Verband Sozialer Wettbewerb mahnt ab

There are 30 replies in this Thread which has previously been viewed 4,406 times. The latest Post (May 31, 2024 at 9:24 PM) was by RA Peter Kraus.

  • Quote

    Das heißt, wenn aus Versehen die strittige Produktbeschreibung nochmals irgendwie irgendwo irgendwann¹ auftaucht, drohen nicht die ursprünglichen 5.100 € Vertragsstrafe sondern bis zu 250 T€, hilfsweise bis zu 6 Monate Haft für jeden Fall der Wiederholung. Das darf also nicht passieren.


    Das sind ja die Maximalbeträge die das Gesetz vorsieht. In der Praxis drohen dir beim ersten Verstoß lediglich 500-1000 EUR Ordnungsgeld statt 5000 Vertragsstrafe. Deshalb ziehen viele gerade bei Verstößen wie Grundpreisangaben oder ähnlichem die auch schnell mal aus Versehen passieren die Einstweillige Verfügung einer Unterlassungserklärung vor. Die Motivation des Abmahners ist da auch etwas geringer ein Ordnungsgeldverfahren anzustrengen, da er selber nichts davon hat.

  • Nach § 14 Abs. 1 UWG sind ausschließlich die Landgerichte zuständig - unabhängig vom Streitwert. Das liegt ganz einfach daran, dass bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ein gewisses Mindestmaß an Qualität der Entscheidungen gewährleistet sein soll.

    Und es verringert den Streitweit auf EUR 235, sofern das Honorar nicht gezahlt wird. Womit wir wieder beim Amtsgericht wären.


    Die ausschließe Zuständigkeit der Landgerichte nach § 14 Abs. 1 UWG gilt auch für die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten. Denn diese Regelung gilt ausweislich des Wortlauts für alle Ansprüche, die "auf Grund dieses Gesetzes" geltend gemacht werden. Und der Anspruch auf die Erstattung der Kosten der Abmahnung ergibt sich aus § 13 Abs. 3 dieses Gesetzes.


  • grinsel .... wieder der Anwaltstipp - nicht totzukriegen :)

    Nun, davon lebt die Industrie.


    macht es noch mehr Sinn eine modifizierte UE abzugeben.

    Nicht hier. Dieser Abmahner ist sehr aggressiv und abgegebene, auch modifizierte UEs, werden einem zum Verhängnis. Da war IDO wirklich Kindergarten gegen. Denn die UEs sind sehr weit gefasst und später bei der einstweiligen grenzen sie diese selbst direkt sehr ein (da die Abmahnung sonst nichtig wäre). Hier wäre evtl. ein Ansatz von Rechtsmissbrauch zu suchen... Der Richter der entscheidet, weiß ja nicht was man dir vorab gesendet hat und denkt, du hast die eingegrenzte ursprünglich erhalten.

    Koshop hat als Einziger die wirkliche Vorgehensweise aufgezeigt. Dieses wird auch von wirklichen Fachanwälten gegen denen empfohlen. Aber auch hier gilt zu beachten: Alle verdienen hier im Endeffekt mit!

    UEs sind die Seuche und freiwillig würde ich keine abgeben, sonst seid ihr versklavt bis in aller Ewigkeit. Die Kosten sollte man daher nicht scheuen, aber danach hat man ruhe und das wichtigste, man wird in Ruhe gelassen, denn bei euch ist nix zu holen rauchen Das wird man sich merken...

    Wer UEs abgibt, hat sich schon zum Opfer gemacht und wird systematisch automatisch jedes mal abgescannt, ob wieder ein Fehler geschieht und zack wird es brutal teuer! Die Abmahnindustrie ist, wie der Name schon sagt, eine Industrie. Hier geht es nur um Kohle verdienen. Die hier sind ganz groß dabei.

    Holt euch eine Datenschutzanfrage woher die Daten stammen. Kommt diese nicht, sofort den Behörden melden. Wenn Rechtsmissbrauch vermutet wird, sofort der StA Berlin melden. Hatte schon sehr offene und interessante Gespräche mit denen... War wohl nicht der einzigste... Man hatte ein sehr sehr offenes Ohr. Auch an das Bundesamt für Justiz wenden und beschweren. Maximale Verteidigung ist hier angesagt, wenn ihr in Zukunft ruhe haben wollt. Es werden Opfer gesucht, keine nervigen Querulanten, die das Geschäftsmodell evtl. schädigen könnten.

  • was habt ihr alle mit "Anwaltzwang" vorm Landgericht... wenn man nur das Versäumnisurteil will, bekommt man das auch ohne Anwalt... also hat man da schon enorm eingespart.

    Ich gehe einfach mal davon aus, dass die Abmahngründe in 98% der Fälle wirklich gerechtfertigt sind...
    Da hilft es auch nicht zum Gericht zu gehen, da das Ergebnis dasselbe sein wird wie ohne Gericht.

    Anwalt kann man sich sparen.
    Versäumnisurteil und fertig, da muss man auch keine UE unterzeichnen.
    Dann hat sich die Sache komplett erledigt.

    Es sei denn natürlich, man ist sich 10000%ig sicher man hat nix falsch gemacht
    Aber mal ehrlich dann bekommt man normalerweise auch keine Abmahnung.

  • Ich habe mal eine Abmahnung wegen angeblicher Markenrechtsverletzung bekommen - also ein paar Hausnummern schlimmer als so automatisierte Grundpreis-Abmahnungen.

    Habe einen Fachanwalt beauftragt, horrender Stundensatz, der hat die Abmahnung zerpflückt, der Gegenseite einen Brief geschrieben, ich habe nie wieder etwas vom Abmahner gehört. Hat vielleicht 500eur oder so gekostet, aber dafür war Ruhe.

    Es kann meiner Meinung nach sinnvoll sein einen spezialisierten Anwalt zu beauftragen, weil der eben viele "strategische Kniffe" kennt auf die man selbst nicht kommen würde. Der kann dem Abmahner vielleicht darlegen, dass die Abmahnung völlig unbegründet ist, der Abmahner gar nicht berechtigt ist abzumahnen usw. - der Abmahner wird sich dann sehr gut überlegen ob er das wirklich vor Gericht austragen möchte, wenn er dort einen ebenbürtigen Gegener vorfinden wird.

  • Wenn ich hier so querlese habe ich das Gefühl, dass ihr das alles auf eigene Faust bzw. mit eigenen Anwälten regelt. Ich bin Mitglied im Händlerbund und hoffe, dass die sich im Fall der Fälle darum kümmern. Hat da jemand Erfahrungen?

  • Eine oft gute Adresse um "kostenfreie" Rechtsberatung abzugreifen ist übrigens - man glaubt es kaum - die IHK. Hab ich schon mehrfach in Anspruch genommen. Wenn man eh schon Beiträge zahlt...

    Grade bei Streitigkeiten mit Lieferanten hat oft der Hinweis: "Nach Rücksprache mit dem Justiziar meiner örtlichen IHK muss ich Ihnen leider mitteilen, daß folgende Vertragsklauseln mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar sind und gegen Kartellrecht verstoßen..." recht schnelle Vertragsanpassungen bewirkt.


  • Wenn ich hier so querlese habe ich das Gefühl, dass ihr das alles auf eigene Faust bzw. mit eigenen Anwälten regelt. Ich bin Mitglied im Händlerbund und hoffe, dass die sich im Fall der Fälle darum kümmern. Hat da jemand Erfahrungen?

    Ja, ist aber schon viele Jahre her. Hab's nachher doch selbst gemacht, da die beim HB jedes Risiko scheu(t)en und außer einer etwas modifizierten UE nicht viel taten. Zumindest in meinem Fall war das so. Und voller inhaltlicher Fehler war die auch noch.
    In meinem Fall habe ich (mit einem anderen Anwalt) die Gegenseite zerpflückt und eine Gegenabmahnung als Muster hingeschickt. Da war Ruhe, man hat sich mehr oder weniger auf gegenseitige Untätigkeit verständigt.

    Aber: Ich hatte einen Mitbewerber als Gegenpartei, keinen Abmahnverein. Da läuft das so sicher nicht.

    Das mit den scheuen Anwälten scheint zumindest bei mir gängig zu sein. Bisher in jedem Rechtsstreit (von Versicherung bis Telekom) musste ich den Anwälten Mut zusprechen, und jedes Mal war es zu meinem Vorteil.


  • Das sind ja die Maximalbeträge die das Gesetz vorsieht. In der Praxis drohen dir beim ersten Verstoß lediglich 500-1000 EUR Ordnungsgeld statt 5000 Vertragsstrafe. Deshalb ziehen viele gerade bei Verstößen wie Grundpreisangaben oder ähnlichem die auch schnell mal aus Versehen passieren die Einstweillige Verfügung einer Unterlassungserklärung vor. Die Motivation des Abmahners ist da auch etwas geringer ein Ordnungsgeldverfahren anzustrengen, da er selber nichts davon hat.

    Stimmt.

    Zu beachten wäre noch:

    Wenn der Abmahner den Weg ins Verfügungsverfahren einschlägt (wie regelmäßig der VSW), dann sollte man als Abgemahnter rechtzeitig nach Erhalt der gerichtlichen Verfügung eine sogenannte Abschlusserklärung abgeben (und sich kundig machen, wie so etwas geht). Sonst kommt gleich - kling klong - eine zweite, sogenannte Anschlussabmahnung hinterher, an der eine deftige Abmahnkostenrechnung dranhängt. (Die Gründe für diese rechtliche Konstruktion lasse ich mal weg, das muss man nicht für sinnvoll halten.) -- Von der Abschlusserklärung hatte Koshop ja oben auch schon berichtet; ich wollte das hier nur noch einmal im notwendigen Zusammenhang darstellen.

    Und die Hinnahme einer Verfügung wird natürlich zunächst teurer als die Abgabe einer Unterlassungserklärung, weil die Prozesskosten des Verfügungsverfahrens hinzukommen.

    Dennoch würde ich im Falle VSW nur im Ausnahmefall zu einer Unterlassungserklärung raten (z.B. wenn man seinen Laden ohnehin bald schließen möchte).

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