Quelle: http://versandhandelsrecht.de/2017/08/k ... ichnungen/Händler haben in Bezug auf die CE-Kennzeichnung nur eine beschränkte Überprüfungspflicht.
Dieser Meinung ist zumindest das Oberlandesgericht Köln (Urt. v. 28.07.2017, Az. 6 U 193/16).
Geklagt wurde in diesem Fall gegen einen Händler, der LED-Lampen vertreibt. Der Kläger hatte mittels eines Testkaufs festgestellt, dass sich auf der Fassung der Lampe keine CE-Kennzeichnung befand, sehr wohl aber auf der Verpackung. Er nahm den Beklagten daraufhin auf Unterlassung in Anspruch. Jener war der Meinung, dass er lediglich das „Ob“ der Energiekennzeichnung überprüfen müsse.
Richtige Anbringung nicht zu prüfen
Nachdem das Landgericht Aachen die Klage erstinstanzlich abgewiesen hatte, hat nun auch die Berufung vor dem OLG Köln keinen Erfolg. Nach Auffassung der Kölner Richter sei der Händler nicht verpflichtet, den richtigen Anbringungsort der CE-Kennzeichnung zu überprüfen, sodass der Beklagte selbst weder gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), noch gegen andere gesetzliche Vorschriften verstoßen habe.
OLG Köln: Prüfpflicht des Händlers bei CE-Kennzeichnung
- Diskussionsforum -
Das E-Commerce Juraforum für einen fairen Handel. Hier helfen sich Händler kostenlos untereinander - ohne teuren Anwalt.
Themen und Hilfe rund um eBay und Amazon Abmahnungen, Muster und Vorlagen für Widerrufsrecht Impressum AGB, Beratung zu DSGVO UWG Preisangabenverordnung, Erstellung und Pflichtangaben im Impressum für eBay Amazon oder Facebook sowie weitere Rechtsthemen z.B. aus dem Wettbewerbsrecht.
Keine Rechtsberatung - Eine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit aller Angaben wird von sellerforum.de nicht übernommen.
Das E-Commerce Juraforum für einen fairen Handel. Hier helfen sich Händler kostenlos untereinander - ohne teuren Anwalt.
Themen und Hilfe rund um eBay und Amazon Abmahnungen, Muster und Vorlagen für Widerrufsrecht Impressum AGB, Beratung zu DSGVO UWG Preisangabenverordnung, Erstellung und Pflichtangaben im Impressum für eBay Amazon oder Facebook sowie weitere Rechtsthemen z.B. aus dem Wettbewerbsrecht.
Keine Rechtsberatung - Eine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit aller Angaben wird von sellerforum.de nicht übernommen.
- fossi
- webmaster@sellerforum.de
- Beiträge: 28051
- Registriert: 5. Okt 2007 11:53
- Land: Deutschland
- Firmenname: Sellerforum / Eifel Luftballons / Albatros Int.
OLG Köln: Prüfpflicht des Händlers bei CE-Kennzeichnung
Ein aktuelles Urteil, welche manche Händler hier betreffen sollte.
-
- Information
-
Wer ist online?
Mitglieder in diesem Forum: Bing [Bot] und 77 Gäste