Da das Vereinte Königreich aus der europäischen Union ausgetreten ist, handelt es sich jetzt bei dem Import von Markenartikeln von dort aus in die EU, dann zukünftig um Grauimporte?
Hier auch ein interessanter Artikel zu dem Thema:

https://www.internetrecht-rostock.de/grauimport.htm

Weiter gibt es ja noch die Möglichkeit das es sich um einen Staat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (EWG) handelt.
Sind diese Voraussetzungen dann mit dem neuen Handelsvertrag gegeben?

GB ist kein Land des EWG mehr. Mit dem Autritt aus der EU ist es kein EWG Mitglied mehr.
Dazu müsste es wieder in eine andere Organisation eintreten, der EFTA. Da sperren sich aber die aktuellen Mitglieder.
Also - GB ist Drittland.

ich denke das steht irgendwo in den 1200+ Seiten

















Wäre gerade zu gern in Dover, um mir das Chaos mal live anzusehen

remen67 hat geschrieben: ↑4. Jan 2021 18:32
Wäre gerade zu gern in Dover, um mir das Chaos mal live anzusehen

Gibts bestimmt ne Webcam dort.

An der Grenze gibts derzeit kein Chaos. Tatsächlich ist der Handel mit UK derzeit ziemlich Mau. Nur ein Bruchteil des sonstigen Warenverkehrs.
Ist auch klar, niemand der nicht muss schickt doch jetzt Ware dorthin. Wer lädt den schon auf gut Glück einen LKW voll.

Manche Kommentatoren feiern das schon als Beweis, das der Brexit ja doch kein Problem für Großbritannien sei.

Derweil just der nächste Lockdown verkündet wurde. Um den NHS zu entlasten, der wohl an das Limit kommt. Glücklicherweise scheinen die Leute vergessen zu haben, mit wie viel Geld für den NHS durch den Brexit geworben wurde.

Get it over. Das war 2016. Danach musste erstmal noch lange Zeit weiter an die EU bezahlt werden.
Und es wurde bereits im Feb 2019 beschlossen den NHS tatsächlich wöchentlich mit 400 Millionen GBP zu unterstützen.

Zurück zum Thema, ob es sich um Grauimporte handelt kommt auf die individuellen Lieferbedingungen der Hersteller ggf. Großhändler an. Ob da jetzt schon etwas direkt verschärft wurde halte ich für eher unwahrscheinlich. Bei Herstellern mit ggf. stark selektiven Vetriebswegen, aber auch nicht komplett auszuschließen.

Bis wann zurück zählt? Dachte bis 2015? Wo ist die Kohle? Eine kleine Bestandsaufnahme nach dem Februar 2019 und vor der Pandemie:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/br ... _id=459465

@ TE Sorry für halb OT

sportsfreund hat geschrieben: ↑4. Jan 2021 13:59 Da das Vereinte Königreich aus der europäischen Union ausgetreten ist, handelt es sich jetzt bei dem Import von Markenartikeln von dort aus in die EU, dann zukünftig um Grauimporte?
Hier auch ein interessanter Artikel zu dem Thema:

https://www.internetrecht-rostock.de/grauimport.htm

Weiter gibt es ja noch die Möglichkeit das es sich um einen Staat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (EWG) handelt.
Sind diese Voraussetzungen dann mit dem neuen Handelsvertrag gegeben?

Hallo,

genau diese Frage stelle ich mir auch seit zustandekommen der Einigung, bisher bin ich nicht wirklich schlauer geworden. Ist da einer von euch weiter gekommen?

Hp

Ein wirklich schweres Thema. Hat jemand einen Tipp, an wenn man sich am besten wenden kann?

Rex hat geschrieben: ↑5. Jan 2021 01:48... ob es sich um Grauimporte handelt kommt auf die individuellen Lieferbedingungen der Hersteller ggf. Großhändler an.

Könnte man so sagen, wenn man unter Grauimport alles versteht, was nicht vom Markeninhaber gewünscht ist, also was außerhalb von dessen Vertriebsnetzen importiert wird. Das muss nicht immer gesetzlich verboten sein. Es gäbe nach diesem Verständnis also einerseits erlaubten und andererseits verbotenen Grauimport.

Der Fragesteller meinte hier aber eigentlich "verbotenen Grauimport".

Und da kommt es bei Markenware in erster Linie darauf an, ob die Ware mit Zustimmung des Markeninhabers im Inland, der EU oder dem EWR (Europäischen Wirtschaftsraum) in Umlauf gelangt sind, § 24 Abs. 1 MarkenG:

"(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind."

Nachdem Großbritannien also nicht zum "Inland" und mittlerweile auch nicht mehr zur "Europäischen Union" gehört, stellt sich die Frage, ob es dennoch ein "Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" ist.

Ob Großbritannien nach dem Brexit noch zum EWR gehört, scheint mir, soweit ich einige juristische Diskussionsbeiträge von Kollegen aus den letzten Jahren erinnere, umstritten zu sein. Es geht dabei wohl um die Frage, ob die Verträge, mittels derer die EU zum EWR gehört, eine Drittwirkung derart entfalten, dass auch Großbritannien als Einzelland EWR-Mitglied wurde - so dass die EWR-Mitgliedschaft vom EU-Austritt unberührt bliebe.

An anderen Stellen und oft auch in praktisch orientierten Beiträgen wird allerdings davon ausgegangen, dass Großbritannien nicht mehr zum EWR gehört und ggf. erneut beitreten müsste.