Richter ergreift Partei des Anklagegegeners,was dagegen tun?

[Ramrod]

Hi,
wir haben momentan ein Klage gegen eine Versicherung laufen. Wir nennen Sie jetzt einfach mal Nurmberger
Gerichtsstand ist Nurmberg.
Soweit ja noch alles klar und in Ordnung, wir kommen nach Nurmberg und beide Parteien gehen in den Gerichtsaal,
der Richter lächelt den gegnerischen Anwalt und sagt was in der Richtung wie "ach Kumpel wer will sich denn mit uns anlegen, nachher gehen wir noch einen , wenn ich die abgeschmettert habe"
Ok, das war schon irgendwie komisch, aber gedacht das der ja nicht Partei ergreifen darf als Richter.
Ok, die Anklage wird von unserem Anwalt vorgelesen und die Gegenpartei behauptet darauf Sachen die niemals gesagt oder schriftlich festgehalten wurde und auch nicht wahr sind.
Der Richter dann alles Klar, Klage abgelehnt ohne uns überhaupt die Aussage korrigiere zu lassen, die von der Gegenpartei dargestellt wurde.
Ok, unser Anwalt hat dann einen neuen Termin für eine weitere Sitzung veranlasst.

Kann man da was gegen machen das der Richter ausgetauscht wird durch einen unabhängigen Richter aus einem anderem Bezirk?

[jessikaxxl]

...etwas dünn die Darstellung und auch unverständlich, denn einmal ist von Klage, einmal von Anklage die Rede. Klage ist ein Begriff aus dem Zivilrecht und Anklage ein Begriff aus dem Strafrecht. Weder Klage noch Anklage werden aber in der mündlichen Verhandlung vom eigenen Anwalt verlesen.

Im Zivilprozeß wird die Klage eingereicht und die Gegenpartei legt eine Klageerwiderung vor. Das Gericht führt in der mündlichen Verhandlung in den Sachverhalt ein und sagt, wie es die Sache nach dem derzeitigen Vortrag sieht. Wenn das Gericht die Klage als nicht schlüssig ansieht, wird es sagen, daß die Klage wohl keine Aussicht auf Erfolg haben wird.

Wenn die Streitwert das zuläßt, kann man gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Ein Befangenheitsantrag gegen den erstinstanzlichen Richter ist i.d.R. kaum erfolgversprechend. Werden entscheidungsrelevante Vorträge vom Gericht nicht berücksichtigt kann man ggf. über das Verfassungsgericht die Verweigerung rechtlichen Gehörs geltend machen. Auch hier liegt die Latte aber sehr hoch.

Im Strafverfahren verliest der Staatsanwalt die Anklage.

[Ramrod]

ok, vielleicht etwas falsch ausgedrückt, wir klagen die Versicherung an, weil diese nicht bezahlen will.
Und da wir klagen, ist der Gerichtsstand der Ort der Versicherung.
Unser Anwalt liest die Klage vor und die Gegenpartei legt unwahre Tatsachen vor und der Richter stimmt dem zu ohne von unserer Seite aus den Sachverhalt korrigieren zu lassen, das hier etwas nicht Ordnung/Unwahr ist.
Sozusagen falsche Tatsachenbehauptung von der Gegenpartei.

Vielleicht habe ich mich jetzt etwas deutlicher ausgedrückt.

[Gardenandmore]

Also ich weiß ja nicht, selbstverständlich stimme ich dir, soviel ich jetzt weiß, in deiner Meinung zu. Aber hast du nicht genau für solche Fragen deinen Anwalt? Selbst wenn du hier die Information bekommst, brauchst du doch den Anwalt um sie durchzusetzen.
Oder ist dein Anwalt so unfähig, dass er soetwas nicht weiß?

[Ramrod]

Ich wollte ja nur mal die Meinung von Anderen erfahren.
Unser Anwalt sieht das ja auch so, das hier etwas völligst innakzeptabel ist, und sehr nach Absprache aussieht.
Ich will ja gar nicht die Meinung zu einer Klage wissen, sondern ob man gegen so ein Verhalten vorgehen kann, ohne sich da irgendwie zu verlaufen.

k.A. irgendwie sich da durchzusetzen das der Verhandlungsort unabhängig von der Versicherung ist, da dieser Richter nur Verhandlungen für diese Versicherung durchführt. Das kommt mir und dem Anwalt schon sehr komisch vor.

Man kann das ja vorne am Gerichtssaal sehen, und da war nur diese Versicherung bei dem Richter/Gerichtssaal eingetragen und bei keinem anderem Gerichtssaal waren die aufgeführt. Das macht mich schon irgendwie stutzig.

[jessikaxxl]

...die Schilderung ist so ganz sicher nicht richtig, deshalb ist jede Beurteilung - selbst ansatzweise - nicht möglich.

[Ramrod]

was ist daran nicht ganz richtig?

Wir klagen die Versicherung an, da diese nicht latzen will.
Und die Versicherung stellt unwahre Tatsachen vor, die der Richter uns nicht korrigieren lässt.
Somit von der Seite des Gerichts Klage abgwiesen.

Unser Anwalt wollte ja den Sachverhalt korrigieren, aber das hat der Richter nicht mehr zugelassen und ist ohne noch mit sich sprechen zu lassen abgehauen.

[user-gelöscht]

Naja, es gibt über dem Amtsgericht ein Landgericht, über dem Landgericht ein Oberlandesgericht, über dem OLG dann den BGH.

Mir ist zwar auch nicht klar, was da nun los war. Aber, dann holt sich die Versicherung halt in der nächsten Instanz die Klatsche...

[jessikaxxl]

...zunächst ist einmal festzuhalten: Es handelt sich um eine Klage auf Zahlung einer Versicherungsleistung.

Unklar ist die Aussage: Der Anwalt hat die Klage vorgelesen. Die Klage wird nicht vorgelesen - wozu auch, denn die Klage muß dem Gericht und natürlich auch dem Gegner vorliegen - deshalb gibt es keinen Sinn, die vorzulesen.

Dann wird im ersten Schritt der Klagegegner, hier also die beklagte Versicherung vom Gericht aufgefordert, innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen zu erklären, ob sie sich gegen die Klage verteidigen will und innerhalb von (meist) zwei weiteren Wochen zu den Klagevorwürfen Stellung zu nehmen (das ist die Klageerwiderung). Das ist bei jedem solchen Rechtsstreit zunächst mal die Grundsituation.

Das Gericht bildet sich zu diesem Sachverhalt eine Meinung und gibt diese in der mündlichen Verhandlung zu erkennen. Legt eine Partei in der mündlichen Verhandlung weiteren Tatsachenvortrag vor, entscheidet das Gericht, ob dies entscheidungeerheblich sein kann. Es wird dann der anderen Pertei ein sog. Schriftsatznachlaß gewährt, d.h. die andere Partei kann zu dem neuen Vortrag Stellung nehmen. So scheint es hier zu sein, denn ansonsten gibt der Hinweis auf die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung keinen Sinn. Wäre es anders, wäre vom Gericht "Termin zur Verkündung einer Entscheidung am ..." angegeben worden.

[gegangen]

unwahre Tatsachen

Tatsache = erwiesener Sachverhalt. Unwahre Tatsachen sind paradox.

[jessikaxxl]

Peter, da sehe ich drüber hinweg, denn da ist klar, daß unwahrer Tatschenvortrag gemeint ist.

[Ramrod]

jesikaxxl hat es in den letzten Sätzen erkannt was ich meine.
Man mag mich steinigen wenn ich mich mit solchen Sachen nicht so auskenne und es etwas durcheinander mitgeteilt habe.

Aber die Frage war ja eigentlich ob man so etwas wie ein Misstrauensantrag(oder wie sowas auch heisen mag) mit Erfolg durchsetzen kann.
Unser Anwalt muss da erst mal Rückfrage mit Kollegen halten, da er so ein Parteiergreifendes Verhalten eines Richters noch nicht erlebt hat.

[jessikaxxl]

...ich glaube, Du verwechselst Beweiswürdigung (in der der Richter frei ist) mit Parteiergreifen. Den Eindruck hat die Partei, deren Auffassung ein Gericht nicht folgen will, recht schnell - er greift aber so gut wie nie.

[jessikaxxl]

http://de.wikipedia.org/wiki/Ablehnungsgesuch" target="_blank

...im Zivilprozeß kommt das Rechtsmittel so gut wie nie vor.

Hier Rechtsprechung zu Befangenheitsanträgen

http://dejure.org/dienste/lex2/ZPO/42/1.html" target="_blank

[Ramrod]

das sehe ich ja auch so, aber der Richter hat uns nicht die falschen Tatsachen von der Gegenseite korrigieren lassen.
Und auf Aufforderung das die Tatsachen die angeblich schriftlich vorliegen sollen uns zu zeigen, hat er abgelehnt, da er diese gelesen hat und somit so seine Meinung dadurch gestärkt sei.
Allerdings passt das Datum der angeblichen schriftlichen Unterlagen gar nicht zu dem Vorfall und diese können auf keinen Fall richtig sein, geschweige denn überhaupt vorliegen.

[Ramrod]

Wenn jetzt die Gegenseite oder der Richter gesagt hätten:
Hier guck: da steht es schwarz auf weiss, was willste dazu jetzt noch sagen?

Dann sehe die Sache ja noch irgendwie Anders aus, aber das ist nicht passiert. Es wurde sich auf Sachen berufen die nicht wahr sind und auch nicht vorliegen.
Unser Anwält meinte das der Richter erst ganz neu dabei sei, und irgendwelche Punkte für schnell abgeschlossene Fälle sammeln muss und es deswegen vermutlich so abgelaufen ist.
Genau kann man es natürlich nicht sagen da leider Keiner von uns Gedanken lesen kann