Definition Versendungsfall / Beförderungsfall

Im Versendungsfall transportiert ein vom Lieferanten oder vom Kunden beauftragter selbstständiger Dritter (z.B. Spediteur, Frachtführer, Verfrachter, Fuhrunternehmer, Kurierdienst bzw. Post oder Bahn) die Ware von Deutschland aus in einen anderen EU-Mitgliedstaat.

Im Beförderungsfall dagegen transportiert der Lieferant oder der Kunde die gelieferte Ware mit eigenem Fahrzeug von Deutschland aus in einen anderen EU-Mitgliedstaat.



3. Beleg- und buchmäßige Nachweispflichten beachten

Warenlieferungen in andere EU-Länder sind unter den o.g. Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen muss der Verkäufer beleg- und buchmäßig nachweisen. Wie dies im Einzelnen zu geschehen hat, regeln die §§ 17a bis 17c UStDV.

So muss der Verkäufer unter anderem belegmäßig nachweisen, dass seine Ware auch tatsächlich in den anderen EU-Mitgliedstaat gelangt ist. Ursprünglich sollten diese belegmäßigen Nachweispflichten verschärft werden. Lieferanten sollten seit Jahresbeginn 2012 nur noch mit der so genannten Gelangensbestätigung nachweisen können, dass ihre Ware in einem anderen EU-Mitgliedstaat angekommen ist. Dies löste massive Kritik der Wirtschaft aus, was den Bundesrat veranlasste, entschärfte Regelungen zu beschließen. Alternativ zur Gelangensbestätigung werden nun auch andere Nachweise, wie z. B. die Spediteurbescheinigung, wieder offiziell zugelassen. Die Änderungen traten zum 1. Oktober 2013 in Kraft. Bis dahin konnten die bis Ende 2011 gültigen Nachweise weiterhin verwendet werden.



Da ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu den Neuregelungen erst am 16. September 2013 veröffentlicht wurde, verlängerte die Finanzverwaltung diese Frist nochmals, und zwar bis zum 31. Dezember 2013.

Im Folgenden (3.1) sind die belegmäßigen Nachweisvorschriften erläutert, die seit 1. Januar 2014 angewendet werden müssen:


3.1 Belegmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen



Der Lieferant ist verpflichtet, durch Belege eindeutig und leicht nachprüfbar nachzuweisen, dass die gelieferte Ware tatsächlich in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt ist.

In § 17a UStDV sind mögliche Formen des Belegnachweises genannt (z.B. Gelangensbestätigung, Spediteurbescheinigung, Frachtbrief):



Gelangensbestätigung

Ein Nachweis durch das Doppel der Rechnung und durch eine Gelangensbestätigung gilt nach § 17a Absatz 2 UStDV als eindeutig und leicht nachprüfbar. Die Gelangensbestätigung, in der der Kunde bestätigt, dass die gelieferte Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist, muss folgende Angaben enthalten:

den Namen und die Anschrift des Abnehmers (Kunde),
die Menge des Gegenstands der Lieferung und die handelsübliche Bezeichnung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen im Sinne des § 1b Absatz 2 UStG,
im Fall der Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer oder im Fall der Versendung durch den Abnehmer den Ort und den Monat des Erhalts des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet und im Fall der Beförderung des Gegenstands durch den Abnehmer den Ort und den Monat des Endes der Beförderung des Gegenstands im übrigen Gemeinschaftsgebiet,
das Ausstellungsdatum der Bestätigung sowie
die Unterschrift des Abnehmers oder eines von ihm zur Abnahme Beauftragten. Bei einer elektronischen Übermittlung der Gelangensbestätigung ist eine Unterschrift nicht erforderlich, sofern erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des Abnehmers oder des Beauftragten begonnen hat.

Die Gelangensbestätigung kann als Sammelbestätigung ausgestellt werden. In der Sammelbestätigung können Umsätze aus bis zu einem Quartal zusammengefasst werden. Die Gelangensbestätigung kann in jeder die erforderlichen Angaben enthaltenden Form erbracht werden; sie kann auch aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die geforderten Angaben insgesamt ergeben.

neimles hat geschrieben:warum sollte die zweigniederlassung in AT keine UID haben?

roman hat geschrieben:Meinem Wissenstand nach ist die IGL-Konstellation "DE/Verkäufer - HU/Rechnungsemfpänger - AT/Lieferungsempfänger OK", sofern nicht eine der Ausnahmetatbestände vorliegt (einige Produktgruppen haben da ja wieder einen Sonderstatus).

PeHaeF hat geschrieben:Sehe ich auch so. Wir haben mit Absprache unseres Finanzamtes hier sogar die Konstellation "DE/Verkäufer - DK/Rechnungsemfpänger - PL/Lieferungsempfänger und UID Inhaber" durchbekommen

Dog-Toy hat geschrieben:https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__6a.html

Zum innergemeinschaftlichen Erwerb müßte man dann das ungarische "Recht" ranziehen... aber das sollte dem deutschen entsprechen.

roman hat geschrieben:Bei IGL geht's eben schon auch um das Ausland und die dortigen Gesetzt (wobei man die Hoffnung hat dass diese - beim Thema IGL - mit den inländischen weitgehend harmonisiert sein müssten).

https://de.wikipedia.org/wiki/Innergeme ... utschland)


Steuerfreiheit

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1b UStG i.V.m. § 6a UStG ist daran geknüpft, dass

• - die Ware im Rahmen der Lieferbeziehung tatsächlich von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat transportiert wird,
  - dass der Empfänger Unternehmer ist und die Ware im Rahmen seines Unternehmens erwirbt (...) und
  - dass der Erwerb im Bestimmungsland (Ende der Beförderung) der Erwerbsbesteuerung unterliegt.