Bundestag Petition 77180 Unlauterer Wettbewerb Reform

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natalie157
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Bundestag Petition 77180 Unlauterer Wettbewerb Reform

Eine Petition gegen den Abmahnwahnsinn,

für jeden, der mitmachen will:

https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... 80.nc.html

LG
Natalie


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RA Peter Kraus
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Re: Bundestag Petition 77180 Unlauterer Wettbewerb Reform

Liebe Leute,

das wär doch mal was für´s geruhsame Osterwochenende: dieser Petition ein bisschen auf die Beine helfen (waren vorgestern ca. 1.700 Mitzeichner, sind jetzt erst 3.500).

Frohe Ostern!
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Scienceticker
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Re: Bundestag Petition 77180 Unlauterer Wettbewerb Reform

50000 werden benötigt. Wird wohl schwierig.
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RA Peter Kraus
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Re: Bundestag Petition 77180 Unlauterer Wettbewerb Reform

Ach, iwo. Mit den 20.667 Mitgliedern des Sellerforums wären es doch schon fast die Hälfte.
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fossi
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Re: Bundestag Petition 77180 Unlauterer Wettbewerb Reform

Petitionen sind ja nett, aber wo soll man die Grenze ziehen zwischen missbräuchlich und nicht?
Nur weil ein Anwalt oder Verein viele Mandanten vertritt, ist es nicht automatisch missbräuchlich.
---
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Re: Bundestag Petition 77180 Unlauterer Wettbewerb Reform

Immerhin schon 10492 Unterzeichner.
Da geht noch was :-)
Die Arbeit läuft Dir nicht davon, wenn Du Deinem Kind den Regenbogen zeigst. Aber der Regenbogen wartet nicht, bis Du mit der Arbeit fertig bist. Chinesisches Sprichwort

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ms-aquaristikshop
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Re: Bundestag Petition 77180 Unlauterer Wettbewerb Reform

Es fehlt noch eine Petition gegen die Parkraumüberwachung und die fiesen Blitzer.
Da steht man nur 1 min. im Parkverbot und schon muss man an die Stadtkasse zahlen.
Oder ich fahre 56 km/h in einer 50ziger Zone, jetzt muss ich schon wieder bezahlen und alle anderen auch die zu schnell fahren.
Das ist ein missbräuchliches Verhalten der Stadt oder des Landkreises. aetsch

In meinen Augen ist die Petition ein Schwachsinn hoch drei.
Entweder halte ich mich an die gesetzlichen Vorgaben (z.B. anklickbarer Link, Parkverbot, WRB, Tempolimit, Grundpreis, ...) oder ich muss bezahlen wenn ich mich nicht dran halte und erwischt werde.
miezekatze
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Re: Bundestag Petition 77180 Unlauterer Wettbewerb Reform

Sehr sehr fragwürdiger Vergleich. Das im Abmahnwesen Dinge betrieben werden die so nicht sein sollten kann man doch nicht so einfach ignorieren? :durchdreh:
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RA Peter Kraus
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Re: Bundestag Petition 77180 Unlauterer Wettbewerb Reform

Ja. Klar. Es ist total einfach, sich an die paar leicht verständlichen und übersichtlichen Regelungen für Onlineshops zu halten. Nichts anderes als ein Parkverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung.
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ms-aquaristikshop
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Re: Bundestag Petition 77180 Unlauterer Wettbewerb Reform

Wenn man den ganzen einschlägigen Seiten im Netz glauben darf, beziehen sich doch 90% aller Abmahnungen auf relative eindeutige und einfach Sachen und sind jetzt auch schon seit Wochen bekannt.

Jetzt guckt man sich einige Anbieter bei Ebay, Amazon,... oder eigene Onlineshops an und man findet genau diese einfachen Sachen in Mengen.
Ganz überspitzt gesagt, heben diese Abmahnvereine doch nur das Geld von der Strasse auf.

Und dann kommt ja immer diese Totschlag-Argument das die Anbieter durch die Fehler ja gar keine Vorteile hätten.
Direkt nicht, aber indirekt schon. Jeder hier im Forum wird Wissen wie viel Zeit und Notfalls Geld es kostet um rechtlich auf dem laufenden zu bleiben. Das wird dort gespart.

Nächstes Jahr kommt dann ja auch noch ein "ganz kompliziertes" Thema hinzu: Verpackungsverordnung

Gruß Mark
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Scienceticker
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Re: Bundestag Petition 77180 Unlauterer Wettbewerb Reform

buysellonline hat geschrieben:Immerhin schon 10492 Unterzeichner.
Da geht noch was :-)
Klar, aber wird knapp.
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Arakis
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Re: Bundestag Petition 77180 Unlauterer Wettbewerb Reform

Warum ist das hier eigentlich in einer Plus-Sektion vom Forum? "Thema Recht" hin oder her, aber ich denke das Thema gehört eher in eine öffentliche Sektion.
Ralf
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Re: Bundestag Petition 77180 Unlauterer Wettbewerb Reform

"Das Leben wird nicht an der Anzahl unserer Atemzüge gemessen, sondern an den Momenten, die uns den Atem rauben." George Carlin
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RA Peter Kraus
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Re: Bundestag Petition 77180 Unlauterer Wettbewerb Reform

ms-aquaristikshop hat geschrieben:... beziehen sich doch 90% aller Abmahnungen auf relative eindeutige und einfach Sachen und sind jetzt auch schon seit Wochen bekannt.

Jetzt guckt man sich einige Anbieter bei Ebay, Amazon,... oder eigene Onlineshops an und man findet genau diese einfachen Sachen in Mengen. ...
Und weil man das, was man selbst einfach findet, auf seiner Website ja im Griff hat, mahnt man dann diese anderen Faulpelze ab.

Der Faulpelz geht zum Anwalt und der findet dann auf der Seite des Abmahners auch etwas, was wohl doch nicht so einfach war. Und schon gibt es eine Gegenabmahnung.

Darüber freut sich natürlich der grundgute, rechtstreue Abmahner. Wie über jedes Knöllchen und jeden Bußgeldbescheid, der ihn zurück auf den Weg des Rechts führt.

Ich frage mich halt, ob man ein Mittel wie die Abmahnung je nach Gelegenheit gut oder schlecht finden kann. Meines Erachtens würden die Vorteile der Abmahnung als rechtliches Instrument erhalten bleiben, wenn es keine automatische Abmahnkostenerstattung gäbe, also z.B. die erste Abmahnung kostenlos wäre. Dann würden die Leute, denen es tatsächlich um die Einhaltung von Normen geht, dennoch abmahnen. Es würden aber wohl die Auswüchse des deutschen Abmahnwesens deutlich zurückgehen.

Und ein zweites Thema ist wie gesagt die Überregulierung im Bereich Verbraucherschutz und Co.: der Umstand, dass jeder noch so kleine Verstoß gegen eine dieser wild wuchernden Regelungen automatisch als abmahnbare Wettbewerbswidrigkeit angesehen wird, befeuert die Abmahnerei seit Jahren.
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RA Peter Kraus
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Re: Bundestag Petition 77180 Unlauterer Wettbewerb Reform

Danke für den Hinweis. Aber dort ist der Thread "gesperrt", also keine Antwortmöglichkeit (wahrscheinlich wegen der hiesigen Dopplung).

Deswegen ist der öffentliche Thread ohne Diskussion und längst untergegangen.

Vorschlag: Wir lassen diesen Thread hier liegen und setzen die Debatte im öffentlichen fort?
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Nico-2012
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Re: Bundestag Petition 77180 Unlauterer Wettbewerb Reform

Wobei überschreiten des Tempolimits ist doch ein schönes Beispiel. Fahr ich 5 Km/h zu schnell muss ich nur ein paar Euros zahlen (Kenn mich mit den genauen Zahlen nicht aus). Das staffelt sich, bis sogar zur Geldstrafe noch ein Fahrverbot hinzukommt.

Aber wenn ich einmal 5 Km/h zu schnell war und 4 Jahre später noch einmal 10 Km/h verfolgen mich die 5 Km/h von vor 4 Jahren nicht mehr. Sprich mach ich einen "kleinen" Fehler und zahle dafür sogar 100€ aber muss keine Unterlassungserklärung abgeben ist das doch auch ok, da muss halt nur klar definiert werden, was halt ein kleiner, mittlerer oder großer Fehler ist. (Das des schwer ist, ist mir klar)
regalboy
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Re: Bundestag Petition 77180 Unlauterer Wettbewerb Reform

RA Peter Kraus hat geschrieben:.... Meines Erachtens würden die Vorteile der Abmahnung als rechtliches Instrument erhalten bleiben, wenn es keine automatische Abmahnkostenerstattung gäbe, also z.B. die erste Abmahnung kostenlos wäre. Dann würden die Leute, denen es tatsächlich um die Einhaltung von Normen geht, dennoch abmahnen. Es würden aber wohl die Auswüchse des deutschen Abmahnwesens deutlich zurückgehen. ....
Jedoch würde dies zum folgenden Problem führen:
Als Händler will / muss man keine Zeit mehr aufbringen, um seinen Shop und den Rest rechtlich korrekt zu halten. Denn die Fehler bekommt man dann ja gratis von der Konkurrenz mitgeteilt.
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koshop
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Re: Bundestag Petition 77180 Unlauterer Wettbewerb Reform

In meinen Augen ist die Petition ein Schwachsinn hoch drei.
Entweder halte ich mich an die gesetzlichen Vorgaben (z.B. anklickbarer Link, Parkverbot, WRB, Tempolimit, Grundpreis, ...) oder ich muss bezahlen wenn ich mich nicht dran halte und erwischt werde.
Ja genau. Und jetzt stell dir mal vor es wäre im normalen öffentlichen Leben wie im Onlinehandel. D.h. jeder der ein Auto hat darf bei anderen Autofahrern Verstöße abmahnen lassen und der andere muss dann auch die Anwaltskosten zahlen und im Widerholungsfalle fließt eine Vertragsstrafe in die eigene Tasche.

D.h. ich nehm dann mein Maßband und zieh durch die Straßen. Und dann mess ich den Abstand der parkenden Fahrzeuge zur Bordsteinkante, schau bei wem das Kennzeichen zu stark verschmutzt ist, wo der TüV seit zwei Tagen abgelaufen ist, das Reifenprofil nicht stimmt. Oder schreib auf wer ein Stoppschild überfährt, zu dicht auffährt usw.. Und dann kriegt jeder der drei Millimeter zu weit vom Borstein weg parkt eine Rechnung von meinem Anwalt über 600 EUR und wenn ich in nochmal erwische dann muss er an mich eine Vertragsstrafe in Höhe von 1500 EUR bezahlen. Na da wär aber was los.

Ich hätte nix dagegen wenn es im Onlinehandel wäre wie im normalen Leben: Hab ich einen Fehler, dann kann von mir aus jemand eine Anzeige beim Ordnungsamt machen und dann zahl ich von mir aus 25 EUR Ordnungsgeld wegen einem Tippfehler bei der Textilkennzeichnung.
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