...vor allem halte ich es für fraglich, ob andere Gerichte dem folgen.

Also ich würde mich von einem solchen Schreiben nicht einschüchtern lassen und ein einstweilige Verfügung beantragen, sobald mir so ein Schenk-Schreiben auf den Tisch käme. Mal wieder eine völlig abwegige Anwendung des Begriffs "Massenabmahnung". Völlig unsinnig ist der Hinweis auf ein feh...

...gegen das Urteil ist kein Rechtsmittel eingelegt worden. Deshalb ist es rechtskräftig. Das heißt aber keineswegs, daß andere Gerichte dem folgen. ZUDEM Nach der Entscheidung ist im übrigen die Übertragung von Nutzungsrechten na nur dann unzulässig, wenn Namen oder Marken auf den eingestellten Bil...

...sind diese Schnecken bald auch betroffen? http://www.google.de/imgres?hl=de&tbo=d&biw=1467&bih=660&tbm=isch&tbnid=pazSx6ZB67k7kM:&imgrefurl=http://www.baeckerei-hinkel.de/de/8,Kleingebaeck/129,index.html&docid=QkHDH7TfCn0-_M&imgurl=http://www.baeckerei-hinkel.de/up...

...naja, man kommt vom Thema ab. 1. Schwarzarbeit sehe ich nicht. Es steht nirgendwo geschrieben, daß eine Leistung nicht mit einer Gegenleistung (natural) bezahlt werden kann. 2. Es dürfte bei der Realisierung der Leistung zu einem Nachweisproblem kommen. Wenn der Nachweis der Vereinbarung in geric...

Ja, wenn die Forderung aus 2008 stammt, ist diese mit Ablauf des Jahres 2011 verjährt, wenn dazwischen nicht nachweislich gemahnt / zur Zahlung aufgefordert wurde. ...das ist Quatsch. Nur die gerichtliche Geltendmachung und Verhandlungen (z.B. über eine Ratenzahlung) hemmen die Verjährung. Du kanns...

...maximal 5 Jahre!

Verkauf 3 Monate nach dem Kauf beim Großhändler = Verjährung 3 Monate + 2 Jahre
Verkauf 2 Jahre nach dem Kauf beim Großhändler = Verjährung 2 Jahre + 2 Jahre
Verkauf 3 Jahre nach dem Kauf beim Großhändler = Verjährung 3 Jahre + 2 Jahre

1. Das Widerrufsrecht kann (Verbrauchern gegenüber) nicht ausgeschlossen werden. 2. Die Gewährleistung kann ebenfalls (Verbrauchern gegenüber) nicht ausgeschlossen werden. Sie kann allenfalls mit der richtigen Formulierung (!) auf ein Jahr begrenzt werden. Letzteres halte ich bei den meisten Artikel...

...der Begiff "Kunde" ist nicht jutiziabel

Tawil

...wie Sandhage jr.

Die Abmahnungen weisen vergleichbare Merkwürdigkeiten auf.

...die Sache ist eindeutig.

"Sam" ist für Bekleidung nicht beschreibend und daher als Marke - vergleichbar mit "Apple" - durchaus in Ordnung

...klingt alles etwas zähflüssig. Ich rufe doch den Gegner nicht auch noch an.

Verfügungsantrag raus und fertig ist die Wurst.

Ich habe gerade etwas ähnliches, aber doch anderes gefunden. Der Onlineshop von Puma. http://www.shop.puma.de/ Puma wirbt mit einer kostenlosen Rücksendung ab 30,00 Euro. (Ganz oben) Man unterschreitet also die Grenze von 40,00 Euro. Aber, man hat in den AGB im Bereich WR die 40 Euro-Klausel komple...

Es handelt sich um Funkauslöser. Kleine Empfänger und Sender. Teilweise Batteriebetrieb, teilweise Netzstrom. ...das Teil dürfte wohl nicht so klein sein, daß das CE-Zeichen und die durchgestrichene Mülltonne sowie die Herstellerinfo nicht fraufpassen. In dem Fall muß das auf das Gerät; auf der Ver...

Immer direkt beim DPMA beantragen, nicht über Anwälte gehen. Was soll denn diese Empfehlung? Du kannst ja gerne der Meinung sein, dass du generell nicht zum Anwalt gehst, aber generell als "Tipp" finde ich das schon etwas fahrlässig. Mein Anwalt sucht mir VORHER mögliche Kollisionen herau...

...die 30 Tage-Frist ist keine Ausschlußfrist. Wenn der Käufer zu lange wartet, kann er sein Widerrufsrecht verwirken. Es gibt aber keine verläßliche Regelung dazu, ab wann das Recht verwirkt ist. Das wird im Einzelfall vom Artikel und vom Richter abhängen, der die Sache zu entscheiden hat. Nach Abl...

bwrede hat geschrieben: Herr Brauer ist auch weiterhin in der Facebook-Freundesliste von Herrn Sandhage anzutreffen:
http://www.facebook.com/gereon.sandhage/friends

...wie kann man sich nur damit schmücken, als Freund von Sandhage zu gelten?

Guten Abend, @Scorpy, am besten den Lieferschein so gestalten, das der Käufer die Ware nach erhalt auf Schäden zu prüfen hat. LG aus Hahnstätten Horst Petri http://www.kompet.de ...prima Idee, aber Verbrauchern gegenüber unzulässig, unwirksam und zudem auch noch wettbewerbswidrig (also abmahnfähig).

"Kunde wird darauf hingewiesen, dass der VK unter 40,00 Euro liegt und er die Rückversandkosten trägt. "

...wer weist den Käufer denn vor der Rücksendung darauf hin, was er zu erwarten hat?

Das ist doch taktisch daneben. Mein Credo: Nur das schreiben, was unbedingt notwendig ist.

...wie bereits mehrfach gesagt: Über die gesetzlichen Regelungen hinausgehende Rechte sind immer zulässig. Die Belehrung selbst sollte aber in der Tat nicht geändert werden. Beispiel für eine Werbung: [font=Arial Black]Für Artikel, die bis zum 20. Dezember 2012 gekauft und bezahlt werden, räumen wir...