Abmahnradar - mit freundlicher Unterstützung der IT-Recht Kanzlei


Auch im September gab es wieder zahlreiche Abmahnungen.

Es ging u.a. um fehlerhafte Rechtstexte, fehlende Warnhinweise bei Biozidprodukten, irreführende Werbung und sog. Abmahnklassiker (fehlende Grundpreise, fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform, fehlende Registrierung im Sinne des Verpackungsgesetzes).
Weiterhin mahnen vornehmlich Wettbewerbsvereine und einige wenige Mitbewerber ab.
Im Marken- und Urheberrecht wird weiter recht hochfrequent abgemahnt.


Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht ging es u.a. um folgende Themen:

- Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung
- Amazon: Behinderung und Täuschung bei Anhängen an Artikel Dritter
- Werbung mit "versicherter Versand"
- Unklare Lieferfristen
- Fehlende Grundpreise
- Fehlende Verlinkung auf OS-Plattform
- Fehlende Angaben zur Vertragstextspeicherung
- Irreführung: Artikelmerkmal "NEU"
- Widerrufsbelehrung
- Biozidprodukte: Fehlende Warnhinweise
- Gesundheitsbezogene Angaben: Kaffee-Werbung mit "bekömmlich"


Abmahnungen aus dem Markenrecht

Man möchte fast sagen, dass die Markenabmahnung die neue wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist.
Jedenfalls wurde in den letzten Monaten auffallend viel im Markenrecht abgemahnt - diesen Monat ging es u.a. um folgende Marken:

- "Ligakasten"
- "Ligabier"
- "CeraWhite"
- "Mensch ärgere Dich nicht"
- "Tielbürger"
- "KODRA"


Sonstige Abmahnungen

Ansonsten gab es noch einige urheber- und geschmackmusterrechtliche Abmahnungen:

- Unberechtigte Bildnutzung
-Geschmacksmusterverletzung


Tipp für Mandanten der IT-Recht Kanzlei
Mandanten der IT-Recht Kanzlei finden im Mandantenportal eine ausführliche Zusammenstellung über die meistabgemahnten Begriffe in der Werbung und die Abmahnklassiker an sich.



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Interessant.
hat die geänderte Rechtsprechung die Abmahnwelle nicht bremsen können?

Ziel der Regelungen ist es, die Anzahl von Abmahnungen wegen rein formaler Verstöße einzudämmen.
In allen anderen Fällen sind Abmahnkosten nur noch dann erstattungsfähig, wenn die Abmahnung berechtigt ist und den Anforderungen des neuen § 13 Abs. 2 UWG entspricht. Das Gesetzt stellt damit künftig konkrete Anforderungen an den Inhalt und die Form einer Abmahnung. Werden die Anforderungen nicht erfüllt, so bleibt der Abmahnende auf seinen Kosten sitzen, auch wenn der gerügte Rechtsverstoß tatsächlich vorliegt.

Quelle
https://www.roedl.de/themen/entrepreneu ... agsstrafen

arnego2 hat geschrieben: ↑1. Okt 2021 16:48 Interessant. hat die geänderte Rechtsprechung die Abmahnwelle nicht bremsen können?

Ich lese aus dem Posting weder heraus dass sich die Problematik vermindert hat, noch dass sie stärker wurde.

roman hat geschrieben: ↑1. Okt 2021 17:07
Ich lese aus dem Posting weder heraus dass sich die Problematik vermindert hat, noch dass sie stärker wurde.

Jupp deswegen wundert es mich schon.
Wenn alle Infos aus der Kanzlei sind wundert es mich allerdings weniger denn die Kanzlei hat ein Eigeninteresse.

Deswegen wurde das Posting ja auch mit WERBUNG gekennzeichnet.

Zur Abmahnproblematik:
Da hat sich leider wenig getan, trotz diverser Vorhaben das zu ändern.
Vor allem die bekannten Dauerabmahner sind weiterhin ganz ungestört unterwegs.


Weitere aktuelle Fälle, die der IT-Recht Kanzlei gerade vorliegen:
- Verpackungsgesetz: Fehlende Registrierung
- Biozidprodukte: Fehlende Warnhinweise
- Werbung mit "versicherter Versand"
- Fehlerhafte Widerrufsbelehrung
- Fehlende Grundpreise
-Unberechtigte Bildnutzung
-Benutzung der Marke "Frida"
-Benutzung der Marke "SCHMUDDELWEDDA"

Wir man sieht, handelt es sich wie eh und je um Abmahnungen aus allen möglichen Bereichen.


Zur Kennzeichnung "Werbung": das muss sein, denn im Vermittlungsfall bekomme ich für das Forum eine kleine Provision.
Dafür kann ich allerdings auch deren aktuelle Informationen usw hier benutzen und da haben letztlich alle Forennutzer was von.

Nun gerade hier im Sellerforum was gedenkt ihr dagegen zu unternehmen.
Wenn es bekannte Wiederholungstäter sind die sich nicht bekehren lassen. Im Gesetz kann man sich verteidigen:

Aus dem Zitierten URL oben:

Gegenansprüche bei unberechtigten Abmahnungen

In Zukunft sind missbräuchliche Abmahnungen ausdrücklich verboten (neuer § 8b  UWG). Ein Missbrauch liegt ins­besondere vor, wenn die Geltendmachung von Ansprüchen nur dazu dient „Kosten zu produzieren“ oder wenn die Anzahl der geltend gemachten Verstöße außer Verhältnis zum eigenen Geschäftsbetrieb steht (Phänomen der sog. „Massen-Abmahnungen“).


Wer zu Unrecht abgemahnt wird, erhält außerdem einen Gegenanspruch auf Ersatz der Kosten für die erforderliche Rechtsverteidigung.

Man kann nicht viel dagegen unternehmen, außer die üblichen Fallen vermeiden, immer auf dem Laufenden bleiben und im Zweifelsfall eine gute Kanzlei in der Hinterhand haben!

Die Sache mit dem Rechtsmissbrauch ist nicht so einfach. Selbst wenn man es nach langem Verfahren einem Anwalt nachweisen kann, bezieht sich das dennoch nur auf den entsprechenden Fall, aber nicht automatisch alle.

Zudem gibt es immer noch reichlich Händler die eingehende Abmahnungen einfach bezahlen, da sie lange Rechtsstreitigkeiten fürchten.

Das größte Problem: Anwälte nicht dumm. Wenn der Gesetzgeber per Gesetz "einfache Fehler bei Kennzeichnungspflichten" nicht mehr als Abmahngrund sieht, mahnt man halt andere Probleme ab. Dann geht es halt um Textilkennzeichnung, Preisangaben oder Sonstiges und schon ist die Abmahnung wieder legitim, trotz neuer Gesetzeslage.

Warum keinen Verein gründen der die Geschädigten zusammenfasst.
Und dann eine Sammelklage gegen die Dauerabmahner die am Ende das Geschäft kaputt machen?

Wunschdenken.

Erstens gibt es in Deutschland keine einfache "Sammelklage", sondern nur ähnliche Formen wie z. B. die "Musterfeststellungsklage", welche aber nur von ausgewählten Verbänden eingereicht werden kann.

Zweitens: was soll man da zusammenfassen? Abmahnungen haben vielfältige Gründe, Beispiele siehe oben und einfach nur "gegen doofe Abmahnungen" klagen funktioniert nicht. Immerhin gibt es auch noch völlig richtige bzw gerechtfertigte Abmahnungen.

Drittens: noch ein Verein? Wieso werden die bestehenden "Händlerverbände" nicht einfach mal aktiv? Achja, stimmt, die sind schon beschäftigt mit dem Verkauf von teuren Abos und der Durchführung gewinnbringende Events.

fossi hat geschrieben: ↑1. Okt 2021 23:39 Wunschdenken.

kann sein. Ich bin davon nicht betroffen.
Wo ein Wille ist ist auch ein Weg. Diejenigen die Betroffen sind sollten dann mal ihre Verbände mobilisieren.