die Umsätze der Blinden, die nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen. Nicht als Arbeitnehmer gelten der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner, die minderjährigen Abkömmlinge, die Eltern des Blinden und die Lehrlinge. Die Blindheit ist nach den für die Besteuerung des Einkommens maßgebenden Vorschriften nachzuweisen. Die Steuerfreiheit gilt nicht für die Lieferungen von Energieerzeugnissen im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Energiesteuergesetzes und Branntweinen, wenn der Blinde für diese Erzeugnisse Energiesteuer oder Branntweinabgaben zu entrichten hat, und für Lieferungen im Sinne der Nummer 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2,

Umsatzsteuer-Richtlinien > Zu § 4 Nr. 19 UStG

104. Blinde

(1) Der Unternehmer hat den Nachweis der Blindheit in der gleichen Weise wie bei der Einkommensteuer für die Inanspruchnahme eines Pauschbetrages nach § 33 b EStG in Verbindung mit § 65 EStDV zu führen (vgl. Abschnitt 194 Abs. 5 und 6 EStR).

(2) Bei der Frage nach den beschäftigten Arbeitnehmern kommt es nach dem Sinn und Zweck der Steuerbefreiung nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer schlechthin, sondern auf ihre zeitliche Arbeitsleistung an. Die Umsätze von Blinden sind daher auch dann steuerfrei, wenn mehr als zwei Teilzeitkräfte beschäftigt werden, sofern ihre Beschäftigungszeit - bezogen jeweils auf den Kalendermonat - diejenige von zwei ganztägig beschäftigten Arbeitnehmern nicht übersteigt.

(3) Die Einschränkung der Steuerbefreiung für die Lieferungen von Mineralölen und Branntweinen in den Fällen, in denen der Blinde für diese Erzeugnisse Mineralölsteuer oder Branntweinabgaben zu entrichten hat, ist insbesondere für blinde Tankstellenunternehmer von Bedeutung, denen nach § 9 des Mineralölsteuergesetzes ein Steuerlager bewilligt ist. Der Begriff Mineralöl richtet sich nach § 1 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes. Hiernach fallen unter diesen Begriff vor allem Vergaserkraftstoffe, Dieselkraftstoffe, Flüssiggase - Autogase - und Schmierstoffe. Der Begriff Branntwein richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Branntweinmonopol in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7 veröffentlichten Fassung, zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 11 des Einigungsvertrages vom 31.8.1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23.9.1990, BGBl. 1990 II S. 885, 970. Hiernach sind als Branntweine sowohl unverarbeiteter Branntwein als auch trinkfertige Erzeugnisse (Spirituosen) anzusehen. Unter den Begriff Branntweinabgaben fallen Branntweinsteuer, Branntweinaufschlag und Monopolausgleich. Bei Erhöhung der Mineralölsteuer oder Branntweinabgaben unterliegen die entsprechenden Waren in bestimmtem Umfang einer Nachsteuer. Wenn blinde Unternehmer lediglich eine solche Nachsteuer zu entrichten haben, entfällt die Steuerbefreiung nicht.


105. Blindenwerkstätten

(1) Blindenwerkstätten sind Betriebe, in denen ausschließlich Blindenwaren hergestellt und in denen bei der Herstellung andere Personen als Blinde nur mit Hilfs- oder Nebenarbeiten beschäftigt werden. Die Unternehmer sind im Besitz eines Anerkennungsbescheides.

(2) Welche Waren als Blindenwaren und Zusatzwaren anzusehen sind, bestimmt sich nach § 2 des Blindenwarenvertriebsgesetzes vom 9.4.1965 (BGBl. I S. 311), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25.7.1984 (BGBl. I S. 1008) und nach den §§ 1 und 2 der zu diesem Gesetz ergangenen Durchführungsverordnung vom 11.8.1965 (BGBl. I S. 807), zuletzt geändert durch die Verordnung 10.7.1991 (BGBl. I S. 1491). Unter die Steuerbefreiung fallen auch die Umsätze von solchen Blindenwaren, die nicht in der eigenen Blindenwerkstätte hergestellt sind.

Kai! hat geschrieben:Du bezogst dich auf die Kleinunternehmer Regel, richtig? Ich meine damit ja nur, ob das vergleichbar ist.

Oder können blinde Gewerbebetreibende Vorsteuer ziehen und brauchen keine Umsatzsteuer bezahlen, bzw ausweisen?

Rechtsquelle für die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) ist das Umsatzsteuergesetz (UStG). Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. § 4 UStG enthält Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen.

Blinde Gewerbetreibende sind nach § 4 Nr. 19 Buchstabe a UStG von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen. Nicht als Arbeitnehmer gelten der Ehegatte, die minderjährigen Kinder, die Eltern des blinden Menschen und die Lehrlinge

Kai! hat geschrieben:...
Blinde Gewerbetreibende sind nach § 4 Nr. 19 Buchstabe a UStG von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen. Nicht als Arbeitnehmer gelten der Ehegatte, die minderjährigen Kinder, die Eltern des blinden Menschen und die Lehrlinge
...
Das hört sich für mich allgemein an, nicht nur auf Blindenprodukte.
...

Kai! hat geschrieben: Einen Vorteil kann ich jetzt für Blinde nicht erkennen, für Unternehmer-Kunden ist es auch vom Nachteil, da die keine Vorsteuer mehr ziehen können.

Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:
[...]
die Umsätze der Blinden, die nicht mehr als zwei Arbeitnehmer beschäftigen. Nicht als Arbeitnehmer gelten der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner, die minderjährigen Abkömmlinge, die Eltern des Blinden und die Lehrlinge. Die Blindheit ist nach den für die Besteuerung des Einkommens maßgebenden Vorschriften nachzuweisen. Die Steuerfreiheit gilt nicht für die Lieferungen von Energieerzeugnissen im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Energiesteuergesetzes und Branntweinen, wenn der Blinde für diese Erzeugnisse Energiesteuer oder Branntweinabgaben zu entrichten hat, und für Lieferungen im Sinne der Nummer 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2,

Der Unternehmer

kann

einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln,

wenn

der Umsatz an einen anderen

Unternehmer

für dessen Unternehmen ausgeführt wird.