Hallo,
Ich möchte von deutschland aus einen shopify online-shop für erotik-spielzeug betreiben, der sich an deutsche, aber auch an ausländische käufer richtet. Wenn jemand aus deutschland kauft gelten deutsche gesetze. Aber wie ist das, wenn jemand aus dem ausland kauft, welche gesetze greifen dann? Das 14-tägige widerrufsrecht z.b. , gilt das dann auch? Oder gelten evtl. andere, zusätzliche gesetze (die mit land in dem der käufer sitzt zu tun haben), die ich berücksichtigen muss?

lg

Hallo,

die Frage ist rechtlich nicht leicht zu beantworten.

Grundsätzlich bist du in der Wahl des Rechts frei. Du kannst also festlegen, dass für die Verträge, die in deinem Shop geschlossen werden deutsches Recht gelten soll.

Allerdings gibt es beim Verkauf an Verbraucher eine Einschränkung: Das sog. Günstigkeitsprinzip.

Das sagt aus, dass die getroffene Rechtswahl nur solang gilt, wie in dem Land, in dem der Verbraucher sitzt, kein günstigeres Recht gilt.

Zum Beispiel:

In Deutschland gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. In Schweden beispielsweise drei Jahre. Das bedeutet, dass für den Kaufvertrag, den du mit dem schwedischen Kunden geschlossen hast, zwar das deutsche Recht Anwednung findet; aber nicht im Gewährleistungsfall. Hier gelten die schwedischen drei Jahre, weil das die für den Verbraucher günstigere Vorschrift ist.

Bezüglich der Widerrufrsfrist ist es so, dass innerhalb der EU einheitlich eine Mindestfrist von 14 Tagen gilt.

Du musst also vor allem darauf achten, dass du in deinen AGB eine Rechtswahlklausel triffst, die gleichzeitig auch über das Günstigkeitsprinzip informiert.

Woher wird die Ware versendet? Aliexpress?

Wichtig sind auch die Abfallgesetze im Ausland.
Zu den Verpackungsgesetzen in der EU gab es schon einen Thread hier im Forum:
recht-gesetz-f3/uebersicht-der-verpacku ... 50629.html

Aber wenn du Elektroartikel anbietest, müssen auch diese bzw. die Batterien im Ausland lizenziert werden.

Bei Versand nach Frankreich gelten ähnliche Gesetze auch für Kleidung oder Möbel.