutzbedürftigen missbraucht wird. (Wobei das Recht natürlich gegenüber "Wehrlosen" - dort also Minderheiten - natürlich in der Praxis auch missbraucht wird. Und wenn die sich keinen guten Anwalt leisten können ... tja ....)

Von hier kenne ich z.B. den Fall, dass ein Freund von mir nachts um 3 Uhr eine Wohnungsdurchsuchung während seiner Abwesenheit hatte. Weil sein Sohn in Niederbayern mit einem Joint erwischt wurde. Die haben seine Balkontür aufgebrochen, die Bude durchwühlt und ein paar Sachen einfach "auf Verdacht" beschlagnahmt. Er hat zwar dann Recht bekommen, dass die Durchsuchung illegal war und seine Balkontür repariert sowie das Eigentum zurückbekommen, aber da hätte auch noch strafrechtlich was gegen die Durchsucher passieren müssen. Ist aber nicht.

Ich bin der Meinung: So viel Zeit muss in so einem Fall sein, dass man sich einen richterlichen Beschluss holt.

@Mitleser: Deine Meinung teile ich gar nicht. Der Staat sollte sich an allererster Stelle selbst an's Recht halten.
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Hxm
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Re: Polizisten filmen ist eine Straftat - Was für eine Nacht

Ich denke auch, inbesondere in der letzten Zeit, ist das US-Justizsystem ein echtes Aushängeschild für Gleichheit vor dem Gesetz. Toleranz gegenüber Minderheiten wird dort groß geschrieben, insbesondere werden diese auch ganz besonders vor Übergriffen geschützt.... :daumenhoch:

Naja, ihr macht das schon. :durchdreh:
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hoebag
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Re: Polizisten filmen ist eine Straftat - Was für eine Nacht

Mitleser hat geschrieben:steht dir natürlich zu, aber dann muss man auch die konsequenzen tragen.
Welche Konsequenzen trage ich? Nicht eine Konsequenz :)
Mitleser hat geschrieben:Ich bin bei sowas der Meinung lieber 10 Unschuldige als einen dann übersehen weil es ja auch soviele unverletzliche Rechte gibt.
hmm, klingt schon sehr reaktionär..

Back to topic..
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Re: Polizisten filmen ist eine Straftat - Was für eine Nacht

@Hxm: Völlig richtig. Kotzt mich auch an.

Ich spreche ja auch von der Theorie, die leider überall in der Praxis anders umgesetzt wird. Bist Du arm und hilflos und kannst Dir nicht den richtigen Anwalt leisten, bist Du überall der Depp.

Und ja, die USA sind in letzter Zeit ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen soll ... in der Praxis.
Andre (KM)
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Re: Polizisten filmen ist eine Straftat - Was für eine Nacht

Hxm hat geschrieben:Ich denke auch, inbesondere in der letzten Zeit, ist das US-Justizsystem ein echtes Aushängeschild für Gleichheit vor dem Gesetz. Toleranz gegenüber Minderheiten wird dort groß geschrieben, insbesondere werden diese auch ganz besonders vor Übergriffen geschützt.... :daumenhoch: :
Dachte ich auch grade applaus

Aber wir kommen vom hundersten ins tausendse, da hatte der Schwager vom Neffen des Cousins mal eine Durchsuchung, hat man von der verstorbenen Tante des Urgroßvaters gehört, die war illegal. Ja, schön. Ich kann auch zig Beispiele nennen wo mal was schief gelaufen ist. Und? Ist daher hier alles scheiße? Denke nicht. Davon ab: die deutsche Polizei ist ein absoluter Witz, frag mal Menschen zwischen 12 -25 Jahren, die nicht unbedingt "zu der gehoberen Klasse gehören" was er von der Polizei hält.

Kaum einer hat mehr Respekt vor der Polizei. Wieso? Weil die doch eh nichts dürfen und machen. Und wenn sie mal hart durchgreifen nimmt einer das auf, schneidet es zurecht und dann ist der mediale Aufschrei groß.

Naja, endlos Thema. Wie die Taxi-Geschichte, gell :-y
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hoebag
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Re: Polizisten filmen ist eine Straftat - Was für eine Nacht

Andre (KM) hat geschrieben: Und? Ist daher hier alles scheiße? Denke nicht. Davon ab: die deutsche Polizei ist ein absoluter Witz, frag mal Menschen zwischen 12 -25 Jahren, die nicht unbedingt "zu der gehoberen Klasse gehören" was er von der Polizei hält.
Andre (KM) hat geschrieben:Kaum einer hat mehr Respekt vor der Polizei. Wieso? Weil die doch eh nichts dürfen und machen. Und wenn sie mal hart durchgreifen nimmt einer das auf, schneidet es zurecht und dann ist der mediale Aufschrei groß.
Ein klein wenig Respekt, bitte. Danke
Andre (KM)
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Re: Polizisten filmen ist eine Straftat - Was für eine Nacht

???? :gruebel:
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Re: Polizisten filmen ist eine Straftat - Was für eine Nacht

Andre (KM) hat geschrieben:Ist daher hier alles scheiße? Denke nicht. Davon ab: die deutsche Polizei ist ein absoluter Witz, frag mal Menschen zwischen 12 -25 Jahren, die nicht unbedingt "zu der gehoberen Klasse gehören" was er von der Polizei hält.

Kaum einer hat mehr Respekt vor der Polizei. Wieso? Weil die doch eh nichts dürfen und machen. Und wenn sie mal hart durchgreifen nimmt einer das auf, schneidet es zurecht und dann ist der mediale Aufschrei groß.
Das eigentliche Problem ist auch nicht die Polizei. Fast überall in zivilisierten Staaten.

Das Problem ist die Justiz und die Politik. Habe ich nicht genügend Richter, Staatsanwälte usw. - wird einfach das Recht oft entweder missachtet oder so hingebogen, dass es möglichst wenig Arbeit für die unterbesetzten Justizbereiche macht. Dann werden auch keine Haftstrafen verhängt, wo sie eigentlich angebracht wären; es werden keine Ermittlungen eingeleitet, wenn sie zu viel Arbeit machen - usw. usf.

Und zuletzt die Politik, die dann aus "Kostengründen" gewisse Dinge wie z.B. Ladendiebstahl schon fast ganz aus der Strafbarkeit entfernen wollen. Tja, wo das hinführt erkennt man dann an den "Intensivtätern", die halt das Gesetz, die Polizei und letztlich auch die Justiz überhaupt nicht mehr ernst nehmen. (Was nicht heisst, dass es sicher auch einen Bodensatz von Tätern gibt, die das auch bei martialialischen Strafen nicht tun - aber hier hat halt ein wesentlich weiterer Kreis keine Achtung mehr vor dem, was Recht und Ordnung ist).

Aber auch die Polizei sollte natürlich auch einer deutlichen Kontrolle unterliegen und keine Freiräume nutzen können, die eindeutig ungesetzlich sind. Der Fall Eric Garner in New York demonstriert das sehr gut. Jeder hat das Video gesehen. Trotzdem hat die Justiz versagt. Und diese Fälle (in kleinerem Stil und anderem Kontext) gibt es auch hier - sowohl "pro" Polizei als auch "contra".

Aktuelles Beispiel hier: die "Neuaufklärung" des Oktoberfestattentats, die mal wieder anläuft. M.E. ein Ermittlungsskandal seit 1980.
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