black-friday.de hat geschrieben:Die Markenstreitkammer des Landgerichts Düsseldorf hat auf Antrag von Black-Friday.de eine einstweilige Verfügung gegen die Black Friday GmbH sowie die Super Union Holdings Ltd. erlassen.

Die Super Union Holdings Ltd. ist die Inhaberin der deutschen Wortmarke „Black Friday“. Die Black Friday GmbH nimmt für sich in Anspruch, ausschließliche Lizenznehmerin an dieser Marke zu sein.

Mit der einstweiligen Verfügung wird es den genannten Unternehmen untersagt, gegenüber Kunden von Black-Friday.de schriftlich und/oder mündlich zu behaupten, a) die Verwendung der Bezeichnung „Black Friday“ in ihrer Werbung und/oder b) das Einstellen von Verkaufsangeboten auf der Website http://www.black-friday.de, würde eine Verletzung der deutschen Wortmarke „Black Friday“ (Registernummer: 302013057574) darstellen.

Des Weiteren wird es den beiden Unternehmen untersagt, gegenüber Dritten, die auf die Plattform http://www.black-friday.de Verlinkungen auf ihren Webseiten setzen, zu behaupten, das Setzen von Hyperlinks stelle eine Verletzung der eingetragenen deutschen Wortmarke „Black Friday“ dar.

Die Verfügung befindet sich bereits in der Zustellung an beide Antragsgegner. Wie bei jeder einstweiligen Verfügung kann gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt werden. Die Einlegung eines Widerspruchs allein beseitigt jedoch nicht die Wirksamkeit einer zugestellten einstweiligen Verfügung.

Wir bitten betroffene Händler und Webmaster, sich nicht einschüchtern zu lassen und uns über Kontaktversuche der Black Friday GmbH und/oder der Super Union Holdings Ltd. zu informieren und uns diese an hinweise@black-friday.de weiterzuleiten:

- Leiten Sie E-Mails der Black Friday GmbH und der Super Union Holdings an uns weiter
- Dokumentieren Sie Anrufe der Black Friday GmbH und schreiben Sie uns „wer“, „wann“ bei Ihnen angerufen hat und „was“ behauptet wurde
- Sollten Sie einen Brief der Super Union Holdings erhalten haben, scannen Sie ihn ein und senden Sie ihn uns per E-Mail

Interessant sind sowohl alle Kontaktversuche vor als auch insbesondere nach dem Erlass der einstweiligen Verfügung. Vielen Dank!

Betroffenen Händlern, die bereits eine Sublizenz der Marke „Black Friday“ erworben haben, empfehlen wir rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen, um die Rechtmäßigkeit der Kontaktaufnahme durch die Black Friday GmbH und/oder die Super Union Holdings Ltd. prüfen zu lassen.

Angeblich haben die Rechteinhaber der Marke Black Friday bzw. die Lizenznehmer eine einstweilige Verfügung erstritten - es ging um eine Pressemeldung, die suggerierte, dass die Marke Black Friday in DE keinen Bestand hat. Ua. diese Aussage wurde vom Gericht als irreführend angesehen.

Es ändert sich letztlich aber nichts für den Händler: Die Marke ist weiterhin eingetragen und es laufen diverse Löschungsanträge - also weiterhin erstmal Finger weg! Ende der Durchsage.

Solange über die Rechtsmittel der Markeninhaberin nicht entschieden wurde, ist die Löschung der Marke nicht rechtskräftig. Solange dies der Fall ist, ist die Marke „Black Friday“ immer noch geschützt. Sollte die endgültige Entscheidung bis zum diesjährigen „Black Friday“ am 23. November nicht vorliegen – und davon ist auszugehen – müssen Händler bei der Verwendung des Begriffs mit Abmahnungen der Markeninhaberin rechnen.