Hallo Leute!

Ich bin relativ neu hier im Forum und das ist auch gleichzeitig mein erster Thread, ich hoffe ihr könnt mir vielleicht ein bisschen helfen.

Ich bin Einzelunternehmer und möchte von einem befreundeten Händler aus Japan Markenware wie z.B. Nintendo zum Weiterverkauf nach Deutschland importieren. Mir ist bewusst, dass ich eine EORI Nr. brauche, die Ware beim Zoll anmelden muss, dafür Einfuhrsteuer bezahlen muss etc....

Meine Frage bezieht sich auf die CE Kennzeichnung der Waren, da ohne diese Kennzeichnung weder die Einfuhr noch ein Weiterverkauf in Deutschland möglich ist. Die Nintendo Produkte für den Japanischen Markt besitzen keine CE Kennzeichnung, jedoch werden exakt die selben Produkte auch in Deutschland verkauft (In einer andere Verpackung, japanische Aufschrift etc.) Es handelt sich nicht um Produkte mit Netzteil sondern um USB Controller, Figuren, Merch etc.... Auf der europäischen Nintendo Webseite wurden von Nintendo einige Konformitätserklärungen für bestimmte Produkte veröffentlicht, also ein Nachweis, dass die Produkte für den EU Markt geeignet sind. https://www.nintendo.de/Unternehmen/Ver ... 76312.html

Meine Frage ist nun:

Reicht es für mich als Importeur und Unternehmer, mich auf diese Konformitätserklärung zu beziehen, wenn es sich um ein und das selbe Produkt handelt? Dürfte ich damit das CE Etikett selbst anbringen (natürlich mit meinen Firmennamen, Adresse und als Importeur). Oder bräuchte ich eine Konfirmationserklärung direkt von Nintendo of Japan?

An welche Stelle könnte ich mich am besten wenden und eine ausführliche Beratung zu bekommen? IHK, eine andere Behörde oder doch vielleicht einen Rechtsexperten? Habt ihr vielleicht einen Tipp?

Ich hoffe ich habe mich halbwegs verständlich ausgedrückt.

Vielen Dank schonmal und alles gute!

beim Handel mit einer solchen Marke würde ich mir einen richtig guten Experten für (internationales) Markenrecht und co suchen. Das kann böse nach hinten losgehen. Vergiss IHK und andere Behörden.

Welcome!

Eines vorweg: Der Import zum gewerblichen Verkauf von Markenprodukten aus dem Ausland (=außerhalb EU), stellt eine Markenrechtsverletzung dar, insofern die Produkte nicht für den Handel innerhalb der EU gedacht waren. Das kann ziemlich böse Abmahnungen nach sich ziehen!

An erster Stelle müsstest du also bei Nintendo wegen der Reste anklopfen und um Vertriebsfreigabe bitten.
Ob es die gibt: ich tippe auf Nein.

Zu deiner Annahme "aber das sind exakt diegleichen Produkte" kann man nur mit "Mutmaßung!" antworten.
Weißt du welche Bauteile exakt im Gehäuse stecken und ob es nicht doch irgendwelche Unterschiede bei Material, Kabeln etc zwischen japanischer und EU-Ware gibt? Letztlich ist selbst das egal, wenn die Ware nicht für die EU vom Hersteller angedacht war.


Die Idee ist ja nicht verkehrt, aber rechtlich bei Weitem nicht so einfach, wie du dir das vorstellst.

Hör auf meine Vorredner und beachte das Markenrecht!

Die CE Kennzeichnung ist hier tatsächlich dein geringstes Problem.

Es gibt im Markenrecht etwas, das nennt sich "Erschöpfungsgrundsatz". Kurz gesagt bedeutet dass: Ein Hersteller darf dir die Nutzung seiner Marke nicht verbieten, wenn er die Produkte in der EU selbst in Verkehr gebracht hat. Im Umkehrschluss bedeutet dass: Wenn du ein Produkt verkaufst, dass Nintendo in der EU nicht selbst in den Verkehr gebracht hat, dann verstößt du gegen die Markenrechte von Nintendo. (Schon alleine dadurch das auf dem Produkt "Nintendo" steht oder du den Namen zu Verkauf verwendest.)

https://de.wikipedia.org/wiki/Ersch%C3% ... sgrundsatz

Das Problem ist, dass sich dieser Erschöpfungsgrundsatz auf das einzelne, konkrete physische Produkt bezieht. D.h. nur, weil Nintendo exakt baugleiche Produkte hier in der EU in den Verkehr bringt, sind die Markenrechte für das Importprodukt nicht erschöpft.

Bumms...4 Antworten und schon hast du eine mittlere 6-stellige Summe Lehrgeld gespart.

Als kleines Dankeschön empfehle ich dir: app.php/plus-mitgliedschaft

Vielen Dank, an Markenrechtsverletzung habe ich überhaupt nicht gedacht, aber das ergibt völlig Sinn! Dann werde ich mir die Idee wohl erstmal aus dem Kopf schlagen müssen....großen Dank!