There are 21 replies in this Thread which has previously been viewed 4,190 times. The latest Post (June 12, 2024 at 8:50 AM) was by RA Peter Kraus.

  • Hallo, liebes Forum.
    Ich bin neu hier und durch einen Bekannten hierauf aufmerksam geworden.
    Vielleicht weiß ja jemand eine Antwort auf meine Frage.
    Ich bin ein ziemlich kleiner Fisch und arbeite seit kurzem Hauptberuflich zum Mindestlohn. Gerne würde ich Nebenberuflich mein Einkommen etwas aufstocken und hochwertige gebrauchte Markenware anbieten(die noch voll in Ordnung und einfach zu schade zum wegschmeißen ist). Ich habe gehört, dass es so etwas wie Kleinstunternehmen gibt, wo das problemlos möglich sein soll (auch wenn ich die genauen Schritte bis dahin noch nicht kenne; bin umgeschulter Kaufmann, falls das was bringt).

    Soweit so gut, die eigentlich Frage ist halt, ob ich den Markennamen des Herstellers (auf der Page/Shop) "einfach so" benutzen darf.
    Das Problem dabei ist, dass die Leute im normalen Sprachgebrauch den mir vorschwebenden Artikel nur unter dessen Namen kennen. Wenn ich also beispielsweise gebrauchte Bobbycars ("Tretautos") / Maglites ("Taschenlampen") / Tempos ("Papiertaschentücher") / Wd40's ("Schmiermittel") / Skechers ("Sneaker") etc. anbieten möchte, ob es dann Probleme gibt, oder ob ich tatsächlich alles mit dem "Fachausdruck" umschreiben muss. Soweit ich weiß, ist es um die Qualität eines Produktes zu verdeutlichen erlaubt ("Tretauto der Marke Bobbycar" z.B.).
    Es handelt sich dabei auf jeden Fall um selber gekaufte, gebrauchte Ware (z.B.: durch ein Kleinanzeigenportal), auch wenn diese noch originalverpackt ("eingeschweißt") sein sollte (also mindestens zweite Hand).

    Für eure Tipps / Meinungen bedanke ich mich im Voraus.

  • Wenn der Markeninhaber die Ware in der EU selbst in Verkehr gebracht hat, dann gilt der sogenannte Erschöpfungrundsatz und du darfst den Markennamen auch verwenden.

    Quote


    https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__24.html

    Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)
    § 24 Erschöpfung
    (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
    (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.

    Es gibt also drei Hauptfallstricke:
    1. Die Ware wurde nicht vom Hersteller in Europa in den Verkehr gebracht sondern stammt irgendwo aus dem Nicht-EU Ausland.
    2. Du benutzt die Marke unrechtmäßig - z.B. verkaufst Klemmbausteine unter der Bezeichnung "Lego" obwohl sie gar nicht von Lego sind.
    3. Der Zustand der Ware wurde verändert oder verschlechtert. Was das genau heißt ist immer eine Einzelfallentscheidung. Bloße Gebrauchtware ist damit nicht gemeint. Beispiel wäre z.B. umfärben von Kleidung oder ähnliches. NÄhere Infos dazu hier:

    https://www.kanzlei.law/markenrecht/wa…s-markenrechts/

  • Quote


    und dass manche Unternehmen nicht möchten, dass Ware von Ihnen bei ebay verkauft wird:
    z.b.
    ital. Nobelmarken
    Parfum-Hersteller
    usw.

    Das können Sie einem aber nur verbieten wenn man direkt ein Vertragsverhältnis mit ihnen hat, nicht wenn man die Ware irgendwo sonst außerhalb des Vertriebsystems legal erworben hat.


  • und dass manche Unternehmen nicht möchten, dass Ware von Ihnen bei ebay verkauft wird:
    z.b.
    ital. Nobelmarken
    Parfum-Hersteller
    usw.

    Hallo, danke für die Antworten.

    Nein, es ginge mir nur darum, dass es dafür laut meinen Recherchen noch keine eigene Plattform/Seite gibt und es sich mit Sicherheit auch im Rahmen der Nachhaltigkeit lohnen würde.
    Und nein ich möchte eben nicht bei den Marktplätzen oder Kleinanzeigenportalen, sondern auf eigener Homepage mit Shop anbieten. Darum geht es ja, ob ich für bereits im Umlauf befindliche Ware, die im Volksmund aber beim Markennamen genannt wird, "einfach so" auf meiner Homepage mit Shop nutzen darf. (z.B.: Wenn ich ein "Bobbycar" oder eine Packung "Tempos" anbiete, ohne die korrekte Fachsprache).
    Wie geschrieben: gebrauchte Markenware (eines! speziellen Anbieters), nur halt per Shop gebündelt, statt auf mehreren Kleinanzeigenportalen o.ä.

    Liebe Grüße

  • Quote

    Darum geht es ja, ob ich für bereits im Umlauf befindliche Ware, die im Volksmund aber beim Markennamen genannt wird

    Für dich als Händler gilt ganz klar: Du darfst Lego nur als Lego bezeichnen wenn es sich auch tatsächlich um Klemmbausteine der Marke Lego handelt. Du darfst Taschentücher als Tempo bezeichnen wenn sie von Tempo sind.

    Legst du in deinem Shop eine Kategorie "Tempo" an und verkauft dann Taschentücher diverser Marken, dann wird es teuer für dich. Du kannst auch nicht Patex als "Uhu" verkaufen. Oder einen Borhammer von Bosch als "Hilti". Auf keinen Fall Markennamen als Gattungsbegriffe benutzen.

  • Ein weiteres Problem:
    Selbst wenn du original EU Markenware anbietest, musst du höllisch aufpassen, wie die Ware angeboten wird.
    Nutzung des Markenlogos als Beispiel benötigt wieder eine Erlaubnis.
    Ausführliche Marketing-Artikeltexte mit einer gewissen "Schöpfungshöhe" können auch nicht einfach so übernommen werden.

    Am einfachsten wäre eine schriftliche Erlaubnis des Markeninhabers für dein Vorhaben, bzw entsprechende Absprachen.

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  • Quote

    Es wäre hilfreicher zu antworten darum das schwierig ist. So bringt die Antwort recht wenig.


    Vermutlich weil es schwierig wird für ein ständig wechselndes Sortiment einen Online-Shop aufzubauen. Auf Marktplätzen ist das Wurst, aber wie will man so einen Online-Shop aufbauen? Heute gibts Klopapier, morgen Parfum, übermorgen Schulranzen.


  • Sehe ich auch so.
    Wie willst du die Leute in deinen Shop bekommen?
    Über die Suchmaschine - Idealo, etc. wenn da auch gebrauchte Ware angegeben werden kann?

    Hey, nochmals danke für die Antworten.

    Wie Eingangs erwähnt, soll es einfach "neben der Arbeit" laufen, da ich Vollzeitbeschäftigt bin und dank Mindestlohn weniger habe, als ein Bürgergeldbezieher (danke, Wohnungspreise), was aber ein anderes Thema ist.

    Es handelt sich dabei um gebrauchte Markenware EINES einzigen Herstellers und Produktes, das jedoch sehr hochwertig und länger nutzbar ist und für das ich über google selber noch nichts gefunden habe (nur mal einzelne Artikel über Kleinanzeigen etc.), also kein Wechselndes Angebot. Am liebsten wäre mir ein An- und Verkauf dieser besagten Ware, aber eben nicht über Portale oder Plattformen, sondern über den Shop, da ich gelesen habe, wenn man häufig dasselbe auch über diese Portale verkauft, sich sowieso als Kleinstunternehmer anmelden muss.

    Ich hoffe ich konnte erklären, worum es überhaupt geht =). Vielen Dank nochmals an alle!

  • Den richtigen Antworten von Koshop und Fossi ist kaum noch etwas hinzuzufügen. Auch der letzte Hinweis von regalboy ist wichtig.

    Deshalb nur kurz: Wie Fossi richtig bemerkte, sollte man bei der Verwendung von MarkenLOGOS (also den Bildmarken oder Wortbildmarken) äußerste Vorsicht walten lassen. Diese dürfen zwar auf dem Produkt selbst, also auch auf Produktabbildungen im Shop zu sehen sein, sofern sie dort nun einmal angebracht sind. Aber Sie sollten diese Logos nicht zur Ausgestaltung/Verzierung des Shops verwenden oder auf andere Weise in der eigenen Werbung. Hingegen ist die Verwendung der Wortmarke unter den o.g. Bedingungen unbedenklich, wenn das zur Beschreibung des eigenen Angebots geschieht wie z.B.: "Ich verkaufe hier Gebrauchtwaren der Marke ´...´ in meinem Shop."

  • Ein guter Markenname sollte einprägsam, leicht aussprechbar und relevant für das Produkt sein. Er sollte die Werte und die Identität der Marke widerspiegeln. Manchmal ist es hilfreich, kreative Workshops oder Brainstorming-Sitzungen abzuhalten, um den perfekten Namen zu finden.

  • Wichtig ist es, dass der Markenname dem Artikel kognitiv entspricht und nicht falsche Produkte impliziert. Darüber hinaus ist es wichtig, dass der Markenname kurz, prägnant und unik ist. Dabei ist darauf zu achten, dass der Markenname nicht schon jemandem gehört.

    Und übermorgen heirate ich den Chatbot :)

    Allwissender willst Du meine Frau werden - also die zweite?

  • Ich teste bei einem potenziellen Markennamen vorab die Domains. Sind diese alle noch verfügbar, ist die Chance relativ gering, dass dieser Name als Marke bereits verwendet wird. Im zweiten Schritt über das DPMA. Auf der anderen Seite kaufe ich alle relevanten Domains (.de,.com), bevor ich eine Marke schützen lasse. Man sollte sich aber relativ gut überlegen, was man alles schützt (Wortmarke, Bildmarke, Wortbildmarke), da nach 10 Jahren, eine Verlängerung das 3-fache jeweils kostet. Und man muss jeden Markentyp innerhalb von 5 Jahren auch verwenden.

    Edited once, last by Elbseller (June 12, 2024 at 1:23 AM).

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