Der Beitrag ist mir sehr gut bekannt und hat meine FAQ durchaus beeinflusst. Gut daran ist die Erläuterung, wie die Regelung zwischen Staat und Unternehmer funktioniert. Damit wird deutlich erklärt, dass eben die MwSt auch in den Preisen des Kleinunternehmers enthalten ist. Danach wird es aber auch gleich problematisch:
Allerdings darf ein Kleinunternehmer (um die Kunden nicht zu irritieren) keine Angaben zu einer (in Preisen oder Rechnungen) enthaltenen MwSt (=USt) machen. Tut er dieses doch, so entzieht ihm das Finanzamt (bei Kenntnis) i.d.R. den Kleinanlieger-Status und ihm droht eine Nachzahlung der USt für den entsprechenden Zeitraum (u.U. sogar von Beträgen, die er gar nicht auf seinen Rechnungen angesetzt und eingezogen hat).
Das ist eine Aussage, die durch nichts belegt ist. Richtig ist daran nur, dass ausgewiesene USt abgeführt werden muss. Dabei geht es aber um die Ausweisung der USt auf Rechnungen. Die Angabe "inkl. MwSt" an Preisen ist keine Ausweisung (problematisch könnte es aber bei "inkl. 19% MwSt" werden, weil damit der enthaltene Steuerbetrag bestimmbar wäre), sondern der PAngV geschuldet.
Ich halte es auch für schwer vorstellbar, dass ein FA wegen einer solchen Angabe außerhalb von Rechnungen die Ust nachfordern würde. Mir ist ein Fall bekannt, wo ein Kleinunternehmer versehentlich zu Beginn die USt auf der Rechnung ausgewiesen hatte. In den Fällen, wo eine Korrektur mit dem Rechnungsempfänger nicht erfolgreich war, wurde die USt dann auch abgeführt und damit hatte es sich. Es musste weder die USt für alle Umsätze abgeführt werden noch wurde der Kleinunternehmerstatus entzogen.
Ich habe seinerzeit über den Beitrag mit Frau Traub gesprochen. Da wurde klar, dass sie sich auch nicht mit allen Formulierungen wohl fühlt, weil sie in die steuerliche Materie nicht so tief eingestiegen ist. Sie hat darauf verwiesen, dass der eigentliche Hintergrund des Beitrags die "Endpreis-Lösung" ist, die bei Tradoria für Kleinunternehmer angewendet würde. Ich habe ihr zugestimmt, dass diese Lösung sachlich korrekt wäre, aber ggf. nachteilig für den Verwender.
Ich halte nach wie vor einen Hinweis auf den Kleinunternehmerstatus in den AGB für ausreichend. Eine andere Lösung ist auch ein Sternchen-Hinweis, wenn er sich bei der Angabe "inkl. MwSt" direkt am Preis befindet. Dann steht z.B. unten auf der Seite "die in den Preisen enthaltene MwSt wird nach § 19 UStG auf der Rechnung nicht ausgewiesen".
Mir ist kein Fall bekannt, wo jemand wegen einer solchen Konstruktion erfolgreich abgemahnt wurde.
Ganz ähnlich ist es ja auch bei Verkäufern, die die Differenzbesteuerung nach §25a UStG anwenden. Die schreiben auch "inkl. MwSt" und da zweifelt keiner dran, dass das stimmt.
