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- 20. Nov 2012 21:45
- Forum: Recht & Gesetz
- Thema: Double-Opt-In Verfahren (Newsletteranmeldung) unzulässig
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Re: Double-Opt-In Verfahren (Newsletteranmeldung) unzulässig
...also: Zunächst einmal hat der Senat diesbezüglich die Revision zum BGH zugelassen. Es bleibt also abzuwarten, wie man die Sache beim I. Senat des BGH sehen wird. Wesentlich in der Urteilsbegründung ist vor allem nachfolgender Sachverhalt: "Bei der E-Mail vom 20. Februar 2011 handelt es sich ...
- 19. Nov 2012 23:19
- Forum: Internet-Sicherheit
- Thema: Warnung vor Onlineshop "Kleiner Elf"
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Re: Warnung vor Onlineshop "Kleiner Elf"
...seit Gründung vor einem Jahr 3 Geschäftsführer verschlissen. 12.8.2011 Kleiner Elf GmbH, Berlin, Bundesallee 64/65, 12161 Berlin. ; Kleiner Elf GmbH; Berlin; Geschäftsanschrift:; Bundesallee 64/65, 12161 Berlin; Elektronikfachhandel Stamm- bzw. Grundkapital: 25.000,00 EUR; Ist ein Geschäftsführer...
- 18. Nov 2012 23:58
- Forum: Recht & Gesetz
- Thema: Rechtsanwalt Sandhage zum Schadenersatz verurteilt
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Re: Rechtsanwalt Sandhage zum Schadenersatz verurteilt
...da gibt es schon etliche gleiche Entscheidungen
Unter anderem auch zu dem Gespann George A. *Firma nicht mehr existent*/Sandhage.
Ich habe schon sehr viele Abmahnungen von Sandhage gesehen - eine als seriös zu bezeichnende war noch nicht dabei.
Unter anderem auch zu dem Gespann George A. *Firma nicht mehr existent*/Sandhage.
Ich habe schon sehr viele Abmahnungen von Sandhage gesehen - eine als seriös zu bezeichnende war noch nicht dabei.
- 18. Nov 2012 23:44
- Forum: Recht & Gesetz
- Thema: mitbewerber sendet falsche artikel mit meiner ean
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Re: mitbewerber sendet falsche artikel mit meiner ean
...was ist denn eine saftige Abmahnung? Eine sachlich fundierte Abmahnung ist sinnvoller.malzbierchen hat geschrieben:JA saftige Abmahnung schicken.
- 18. Nov 2012 23:42
- Forum: Recht & Gesetz
- Thema: Grundpreis im Warenkorb und Checkout
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Re: Grundpreis im Warenkorb und Checkout
...der Grundpreis ist zunächst einmal in unmittelbarer Nähe zum Endpreis im Angebot anzugeben. Wenn ich von dem Produkt mehrere kaufe, ändert sich der GP nicht. Deshalb ist zunächst mal keine GP-Angabe in der Bestellabwicklung erforderlich. Wenn es eine Mengenstaffel gibt, wäre der ggf. abweichende ...
- 18. Nov 2012 23:17
- Forum: Recht & Gesetz
- Thema: Sandhage Argus TM UG / Tim O. Brauer
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Sandhage Argus TM UG / Tim O. Brauer
Sandhage mahnt aktuell wieder die üblichen Kinkerlitzchen (alte WRB) ab und zwar mit einem neu kreierten Abmahnmandanten, der im August 2012 gegründeten Argus TM UG (haftungsbeschränkt), Nelkenstr. 1 in Leinfelden. Abgemahnt werden KFZ-Ölverkäufer. Der "Geschäftsführer" weiß wohl noch nich...
- 17. Nov 2012 19:55
- Forum: Recht & Gesetz
- Thema: AGB einer Bekannten... :-)
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Re: AGB einer Bekannten... :-)
"Fehlerhafte Eingaben können Sie korrigieren, indem Sie die „zurück“ Taste Ihres Browsers betätigen und die fehlerhafte Eingabe korrigieren." MÜssen diese Angaben mit in die AGB ? Oder können sie ? Oder dürfen sie nicht ? :durchdreh: ...im Shop ja, bei eBay zu empfehlen, wenn auch bei Sof...
- 17. Nov 2012 16:39
- Forum: Recht & Gesetz
- Thema: AGB einer Bekannten... :-)
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Re: AGB einer Bekannten... :-)
...maßgeblich ist die Formulierung Zustandekommen des Vertrags Zustandekommen des Vertrags Für das Zustandekommen des Vertrags und zu den Einzelheiten des Vertrags gelten die Bestimmungen der eBay AGB, insbesondere die §§ 10 ff. dieser Bestimmungen. Den Link zu den Geschäftsbedingungen (AGB) von eBa...
- 17. Nov 2012 16:22
- Forum: Recht & Gesetz
- Thema: AGB einer Bekannten... :-)
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Re: AGB einer Bekannten... :-)
Die Vertragsdaten werden unsererseits nicht gespeichert und stehen Ihnen nach Vertragsschluß nicht zum Abruf zur Verfügung. Wobei ich diesen Satz nicht verstehe. Wieso werden die Daten nicht gespeichert? Sie werden doch gespeichert?! :gruebel: Ich kann doch jederzeit in der Administration die Beste...
- 17. Nov 2012 16:17
- Forum: Recht & Gesetz
- Thema: AGB einer Bekannten... :-)
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Re: AGB einer Bekannten... :-)
...die Klauseln sind unzulässig: "Diese Geschäftsbedingungen der XXX GbR (nachfolgend ”Verkäufer„), gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend ”eBay„) dargestellten Produkte und/oder Leistungen abs...
- 17. Nov 2012 16:05
- Forum: Recht & Gesetz
- Thema: AGB einer Bekannten... :-)
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Re: AGB einer Bekannten... :-)
Zustandekommen des Vertrags Zustandekommen des Vertrags Für das Zustandekommen des Vertrags und zu den Einzelheiten des Vertrags gelten die Bestimmungen der eBay AGB, insbesondere die §§ 10 ff. dieser Bestimmungen. Den Link zu den Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay finden Sie um Fuß dieser Interne...
- 13. Aug 2012 19:19
- Forum: Recht & Gesetz
- Thema: Serien-Abmahnung Anja Röhr kunterbunt_de
- Antworten: 22
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Re: Serien-Abmahnung Anja Röhr kunterbunt_de
Röhr hat bislang alle Verfahren verloren, die mir bekannt sind - das sind schon einige.
Bezahlung der Kosten erfolgt dann regelmäßig von RA Peter Kimm (Baek Law).
Das gilt im übrigen auch für den von Kimm "vertretenen" Partik Meyer, der die gleiche Sparte abmahnt(e).
Bezahlung der Kosten erfolgt dann regelmäßig von RA Peter Kimm (Baek Law).
Das gilt im übrigen auch für den von Kimm "vertretenen" Partik Meyer, der die gleiche Sparte abmahnt(e).
- 28. Mai 2012 22:59
- Forum: Recht & Gesetz
- Thema: Widerruf Gewerbekunde
- Antworten: 39
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Re: Widerruf Gewerbekunde
Ich nehme mal an das dein Widerruf ausschließlich dem B2C gelten tut, dann kann er natürlich auch nicht einfach die Ware Widerrufen, sollte man als Geschätsführer bzw. Inhaber eines Unternehmens aber auch eigentlich Wissen. :konfuzius: Zahlungsziel ist sicherlich innerhalb von 14 Tagen, also abwart...
- 24. Mai 2012 17:55
- Forum: Recht & Gesetz
- Thema: Abmahnduo Sandhage / Tim O. Brauer verliert vor Landgericht
- Antworten: 30
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Re: Abmahnduo Sandhage / Tim O. Brauer verliert vor Landgeri
...in Hamburg habe ich jetzt sogar Rechtsmißbrauch durchgesetzt. Allerdinmgs ohne Urteil, weil der Gegner - Philipp Kamp aus Monheim - Vielfachabmahner, die Klage zurückgenommen. Er wolle den Laden (mit 32 !) Artrikeln, jeder einmal verfügbar, sowieso verkaufen. Damit bestehe kein Wettbewerbsverhält...
- 24. Mai 2012 16:25
- Forum: Recht & Gesetz
- Thema: Abmahnduo Sandhage / Tim O. Brauer verliert vor Landgericht
- Antworten: 30
- Zugriffe: 1997
Re: Abmahnduo Sandhage / Tim O. Brauer verliert vor Landgeri
...wenn´s bereits am Wettbewerbsverhältnis scheitert, macht sich kein Richter die Mühe, auch noch eine Rechtsmißbräuchlichkeit zu prüfen und zu begründen. Gleiches gilt, wenn auf Rüge keine Vollmacht im Original vorgelegt werden kann, die Glaubhaftmachung nicht da ist, die Verfügung nicht fristgerec...
- 20. Mai 2012 23:30
- Forum: Recht & Gesetz
- Thema: Was passiert mit Nutzungsrechten bei Markenübertragung ?
- Antworten: 13
- Zugriffe: 647
Re: Was passiert mit Nutzungsrechten bei Markenübertragung ?
...warum? Ich empfehle immer, eine Marke unabhängig vom verwertenden Unternehmen zu halten. Also: Inhaber hält die Markenrechte privat und gibt der Firma ein Nutzungsrecht und nimmt dafür eine Lizenzgebühr. Meist ist das auch steuerlich interessant. Ist es nicht problematisch, dass der Nutzungsbere...
- 20. Mai 2012 22:50
- Forum: Recht & Gesetz
- Thema: Was passiert mit Nutzungsrechten bei Markenübertragung ?
- Antworten: 13
- Zugriffe: 647
Re: Was passiert mit Nutzungsrechten bei Markenübertragung ?
...wenn das (unentgeltliche) Nutzungsrecht gewährt worden ist, müßte diese Vereinbarung erstmal gekündigt werden, wenn eine solche überhaupt möglich ist. Ansonsten gilt hier sinngemäß - Kauf bricht nicht Miete. _______________ Bei mir passt schon Marke und Privatperson nicht zueinander - ich bitte u...
- 15. Mai 2012 17:10
- Forum: Small Talk - Allgemeine eCommerce & Händlerthemen
- Thema: Abmahnung Argos RA/Medienwerkstatt Remscheid/Dirk Zimmermann
- Antworten: 29
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Re: Abmahnung Argos RA/Medienwerkstatt Remscheid/Dirk Zimmer
RA. Thomas Eigen hat allen Grund, stolz auf sich zu sein: :ironie: Es gibt aktuell eine Entscheidung des OLG Düsseldorf in Sachen Dirk Zimmermann, in dem ausnahmsweise der Rechtsmißbrauch nicht festgestellt wurde. Offenbar hat der Gegner dort nicht hinreichend vorgetragen :kaffeesmily Allerdings hat...
- 9. Mai 2012 00:36
- Forum: Small Talk - Allgemeine eCommerce & Händlerthemen
- Thema: Abmahnung Argos RA/Medienwerkstatt Remscheid/Dirk Zimmermann
- Antworten: 29
- Zugriffe: 12121
Re: Abmahnung Argos RA/Medienwerkstatt Remscheid/Dirk Zimmer
...gestern fand eine denkwürdige Verhandlung eines Berufungsverfahrens des Abmahngespanns Dirk Zimmermann/Thomas Eigen vor dem OLG Hamm statt. Nachdem Thomas Eigen seine Gedanken abgesondert hatte, fragte der Vorsitzende, ob man wirklich entscheiden müsse, oder ob die Berufung nicht sinnvollerweise ...
- 8. Mai 2012 19:19
- Forum: Recht & Gesetz
- Thema: Abmahnduo Sandhage / Tim O. Brauer verliert vor Landgericht
- Antworten: 30
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Re: Abmahnduo Sandhage / Tim O. Brauer verliert vor Landgeri
Abmahngespann Sandhage - Dirk Pagels hat heute beim LG Bochum erneut den Kürzeren gezogen. Verhandelt wurde eine negative Feststellungsklage, in der festgestellt werden sollte, daß die von Sandhage/Pagels in der Abmahnung behaupteten Ansprüche nicht bestehen. Es gab bereits ein Versäumnisurteil gege...