Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch liegt vor

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Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch liegt vor

shopbetreiber-blog.de hat geschrieben:Das Thema ist ein Dauerbrenner. Seit über sieben Jahren berichten wir jährlich im Rahmen unserer Abmahnstudie über Misstände in Sachen Abmahnungen. Vor mehr als zwei Jahren fand ein parlamentarischer Abend mit Staatssekretär Ulrich Kelber zu diesem Thema statt. Im Juni 2017 haben wir mit dem DIHK und weiteren Verbänden Vorschläge zur Reform des Abmahnunwesens unterbreitet. Vor der Sommerpause wurde die Regierung von der FDP und weiteren Bundestagsmitgliedern aufgefordert, einen konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen.
Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums

Nun ist es endlich soweit. Das BMJV hat einen “Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs” erarbeitet, der nach unserer Einschätzung ein wirklich großer Wurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen ist, wenn er denn so verabschiedet wird.
Quelle / kompletter Artikel: https://shopbetreiber-blog.de/2018/09/0 ... liegt-vor/

Wenn das so kommt, wie dort geschrieben, wird das Problem der missbräuchlichen Abmahnungen wohl deutlich abnehmen.
Bisher ist es aber nur ein Entwurf und wer weiß schon, was da 5 Minuten vor Verabschiedung doch wieder geändert wird. :kaffeesmily


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Re: Gesetzentwurf gegen Abmahnmissbrauch liegt vor

"Nach Berechnungen des Ministeriums sind die Entlastungen erheblich:

Durch die Senkung missbräuchlicher Abmahnungen im Wettbewerbsrecht um 50% wird die Wirtschaft voraussichtlich um 860 000 € entlastet."

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