Quelle / kompletter Artikel: https://shopbetreiber-blog.de/2018/09/0 ... liegt-vor/shopbetreiber-blog.de hat geschrieben:Das Thema ist ein Dauerbrenner. Seit über sieben Jahren berichten wir jährlich im Rahmen unserer Abmahnstudie über Misstände in Sachen Abmahnungen. Vor mehr als zwei Jahren fand ein parlamentarischer Abend mit Staatssekretär Ulrich Kelber zu diesem Thema statt. Im Juni 2017 haben wir mit dem DIHK und weiteren Verbänden Vorschläge zur Reform des Abmahnunwesens unterbreitet. Vor der Sommerpause wurde die Regierung von der FDP und weiteren Bundestagsmitgliedern aufgefordert, einen konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen.
Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums
Nun ist es endlich soweit. Das BMJV hat einen “Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs” erarbeitet, der nach unserer Einschätzung ein wirklich großer Wurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen ist, wenn er denn so verabschiedet wird.
Wenn das so kommt, wie dort geschrieben, wird das Problem der missbräuchlichen Abmahnungen wohl deutlich abnehmen.
Bisher ist es aber nur ein Entwurf und wer weiß schon, was da 5 Minuten vor Verabschiedung doch wieder geändert wird.