Novelliertes Postgesetz (PostG)

There are 22 replies in this Thread which has previously been viewed 1,259 times. The latest Post (June 17, 2024 at 11:46 AM) was by regalboy.

  • Wundert mich, dass sich hierzuforum noch keiner aufgeregt hat. Ich habe mir die Bundestagsdebatte zum novellierten Postgesetz (PostG) angetan. Ich habe nichts erwartet und bin nicht enttäuscht worden.

    Ich sehe als Ausblick mit der BNetzA eine Regulierungsbehörde mit erweitertem Auftrag, für die KEP-Branche umfassende neue Aufzeichnungs- und Kontrollpflichten (u. a. entlang der Subunternehmerkette Arbeitszeit, Löhne und Abführen von Sozialabgaben – das ist eigentlich eine staatliche Aufgabe) der Prozessbeteiligten, restriktive Lizenzerteilung mit Hintergrundprüfung, Briefe dürfen jetzt mit E+4 unterwegs sein, Pakete dürfen nur noch bis 20 kg wiegen, ansonsten soll die Zustellung im Regelfall mit zwei Personen erfolgen, näheres über zulässige Flurförderhilfsmittel (aka Sackkarre) wird vermutlich eine Verordnung regeln.

    Der Referentenentwurf der Paketzustellungsverordnung (PaketzustellV) liest sich schon sehr spannend, z. B.:
    § 4 (2) PaketzustellV: "Unterweisung der Beschäftigten"
    […]
    (2) Im Rahmen der Unterweisung sind auch die Orte zur Nutzung von Sanitäreinrichtungen mitzuteilen.
    […]

    Weiter geht es mit
    § 6 "Ordnungswidrigkeiten"
    […]
    3. entgegen § 4 Absatz 1 dieser Verordnung die Beschäftigten nicht, nicht richtig oder nicht vollständig informiert.
    […]

    Kurzum: Das novellierte PostG ist von 19 auf 80 Seiten angewachsen, hinzu kommen künftig Verordnungen. Leider ein erheblicher Bürokratieaufbau, der sicherlich nicht ohne Folgen bei den Entgelten bleiben wird, ein Markteintritt von Wettbewerbern ist bei solch anspruchsvollen Randbedingungen nicht zu erwarten. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass die Deutsche Post AG irgendwann die Lizenz zur Briefbeförderung zurückgibt.

    Als Offenbarungseid empfinde ich das Delegieren staatlicher Überwachungs- und Kontrollaufgaben an die Privatwirtschaft und, dass sowohl im PostG als auch in den PaketzustellV Dinge geregelt werden, die bereits viel besser über die BetrSichV und die Unfallverhütungsvorschriften der DGUV (Berufsgenossenschaft) rechtsstaatlich geregelt sind, aber bei den Wirtschaftsbeteiligten nicht durchgesetzt wurden, also macht ein Gesetz, was das bereits gesetzlich geregelte irgendwie nochmals abschreibt und für Inkonsistenzen sorgt.

    Gegenstände, die schwerer als 20 kg sind, werden im Paketversand aufgrund besonderer betrieblicher Behandlung vermutlich ganz erheblich teurer. Man könnte meinen, Ziel dieser Novellierung ist, von eigenen Versäumnissen abzulenken (völlige Inkompetenz bei der Durchsetzung geltenden Rechts seitens der Behörden). Dem stationären Einzelhandel wird es wenig nützen, dem Online-Handel in Deutschland wird das neue PostG im internationalen Wettbewerb eher schaden.

    Edit: Ich muss den einleitenden Satz leider anpassen. Ich habe zwar nichts erwartet, hätte nicht gedacht, dass handwerklich so ein schlechtes Gesetz bei der Novellierung herauskommt – sehr schade.

  • dass die Deutsche Post AG irgendwann die Lizenz zur Briefbeförderung zurückgibt.

    Gefühlt hat sie das schon längst gemacht. Ich bekomme teilweise 2 Wochen lang keine Post und sobald wieder genügend Briefträger da sind, bekomme ich die bis dahin angefallene Post über mehrere Tage verteilt zugestellt. War erst jetzt nach den Pfingstferien wieder so und zuvor an Ostern. Mein Briefwahlunterlagen habe ich am letztmöglichen Tag erhalten, also nicht mal Wahlunterlagen werden mit Priorität bearbeitet, wäre ich wirklich verreist gewesen, hätte ich mein Wahlrecht nicht wahrnehmen können. Ich lebe nicht in der Provinz sondern sehr zentral in der Innenstadt von München.

  • ich sage nur: 22. Verordnung zur Änderung der Lebensmittelbedarfsgegenständeverordnung aka Kaffeetassenregistrierungsverordnung. Wer erwartet, dass aus Technokratieonanie etwas sinnvolles entsteht, glaubt noch ans Christkind an die Inflationsregierung und wundert sich über Wahlergebnisse.

  • Briefe dürfen jetzt mit E+4 unterwegs sein,

    Wenn ich richtig informiert bin, mussten bislang 95% der Briefe innerhalb 2 Tage ankommen, zukünditg wären es 95% innerhalb 3 Tage (bzw. 99% innerhalb von 4 Tagen).

    Seit es bei Briefen vermehrt Sendungsverfolgung gibt, schau ich da manchmal rein, und es sind auch jetzt schon immer wieder welche 3-4 Tage unterwegs, was eigentlich in diesem Ausmaß nicht erlaubt wäre.

    Von daher sehe ich hier bloß eine Anpassung an den Status Quo. Es wird halt bloß legalisiert was eh schon die Praxis ist.

  • Meine Post ist hier teilweise auch 2 Wochen unterwegs, ein Unding, es könnte ja auch mal was wichtiges dabei sein.
    Mit ist es auch schon passiert dass bei Rechnungen das Skonto abgelaufen war weil die es nicht geschafft haben die Post auszuliefern.
    Um das tatsächlich zu prüfen habe ich einen Brief an mich selbst gesendet, kam dann nach über einer Woche bei mir an.
    Mehrere Beschwerden an die Netzagentur werden immer gleich beantwortet, keine Kapazitäten, zu wenig Personal und als Entschuldigung ein 10-er Pack 85 cent Briefmarken.
    Ich werde das weiterhin tun, so brauch ich die nächsten Jahre wenigstens kein Porto zu bezahlen und vielleicht ändert sich doch noch was.

  • Die sind einfach schlechter geworden bei DHL / Post. Bei uns kommen häufig wechselnde Briefträger und somit geht sehr oft (und das sind offenbar nie die Werbebriefe, sondern wichtige) was als unzustellbar zurück und wir haben Post für Nachbarn und teils das Nachbarhaus im Briefkasten. Selbst die Qualitätssicherung, die sich das angesehen hatte, war ratlos, warum das so läuft. Selbe bei den DHL Paketen.

  • Modernisierung des Postgesetzes | Bundesregierung
    Das neue Postrecht stärkt die postalische Grundversorgung und verbessert die Arbeitsbedingungen. Der Bundestag hat die Novelle nun beschlossen.
    www.bundesregierung.de


    Ich bin gespannt, ob ebay diese Laufzeiten dann zum 01.01.2025 auch anpasst ?
    Dann passt es ja nicht mehr, wenn man Post Brief kostenlos anbietet dass man dann noch in die Rubrik "kostenlose 3-Tages Lieferung" fällt.

    Werde auf jeden Fall die Menge der Sendugen, die ich jetzt per Post Brief versende deutlich reduzieren und die per Warenpost versenden.

  • Aber leider wird die Warenpost 2025 eingestellt.

    Es bleibt wohl nur Prio oder die neue Warenpost "Kleinpaket", je nachdem was günstiger ist<X

  • Aber leider wird die Warenpost 2025 eingestellt.

    Es bleibt wohl nur Prio oder die neue Warenpost "Kleinpaket", je nachdem was günstiger ist<X

    Gibt's dazu schon offizielle Links / Infos von DHL? Oder ist das so eine Geschäftskundenbetreuer-Info?

  • Ich hab über letzteren Infos bekommen, die offiziell aussehen (Flyer), Preise stehen da aber nicht drin.
    Scheinbar sollen bestehende Verträge für die Warenpost 1:1 für das Kleinpaket übernommen werden.

    Das wäre erstmal ein Plus, weil dann 8 cm in der Höhe gehen, und eine 20 EUR Versicherung dabei ist, aber mal schauen.
    Die zwei Punkte sind es im Wesentlichen auch und eben die Namensänderung - und dann natürlich der Preis ohne Vertrag (Falls es das gibt).

  • Ist Warenpost schneller als Brief? Ich dachte, Warenpost läuft übers selbe System/Verteilzentren/Auslieferung etc. wie Briefe?

    Deswegen verstehe ich nicht, warum die Menge an Briefsendungen stark rückläufig sein soll – das ist doch überhaupt nicht der Fall. Briefsendungen mit Kleinteilen, BÜWA, Päckchen, Streifbandzeitungen, Zeitschriften, Dialogpost und Warenpost waren zumindest früher Teil des Unternehmensbereich Brief der Deutschen Post AG und wurden auch vom Postzusteller ausgeliefert. Wenn Deutsche Post DHL allerdings den Fleiß hat, Produkte aus dem regulierten Bereich in andere Unternehmensteile rauszulotsen, ja dann reduziert sich die Menge "echter" Briefe, die ja nur einen Bruchteil der vom Postboten auszuliefernden Sendungen darstellen in der Statistik.

    Andere Sache:

    Die privaten Briefdienste sind leider auch nicht besser.

    Jüngstes Beispiel: Ich habe durch einen Inkassobrief von Creditreform nun erstmalig erfahren, dass meine Privat-Haftpflichtversicherung seit einem halben Jahr nicht mehr existiert und mich sämtliche Briefe von Citipost (ich wohne außerhalb des Zustellgebiets) mal wieder nicht erreicht haben, namentlich Rechnung, alle Mahnungen und die Kündigung seitens der Versicherung. Bisher war es so, dass mich einzelne Citipost-Briefe mit drei oder vier Wochen Verzögerung doch noch erreicht hatten, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist (betrifft die anderen Versicherungsverträge). Im Ergebnis hat mir die Versicherung Anfang des Jahres die Privat-Haftpflichtversicherung gekündigt, da die Zahlung ausgeblieben ist. Die betreuende Versicherungsagentur sieht nach einer mehrere Jahrzehnte andauernden Geschäftsbeziehung auch keinen Anlass, den Kunden in so einer Situation mal telefonisch oder via E-Mail zu kontaktieren.

    Ich hätte das Geschehene eher in einem Entwicklungsland verortet, abgerundet wird das Elend durch Creditreform, deren üppige Forderungsaufstellung ist wohl ein Fall für die zuständige Aufsichtsbehörde. Auch bei denen hatte ich gedacht, dass die zu den seriösen Protagonisten gehören, sehr schade.

    Ob das novellierte PostG nunmehr zu mehr Wettbewerb und Qualität führt, darf bezweifelt werden. Wenn man die Aufsichtsbehörden mal ordentlich mit Personal ausstatten würde, aber so, … in eine Verordnung reinschreiben, dass der AG dem AN das Klo zeigen muss, …

  • Hier kam vor ca. 3 Wochen die Anweisung, kleine Päckchen nicht mehr mit den Briefen, sondern mit den Paketen einzuliefern. Der Post-Mitarbeiter wusste keine konkreteren Details, vermutete aber, dass die Zusteller überlastet seien. Mir fällt dazu die China-Sendungsflut ein, vielleicht lenkt die Post die kleinen warentragenden Sendungen jetzt doch in Richtung Paketauslieferung.

  • Pakete dürfen nur noch bis 20 kg wiegen, ansonsten soll die Zustellung im Regelfall mit zwei Personen erfolgen, näheres über zulässige Flurförderhilfsmittel (aka Sackkarre) wird vermutlich eine Verordnung regeln.

    [...]

    Gegenstände, die schwerer als 20 kg sind, werden im Paketversand aufgrund besonderer betrieblicher Behandlung vermutlich ganz erheblich teurer. Man könnte meinen, Ziel dieser Novellierung ist, von eigenen Versäumnissen abzulenken (völlige Inkompetenz bei der Durchsetzung geltenden Rechts seitens der Behörden). Dem stationären Einzelhandel wird es wenig nützen, dem Online-Handel in Deutschland wird das neue PostG im internationalen Wettbewerb eher schaden.

    Vor dieser 20kg Regel graut es mir. Im Bereich Industriebedarf und Befestigungstechnik (aka Schrauben) sind 20kg im Handumdrehen erreicht =O

    Ich habe die Befürchtung das die Paketdienste dann +20kg zum Luxustarif machen, wo 2 Pakete a 12kg billiger sein weden als 1x 24kg.

    Und am Ende wird der Zusteller eh beide Pakete gleichzeitig tragen :kaffeesmily

  • Die 20 kg-Regel wird bei uns eine Preissteigerung bei den relevanten Produkten zur Folge haben. Hilft ja nichts. Leider kann man das nicht auf den Personenkreis beschränken, der diese Teuerungsregierung gewählt hat, also triffts dann beizeiten alle.

Participate now!

Don’t have an account yet? Register yourself now and be a part of our community!