Da bin ich nicht sicher. Wenn es möglich ist, die Kosten für die Abmahnungen zurück zu fordern, weil sie unrechtmäßig ausgesprochen wurden, kann ich mir nicht vorstellen, dass die noch Vertragsstrafen einfordern dürfen.

...nein, es gibt keine Vertragsstrafen.

stimme zu. Alles was ich gelesen habe deutet darauf hin, dass der Laden in jeder Form nichts mehr mit Abmahnung darf, und auch noch Kohle für früheres Verhalten schuldet.

Interessante Frage:

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist ja eine außergerichtliche Einigung in Form eines zivilrechtlichen Vertrags, dessen Geschäftsgrundlage nach alledem aber zwischenzeitlich entfallen ist oder nie bestanden hat. Gleichwohl werden Ansprüche aus einem aktiven Vertrag mit mind. 30 Jahren Laufzeit wohl weiterhin Gültigkeit haben.

Wäre es dann nicht besser, solche Verträge einseitig aufzukündigen? (Was auch wieder zeigt, dass diese außergerichtlichen strafbewehrten Unterlassungserklärungen mehr Problem als Lösung sind.)

Wenn Händler A einen Unterlassungsvertrag mit Händler B abgeschlossen hat, wonach B eine bestimmte Sache zu unterlassen hat, endet der Vertrag, wenn Händler A seinen Geschäftsbetrieb einstellt (nicht aber, wenn Händler B den Betrieb – möglicherweise nur temporär – einstellt).

Von der Dogmatik sollte das hier vergleichbar sein.

Spezialisierte Anwälte haben zur Kündigung der Unterlassungserklärungen und Schadensersatzforderungen geraten. Ein letztes mal dass die (Anti)-Abmahnanwälte mit IDO Kasse machen können.

Man kann den Vertrag kündigen - ein Wegfall der Geschäftsgrundlage kann einer Forderung aber auch entgegengehalten werden, wenn der Vertrag ungekündigt ist.

ok, damit erübrigt sich alles andere. RIP IDO